Ticker zur Bayern-Wahl
Bayern-Wahl: Söder will Verhältnis zu Freien Wählern überdenken – CSU-Verhalten laut Aiwanger „mädchenhaft“
Bayerns Ministerpräsident Söder führt das Erstarken der Freien Wähler und der AfD auf zwei „Sondereffekte“ zurück. Der News-Ticker zur Bayern-Wahl.
- Streit um Ministerposten: Söder schmettert Forderung der Freien Wähler um Hubert Aiwanger ab
- PK nach Bayern-Wahl: Markus Söder sieht bei CSU-Wahlergebnis zwei „Sondereffekte“
- Dieser News-Ticker zur Bayern-Wahl wird fortlaufend aktualisiert.
- Hier die Ergebnisse der Landtagswahl sowie unser Live-Ticker zum Wahlsonntag
Hinweis der Redaktion: Dieser Ticker ist geschlossen. Über die aktuelle Entwicklung zur Regierungsbildung in Bayern informieren wir hier.
Update vom 9. Oktober, 20.50 Uhr: Nach der Landtagswahl in Bayern lassen die bisherigen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ihre Muskeln spielen und weisen sich gegenseitig mit teils harschen Worten zurecht. Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger sprach von einem „mädchenhaften“ Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht „pubertär“ zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten.
Söder kündigte an, das Verhältnis zu dem alten und neuen Koalitionspartner ändern zu wollen. Der Wahlerfolg der Freien Wähler sei nicht deren sachpolitischer Substanz, sondern vor allem der Anti-Establishment-Politik im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Aiwanger geschuldet, sagte Söder. Es sei dennoch richtig gewesen, sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition festzulegen. Rechnerisch könnte die CSU auch mit der SPD oder den Grünen eine Regierung bilden.
Die Arbeit der Freien Wähler müsse sich zudem sachpolitisch verbessern, forderte Söder. Es habe in der Vergangenheit Defizite etwa in der Wirtschafts- und Schulpolitik gegeben, sagte Söder mit Blick auf die von Aiwanger und dessen Parteikollegen Michael Piazolo geführten Ressorts.
Update vom 9. Oktober, 14.14 Uhr: Die bayerischen Grünen machen CSU-Chef Söder für den bei der Bayern-Wahl erfolgten Rechtsruck mitverantwortlich. „Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze jetzt in München. „Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung“, sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.
Im Wahlkampf sei Söder „der größte Kulturkämpfer“ gewesen, so Schulze. „Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen. Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan.“ Die Grünen holten bei der diesjährigen Landtagswahl 14,4 Prozent der Stimmen und liegen damit hinter CSU (37,0), Freien Wählern (15,8) und der AfD (14,6) auf Platz vier.
Bayern-Wahl: Söder schmettert Aiwanger-Forderung mit Kabinettsrechnung ab
Update vom 9. Oktober, 13.45 Uhr: Zweimal geht Markus Söder auch auf den von den Freien Wählern geforderten zusätzlichen Ministerposten ein. Während seiner Erklärung rät er seinem Koalitionspartner, jetzt, nach der Wahl, den Tonfall zu abzumildern: „Wir reden jetzt nicht mehr im Bierzelt“, so Söder. Er forderte mehr Sachlichkeit ein und stellte klar: „Man muss mich überzeugen und nicht die Medien.“
Der Forderung nach einem weiteren Ministerposten erteilte Söder eine deutliche Absage. Nach der Wahl 2018 hätten die Freien Wähler mehr Plätze im Kabinett bekommen, als ihnen nach Stimmen zugestanden hätten: „Wir waren gnädig“, so der Ministerpräsident. Jetzt solle sich an der Zahl nichts ändern.
Auf Nachfrage eines Journalisten erklärt Söder dann später noch einmal seine Kabinetts-Rechnung: Demnach zählen die Staatssekretäre – anders als in Berlin – mit zum Kabinett. Dadurch seien die Freien Wähler bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Vorteil gewesen.
