Großkundgebung geplant
Pyro-Vorfall bei Bauernprotesten: Polizei spricht Freiheitsbeschränkungen für Krawall-Protestierende aus
Der Bauernverband protestiert auch zum Wochenstart. In Berlin ist eine Großkundgebung geplant. Wo droht Stau? Hier gibt es eine Übersicht.
Update vom 14. Januar, 14.44 Uhr: Die große Kundgebung am Brandenburger Tor ist beendet, manche Teilnehmer ziehen jetzt in Richtung Kanzleramt. Und am Rande der Demo wurde es laut. Vereinzelt haben Protestierende Pyrotechnik gezündet, teilt die Polizei mit. Die Zündler wurden ausgemacht „und daraufhin wurden Freiheitsbeschränkungen“ durchgeführt. Das heißt, die Personen wurden entweder in Gewahrsam genommen oder ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen.
Bauernproteste finden Höhepunkt in Berlin: 10.000 begleiten Großdemo
Update vom 15. Januar, 12.32 Uhr: Auch am Montag (15. Januar) gehen die Proteste der Bauern weiter. Eine Großkundgebung am Mittag am Brandenburger Tor soll der Höhepunkt der Protestaktionen werden. Dort sollen sich rund 10.000 Protest-Teilnehmer versammelt haben – deutlich mehr als die zuvor von der Polizei erwarteten 3000 Personen. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor will gegen Mittag unter anderem Bauernpräsident Joachim Rukwied sprechen.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für den frühen Nachmittag zu einem Gespräch eingeladen. Die Erwartungen der Bauern wurden im Vorfeld bereits von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gedämpft. Er könne „nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht“.
Update vom 14. Januar, 10.13 Uhr: Schon am frühen Morgen waren in etwa 3000 Fahrzeuge auf den Berliner Straßen unterwegs, schätzt die Polizei. 2000 weitere Traktoren und Laster sollen auf der Anfahrt sein. Insgesamt 10.000 Teilnehmer sind angemeldet, die Polizei rechnet mit deutlich mehr. „Die Lage ist sehr dynamisch“, sagt ein Sprecher.
Polizei stoppt Fahrzeuge mit Fäkalien – Anhänger dürfen ohne Ladung weiterfahren
Update vom 15. Januar, 9.38 Uhr: Weiter geht’s, aber ohne Dung. Die vormals gestoppten Fahrzeuge mussten die Fäkalien abladen und dürfen den Weg zur Kundgebung jetzt fortsetzen, teilt die Polizei mit. Wo die eklige Last abgelegt wurde, ist nicht bekannt.
Update vom 15. Januar, 8.30 Uhr: Beamte der Polizei haben am Montagmorgen mehrere Fahrzeuge auf der Route 2 (Ost) aufgehalten, bei denen eine Beladung mit Fäkalien festgestellt werden konnte. Darüber informierte die Polizei auf X, ehemals Twitter. Demnach wurden entsprechende Fahrzeuge in Absprache mit der Versammlungsleiterin von den Protesten ausgeschlossen.
#Achtung. Die Anfahrtsroute 4 ist im Bereich #Schöneberg bereits stark ausgelastet.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) January 15, 2024
Bei einigen Fahrzeugen auf der Route 3 (Ost) haben unsere Kolleg. eine Beladung mit Fäkalien festgestellt. In Absprache mit der Versammlungsleiterin werden die Fahrzeuge von der Anfahrt…
Update vom 15. Januar, 5.45 Uhr: Am Montag werden rund 5000 Traktoren und Landmaschinen aus ganz Deutschland in Berlin zur Kundgebung erwartet. Sie ist der Höhepunkt der Protestwelle. Bereits etliche Stunden vor der großen Demonstration sei die Protestfläche voll gewesen, sodass bereits am Sonntagabend keine Traktoren mehr in die Innenstadt gelassen werden konnten. „Es geht nichts mehr“, erklärt ein Sprecher der Polizei am Sonntagabend.
Bereits gegen 19 Uhr hätten sich rund 1500 Traktoren auf der Straße des 17. Juni für den Protest am Montag getroffen. Seitdem habe es weiteren starker Zulauf gegeben. Am Montag muss in ganz Berlin mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insgesamt rund 10.000 Menschen wurden für die Proteste angemeldet.
