Bayern-Wahl
Freie Wähler im Hoch: Aiwanger verrät Pläne für die Zeit nach der Bayern-Wahl
Zündstoff für die Zusammenarbeit mit der CSU? Hubert Aiwanger bekräftigt seinen Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium.
München – Hubert Aiwanger will nach der Bayern-Wahl ein viertes Ministeramt für seine Freien Wähler fordern. „Jetzt erstmal die Wahl abwarten, aber Landwirtschaft ist uns schon sehr wichtig. Da haben wir starke Wurzeln“, sagte er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Natürlich nur bei einem entsprechenden Wahlergebnis – allerdings erfreuen sich die Freien Wähler in Umfragen aktuell an einer Art „Aiwanger-Hoch“, trotz Flugblatt-Affäre.
CSU-Generalsekretär Martin Huber indes hat den Freien Wählern Anfang August einen unsauberen Stil im Wahlkampf vorgeworfen. Er verstehe nicht, wenn Aiwanger etwa bei den Landwirten Bürokratie und Gängelung beim Gewässerschutz kritisiere, dabei aber nicht erwähne, dass diese Probleme der eigene Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern zu verantworten habe.
„Ob Wolfsabschuss oder Anbindehaltung, Wald, Gülle, Kuhfladen, bis die Haupt-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber schaut, hat Aiwanger schon seine Ansicht kundgetan. Da schert ihn keine Zuständigkeit“, kommentierte das die Süddeutsche Zeitung (SZ) Aiwangers Anspruch auf das bayerische Landwirtschaftsministerium. Die Zeitung hatte zuerst über das antisemitische Flugblatt zu Aiwangers Schulzeiten berichtet.
Bayern-Wahl: Kaniber wirft Aiwanger „Unehrlichkeit“ in Bezug auf Klimawandel vor
Die CSU und die Freien Wähler wollen nach eigenen Angaben nach der Landtagswahl ihre Koalition möglichst fortsetzen. Das Landwirtschaftsministerium nun liegt aber traditionell bei der CSU. Auch im Bund führte sie es von 2005 bis 2018 - „und was wurde in vielen Bereich hinterlassen: ein Berg ungelöster Aufgaben“, schimpfte allerdings im August Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders. Dies gelte etwa für Themen wie den Grundwasserschutz oder den Umgang mit den Landwirten, sagte sie der dpa.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) wiederum hatte Aiwanger zuvor Unehrlichkeit im Umgang mit dem Klimawandel vor. „Wer zum Beispiel den Klimawandel runterspielt und den Eindruck vermittelt, es gäbe keinen Grund zur Sorge, agiert gegenüber den betroffenen Bauern unehrlich“, griff sie den bayerischen Wirtschaftsminister in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern an. Statt die Realität zu ignorieren, müsse die Landwirtschaft zukunftsfest gemacht werden. „Da können wir doch die Probleme nicht einfach wegwischen – erst recht nicht ein gelernter Landwirt wie der Wirtschaftsminister.“
Söder stellt Plan mit Bauernverband vor – Bund Naturschutz sieht „fatales Signal“
Die bayerische Staatsregierung und der Bayerische Bauernverband (BBV) haben unterdessen am Montag (11. September) einen „Zukunftsvertrag“ mit zahlreichen Zielen und Vorhaben unterzeichnet. Der Freistaat wolle jährlich bis zu 120 Millionen Euro jährlich dafür bereitstellen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) laut Mitteilung. Man setze auf regionale Lebensmittel – ob bio oder konventionell. Naturschutzverbände reagierten mit Kritik. Es sei ein „fatales Signal“, Biobauern in Zeiten von „Biodiversitäts- und Klimakrise“ von der Erarbeitung und Unterzeichnung des Paktes auszuschließen, teilte der Bund Naturschutz mit. (frs mit dpa)
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