Neben drei Ministerposten hatten die Freien Wähler seit 2018 zwei der drei Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gestellt.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Söder positioniert sich nach Bayern-Wahl erneut gegen Schwarz-Grün
Update vom 9. Oktober, 13.27 Uhr: Ob das CSU-Ergebnis wirklich nur mit den „Sondereffekten“ Migrations-Debatte und Flugblatt-Affäre erklärbar sei, lautet eine Journalisten-Nachfrage. Söder beharrt auf seinem Standpunkt. Er verweist auf eine Tabelle, die er gesehen habe. Die habe gezeigt, wie manche Wahlberechtigte in Sachen AfD denken, nämlich, in Söders Worten: „Mir ist egal, ob die rechtsextrem sind, Hauptsache, sie sprechen ein Problem an.“
„Das heißt aber nicht, dass man bei einem Thema wie der Migration die AfD nicht deutlich runterfahren kann“, sagt Söder. Doch die Migrationspolitik und die Flugblatt-Affäre seien die „Haupt-Sondereffekte“ für den Ausgang der Bayern-Wahl. „Wir leben in einer anderen, auch medialen Wahrnehmung von Demokratie“, sagt Söder. Er nennt als Beispiel Youtube: „Da wird etwas komplett anderes gezeigt, als wir als Basis empfinden.“
Auch auf die U18-Wahlen kommt Söder zu sprechen. „Wir sind dort die Nummer eins, weil wir im Social-Media-Bereich auch stark sind.“ Er verweist auf seinen TikTok-Account. „Die Flugblatt-Geschichte war schon einer der Hauptgründe“, schließt er ab. Bürger hätten Aiwanger teils auch ihre Zweitstimme gegeben, „um sicherzugehen, dass Schwarz-Grün nicht kommt“, ist sich Söder zugleich sicher.
Söder sieht in Flugblatt-Affäre um Aiwanger „Sondereffekt“
Update vom 9. Oktober, 13.16 Uhr: Als zweiten „Sondereffekt“ bei der Bayern-Wahl sieht Söder die Flugblatt-Affäre. Der Zuwachs der Freien Wähler habe nichts mit „Substanz“ zu tun, sondern mit der Flugblatt-Affäre, meint Söder. „Da ging’s ja mehr um Anti-Establishment“ und auch um ein Misstrauen gegenüber der medialen Berichterstattung, meint der CSU-Chef. Als Beleg führt Söder an, dass das Briefwahl-Aufkommen zur Debatte um das Flugblatt ein Hoch erlebt habe.
CSU-Chef Söder sieht bei Bayern-Wahl zwei „Sondereffekte“
Update vom 9. Oktober, 13.08 Uhr: CSU-Chef Markus Söder spricht in München von einem klaren Wahlsieg für die CSU – aber auch von „Schatten“ bei der Bayern-Wahl, die er für seine Partei auf zwei „Sondereffekte“ zurückführt: die Debatte über die Migrationspolitik und die Flugblatt-Affäre um seinen Vize Hubert Aiwanger.
Söder listet bei der Pressekonferenz Gewinne und Verluste für die CSU in einzelnen Wahlkreisen auf. Im Alpenraum waren Freie Wähler und AfD stärker. „Damit bin ich bei den zwei Sondereffekten“: Dort, wo Flüchtlingsunterkünfte angekündigt wurden, habe die AfD teils zehn Prozent zugelegt, sagt Söder. Seit einem halben Jahr rede seine Partei über die Migrationspolitik auf PKs und auf bilateralen Wegen mit der Bundesregierung.
Doch die Ampel habe bei „allen elementaren Fragen“ leider „keine Bewegung“ gezeigt und das Bürgergeld sogar ausgeweitet, beklagt Söder. „Die Deutschen, die Bayern, wollen eine Wende in der Migrationspolitik“, postuliert er. Wenn die Grünen glaubten, am Erstarken der AfD seien andere schuld, sei das eine „Ignoranz“, etwa hinsichtlich dessen, dass etwa das Heizungsgesetz zu „schwersten Verunsicherungen“ im ländlichen Raum führe, kritisert Söder.
Söder gibt nach Bayern-Wahl Pressekonferenz in München
Update vom 9. Oktober, 12.47 Uhr: Bei der bayerischen Landtagswahl gab es wieder Wählerwanderungen – und sie erlauben vier Lehren aus der Bayern-Wahl. Über seinen Ausblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen – und womöglich über etwaige persönliche Lehren aus der Wahl – spricht Markus Söder ab 11 Uhr in München. Nach der Sitzung des CSU-Vorstands soll es eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Martin Huber geben.
