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„Ablasshandel“ in Drittstaaten?
EU legt Klimaziel für 2040 vor: Schlupfloch geplant – Grüne schlagen Alarm
Die aktuelle Hitze in Europa unterstreicht die Bedeutung von Klimazielen. Die EU legte nun ihr Klimaziel bis 2040 vor. Die Grünen protestieren.
Brüssel – Die EU-Kommission hat ein neues, verbindliches Klimaziel für 2040 vorgeschlagen, das die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken soll. Die innerhalb der EU ausgestoßene Menge an Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan soll im Vergleich zu 1990 um mindestens 87 Prozent sinken.
Für die übrigen drei Prozent dürften die EU-Länder ab dem Jahr 2036 CO₂-Zertifikate kaufen und damit Kohlendioxid-Speicher oder Einsparungen in Drittstaaten bezahlen. Dies stößt auf heftige Kritik von Umweltschützern und Grünen. Sie befürchten Schlupflöcher und eine Verwässerung der Klimaziele.
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EU-Klimaziel bis 2040: Schlupflöcher für CO₂-Sünder geplant
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will am Ziel festhalten, die Treibhausemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, plant jedoch ein Schlupfloch: Die 27 EU-Staaten sollen der Deutschen Presse-Agentur zufolge die Möglichkeit erhalten, sich Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern anerkennen zu lassen.
Bis zu drei Prozent an CO₂-Einsparungen sollen sich EU-Staaten auf diese Weise gutschreiben lassen können. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden. Diese Flexibilisierung soll wohl den Bedenken einiger EU-Länder Rechnung tragen, die das EU-Klimaziel für zu ehrgeizig halten.
Klimaziel der EU bis 2040: Grüne kritisiert „Ablasshandel“ für Klimasünder
Die Grünen im Europaparlament reagieren empört auf diesen Vorschlag. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte laut einem Bericht der taz einen „Ablasshandel“ für Klimasünder durch die geplanten Gutschriften in Drittländern. Obendrein seien die Regeln dafür bisher völlig unklar: „Wer zahlt, wer kauft die Gutschriften, wer überwacht das Ganze?“, wird Bloss zitiert.
Kritiker befürchten laut dpa, dass die Anerkennung von Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern nur der Anfang sein könnte. Sie warnen davor, dass dieser Anteil in Zukunft steigen und die EU solche Instrumente in größerem Umfang zulassen könnte. Dies könnte die Anstrengungen zur CO₂-Reduktion innerhalb der EU untergraben.
Warum ein EU-Klimaziel für 2040?
Das Klimaziel der EU bis 2040 soll als Wegmarke zwischen den beiden schon bestehenden Klimazielen bis 2030 und 2050 dienen. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Ein verbindliches Zwischenziel für 2040 gab es bislang nicht, muss es aber laut EU-Klimagesetz geben.
Das Klimaziel bis 2040 soll als Grundlage genutzt werden für die Klimapläne, die die EU bei den Vereinten Nationen einreichen muss. Bis spätestens September muss die EU ihre Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen. Die erste Einreichungsfrist im Februar hatte die EU – wie die allermeisten Länder – versäumt.
Gegen EU-Klimaziel bis 2040 gibt es Widerstand – Macron übt Kritik
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Klimaziele der EU bis 2040, ist damit innerhalb der EU ziemlich allein auf weiter Flur: Nur drei Länder würden das Klimaziel definitiv unterstützen, heißt es laut taz aus EU-Diplomatenkreisen.
Widerstand gibt es aus anderen EU-Ländern: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Klima-Vorgaben. Die EU-Vorgaben zur Klimapolitik bis 2040 seien zu starr, sagte er beim EU-Gipfel vergangene Woche. Aus Macrons Umfeld war zu vernehmen, dass es nicht mehr reiche, einfach nur Ziele beim Klima zu setzen. Die internationalen Rahmenbedingungen hätten sich geändert, die USA seien aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen.
Merz-Regierung schrieb Schlupfloch für EU-Klimaziele in den Koalitionsvertrag
Die deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz dürfte auch mit dem von den Grünen beklagten „Schlupfloch“ beim EU-Klimaziel zufrieden sein: CDU, CSU und SPD nennen im Koalitionsvertrag Klima-Gutschriften in Drittstaaten als Voraussetzung für die deutsche Unterstützung für das 90-Prozent-Ziel. Solche Zertifikate sollen demnach maximal drei Prozentpunkte des Ziels ausmachen.
Hitzewelle in Europa unterstreicht Dringlichkeit der EU-Klimaziele
Die Dringlichkeit des Klimaschutzes wird durch die massiven Auswirkungen des Klimawandels in Europa unterstrichen. Aktuell herrscht eine Hitzewelle in Europa, die tausende Tote fordert und die Umwelt extrem belastet.
Experten warnen vor einer Zunahme extremer Wetterereignisse, Umweltveränderungen und Gesundheitsrisiken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betont, dass die europäische Region sich weltweit am schnellsten erwärmt und ein Drittel aller weltweiten Hitze-Todesfälle auf diese Region entfallen. Hitzewellen werden wohl künftig zum Normalfall werden.
EU-Klimaziel bis 20240 muss noch beschlossen werden
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Klimaziel bis 20204 muss nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert werden. Es wird wohl intensive Debatten geben, bei denen die Interessen der Klimaschützer gegen die wirtschaftlichen Bedenken einiger Mitgliedsstaaten abgewogen werden.