Ursprungsmeldung vom 14. Januar, 17.37 Uhr: München – In der zweiten Kalenderwoche 2024 rollten tausende Traktoren durch ganz Deutschland. Und Schluss ist mit den Bauernprotesten zunächst noch nicht. Erneut soll der Verkehr lahm liegen. Dem Bauernverband geht es dabei um die geplante Streichung der Agrardieselhilfe und der Kfz-Steuerbefreiung. Der Montag (15. Januar) gilt als Höhepunkt der Aktionswoche der Bauern. Es wird eine Großkundgebung in Berlin geben.
Kanzler Olaf Scholz verteidigte im Vorfeld den Kompromiss der Bundesregierung zu Subventionskürzungen. Er sprach von einem „guten Kompromiss“. Die Bauernverbände und die Union hingegen forderten eine völlige Rücknahme der Kürzungen. Eine Übersicht, wo zum Wochenstart erneut massiver Protest droht.
Bauernproteste in Deutschland: Höhepunkt in Berlin am Montag – 3000 Traktoren erwartet
Der Deutsche Bauernverband rief nach der bundesweiten Aktionswoche zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Das geht aus einer Pressemitteilung als auch aus Informationen der Berliner Verkehrsinformationszentrale (VIZ) hervor. Was ist wo und wann geplant?
| Wann: | Montag, 15. Januar 2024 |
|---|---|
| Wo: | Kundgebung am Brandenburger Tor |
| Start der Kundgebung: | 11.30 Uhr |
| Start der Sternfahrt: | 7.00 Uhr |
| Start der Rückfahrt: | Ab 13 Uhr |
Ab dem Morgen werden LKWs und Traktoren nach Berlin zur Straße des 17. Juni fahren. Startpunkt sind fünf Sammelpunkte. Laut VIZ werden rund 3000 Traktoren und 2000 LKWs erwartet. Fahrzeugkorsos beginnen demnach ab der Landesgrenze auf der:
- B96 Oranienburger Chaussee (Frohnau)
- B5 Hamburger Chaussee (Staaken)
- B2 Dorfstraße (Stadtrandsiedlung Malchow)
- B96 Kirchhainer Damm (Lichtenrade)
- B1 Alt-Mahlsdorf (Mahlsdorf)
Bauernproteste in Berlin: Mehrere Traktoren „bleiben bis voraussichtlich Dienstagvormittag“
Folgende Straßen werden laut der Berliner Polizei vorübergehend gesperrt:
- Kaiserdamm
- Bismarckstraße
- Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Platz des 18. März (Brandenburger Tor)
Auch mit dem Ende der Kundgebung ist eine vollständige Entspannung der Verkehrslage nicht gegeben. Denn das VIZ informiert: „Im Anschluss an die Kundgebung bleiben bis voraussichtlich Dienstagvormittag mehrere Traktoren und Zugmaschinen noch auf der Straße des 17. Juni stehen.“
Bauernproteste in Deutschland: Traktoren schon seit Freitag in Berlin
Es wird jedoch nicht nur in und um Berlin mit Verkehrsbehinderungen gerechnet. Die Polizei Brandenburg warnte in einer Mitteilung vor Behinderungen in ganz Brandenburg. Denn es werde mit der An- und Abfahrt aus dem gesamten Bundesgebiet zu dem Prostest in Deutschlands Hauptstadt gerechnet. Die Polizei rechnet „bereits in den Nachmittags- und Abendstunden des Sonntages, 14. Januar 2024, als auch in den frühen Morgenstunden des Montags, 15. Januar, landesweit verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen“.
Fakt ist aber: Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Mit Stand von Samstag (13. Januar) blockierten laut Polizei rund 100 Traktoren die Straße vom 17. Juni. Zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor war die Straße bereits für den Autoverkehr gesperrt worden. Wie die Polizei Brandenburg mitteilte, befinden sich auch am Sonntag Traktoren auf den Straßen in Richtung Brandenburger Tor. Insgesamt befanden sich dort am Sonntagvormittag 200 Traktoren.
In Bayern wurden Münchner Ausflügler am Samstag von den Bauern blockiert. Der Verkehr in der Region Garmisch-Partenkirchen kam zum Erliegen. (mbr)
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