Bayern-Wahl: Aiwanger legt nach Ministeriums-Absage der CSU nach
Update vom 9. Oktober, 12.10 Uhr: Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen“, sagte der Freie-Wähler-Chef jetzt bei einer Pressekonferenz in München. „Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt.“
„Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern“, betonte er außerdem. Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der „guten Mitte“. Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wählern. „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand“, sagte Aiwanger. „Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“ Die CSU hatte den Anspruch der Freien Wähler auf ein weiteres Ministerium zuvor abgewiegelt.
Nach Bayern-Wahl: Aiwanger verrät Pläne für Bundestagswahl – „Markante Köpfe“
Update vom 9. Oktober, 11.55 Uhr: Zu den Ambitionen der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2025 kündigte Aiwanger bei der PK (siehe vorherige Updates) an, den erstmaligen Einzug in den Bundestag mit einem starken Team schaffen zu wollen. In den kommenden Monaten wolle er „markante Köpfe“ präsentieren, die bei diesem Projekt durch ihre Popularität mithelfen sollten. „Ich bin sehr überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen“, sagte er.
Update vom 9. Oktober, 11.28 Uhr: Die PK mit Aiwanger ist nach gut 25 Minuten vorbei. Der Freie-Wähler-Chef zeigte sich selbstbewusst und forderte, sich nach der Bayern-Wahl nicht auf Personal- oder Strukturdebatten zu stürzen.
Aiwanger sieht Versuche, Ergebnis der Freien Wähler „herunterzurechnen“
Update vom 9. Oktober, 11.18 Uhr: Zum Schluss der „exemplarisch fünf Punkte” (Krankenhauslandschaft, Sachleistungskarte und Arbeitsmarkt für Asylsuchende, Personalaufstockung in der Justiz, Kunstdünger) welche seine Freien Wähler nun angehen wollen, kommt Aiwanger nochmals auf die Ergebnisse der Bayern-Wahl zu sprechen: „Wir wollen hier klar sagen: Wir sind der Wahlsieger der Bayern-Wahl in dieser Bayern-Koalition. Uns verwundern einige Aussagen, wie man unser Wahlergebnis herunter reden will“, sagt er.
Update vom 9. Oktober, 11.13 Uhr: Wie Generalsekretärin Enders betont Aiwanger die Wichtigkeit einer bayerischen Krankenhausplanung. Mit Blick auf den SPD-Bundesgesundheitsminister sagt er: „Lauterbach schießt uns hier ins Knie, wir wollen uns aber nicht mit Warten zufriedengeben.”
Aiwanger fordert Sachleistungskarten für Asylsuchende
Update vom 9. Oktober, 11.11 Uhr: Aiwanger will mit den Freien Wählern nun den Schwerpunkt auf Migrationspolitik legen. Die Freien Wähler wollen Sachleistungskarten für Asylsuchende einführen, „und eben nicht nur Bargeld auf den Tisch blättern“, das teils in die Heimat geschickt werde. Verfassungsrechtlich werde es teils zwar auch bei Bargeld bleiben.
Aiwanger Richtung CSU nach Bayern-Wahl: „Nicht ewig Wunden lecken“
Update vom 9. Oktober, 11.09 Uhr: Wir müssen unsere Botschaften raus ins Volk bringen, beginnt Aiwanger seinen Redebeitrag. Die FW sähen sich als Dienstleister der Bürger, dieser Servicegedanke müssen in den Vordergrund gestellt werden, um die gesellschaftliche Spaltung zu „konterkarieren“. Der FW-Landesvorstand wolle unverzüglich Koalitionsverhandlungen mit der CSU aufnehmen – die Partei von Söder solle „nicht ewig Wunden lecken“, sondern zügig in Sachgespräche gehen.
Update vom 9. Oktober, 11.04 Uhr: Aiwanger äußert sich mit seinem Team auf einer Pressekonferenz zu seinem Wahlerfolg. Er wirkt gelassen, seine Freien Wähler sind zweitstärkste Kraft. „Nach diesen stürmischen Zeiten brauchen wir eine objektive Berichterstattung“, hebt Generalsekretärin Enders als Begrüßung für die Anwesenden an, bevor sie die Freien Wähler (FW) lobt. Die FW sorgten sei 15 Jahren dafür, dass Bayern in der Mitte bleibe, meint sie. Was im Land und Bund unbedingt angesprochen gehöre, sei die bayerische Krankenhausplanung. Diese müsse jetzt in bayerische Hände, „das lassen wir uns nicht vom Bund nehmen”.
Update vom 9. Oktober, 10.43 Uhr: Ab 11 Uhr wollen die Freien Wähler mit Parteichef Hubert Aiwanger und Generalsekretärin Susann Enders eine Pressekonferenz in München geben. Wir informieren Sie dann an dieser Stelle über die wesentlichen Aussagen.
Aiwanger hält für Freie Wähler Einzug in den Bundestag für möglich
Update vom 9. Oktober, 10.19 Uhr: „Diese Welle darf natürlich nicht an den bayerischen Grenzen haltmachen“: Mit diesen Worten bejubelte Hubert Aiwanger am Wahlabend den Erfolg seiner Freien Wähler bei der Bayern-Wahl. „Wir werden nächstes Jahr bei der Europawahl auch das Land rocken“, sagte Aiwanger weiter. Und wenn die Freien Wähler „fleißig“ weiter arbeiteten – „dann ist auch der Einzug in den Deutschen Bundestag 2025 möglich“.
Die Freien Wähler seien Volkspartei in Bayern, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident auch und betonte: „Wir sind nicht radikal unterwegs mit dummen Sprüchen, sondern wir lösen Probleme.“
Nach Bayern-Wahl: Söder will Aiwanger direkt im Zaum halten
Erstmeldung vom 9. Oktober: München – Die Stimmung nach der Bayern-Wahl: Tränen, Trotz und Totenstille bei der SPD, die AfD könnte mit Donnerwetter in den neuen Landtag einziehen – und Söder will Aiwanger direkt im Zaum halten: „Die CSU ist die klare Nummer 1 und gibt die Richtlinien vor“, betonte Bayerns Ministerpräsident auf der Wahlparty in München.
Die CSU hat mit laut vorläufigem Endergebnis von 37,0 Prozent zwar nur minimal verloren (-0,2), aber damit dennoch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 eingefahren. Zweitstärkste Kraft sind im Maximilianeum künftig die Freien Wähler, sie erhielten 15,8 Prozent der Stimmen (+4,2)
Bayern-Wahl: Ex-CSU-Chef Huber benennt Fehler der CSU
Doch nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ist das starke Abschneiden der Freien Wähler mit Hubert Aiwanger auch hausgemacht. „Ich glaube, dass es strategisch ein Fehler war, einen Koalitionswahlkampf zu führen“, sagte er am Tag nach der Landtagswahl im Deutschlandfunk. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Zusammenarbeit mit den Grünen zuvor stets ausgeschlossen und seinen Wunsch bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählen unter Hubert Aiwanger fortzusetzen.
Aiwanger habe die Zusage der CSU für eine Fortsetzung der Koalition „schamlos ausgenutzt, die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda“. „Und das ist auch zulasten der CSU gegangen“, sagte Huber. Aiwangers Trick sei es gewesen, sich in der Flugblatt-Affäre zum Opfer zu stilisieren, meinte Huber außerdem.
Nach Bayern-Wahl: CSU lehnt viertes Ministerium für Freie Wähler ab
Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Wünschen der Freien Wähler nach einem vierten Ministerium in Bayern eine Absage erteilt. „Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern“, sagte er jetzt im Bayerischen Rundfunk (BR). Der Anspruch sei durch das Ergebnis nicht ableitbar.
Schon vor der Bayern-Wahl hatten die Freien Wähler als viertes Ministerium das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht. Söder hatte dem schon damals eine klare Absage erteilt.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hatte am Morgen dem BR nun gesagt, über das Landwirtschaftsministerium müsse noch einmal diskutiert werden. Das Ergebnis als zweitstärkste Kraft im bayerischen Landtag müsse sich auch in der Regierungsbildung widerspiegeln, sagte er wenige Minuten vor Huber.
CSU und Freie Wähler wollen ihre bisherige Koalition fortsetzen. Die Freien Wähler stellen bisher mit Parteichef Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Sie führen zudem bisher das Kultusministerium und das Umweltministerium. (mit Nachrichtenagenturmaterial)
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