Debatten über den Green Deal
„Massiver Wettbewerbsnachteil“: Könnte Trumps Amtszeit die EU-Klimaziele ins Wanken bringen?
Eine Debatte über den Green Deal wurde von Polens Ministerpräsident Tusk im EU-Parlament initiiert. Die EU könnte durch Donald Trump zusätzlich unter Druck geraten.
München – Der Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident dürfte auch eine Wende in der globalen Klimapolitik eingeleitet haben. Der Republikaner beschloss noch am ersten Tag im Weißen Haus per Dekret den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Auswirkungen der Entscheidung sind auch bereits in der EU zu spüren. So hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft mit einer Rede vor dem EU-Parlament für Aufsehen gesorgt. Tusk hatte vor steigenden Energiepreisen gewarnt und eine kritische Überprüfung aller Gesetze gefordert, die im Rahmen des Green Deals beschlossen wurden. Steht die EU bei der Klimapolitik an einem Scheidepunkt?
Tusk will Green-Deal-Gesetze kritisch prüfen – Grüne rechnen mit Rückschritten beim Klimaschutz
„Tusk demonstriert eine alarmierende Ignoranz gegenüber den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Michael Bloss auf Anfrage von Merkur.de. Der klimapolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament rechnet unter der polnischen Ratspräsidentschaft deswegen mit vielen Rückschritten. „Der ‚Global Risk Report‘ zeigt eindeutig, dass die größten Sicherheitsrisiken unserer Gegenwart und Zukunft eng mit der Klimakrise verknüpft sind – wissenschaftliche Erkenntnisse, die Tusk offenbar bewusst ignoriert“.
Tusk hatte in seiner Rede am Mittwoch vor dem EU-Parlament vor allem vor den Folgen steigender Energiepreise gewarnt. „Europa darf den globalen Wettbewerb nicht verlieren. Es darf nicht zu einem Kontinent der naiven Menschen und Ideen werden“, sagte der polnische Ministerpräsident und betonte:. „Wenn wir bankrottgehen, wird sich niemand mehr für die Erhaltung der Umwelt auf der Erde interessieren.“ Diverse Abgeordnete hatten die Tusk für seine Aussagen kritisiert und von einem Rückschritt in der Klimapolitik gesprochen.
„Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität“: CSU will mehr Bürokratieabbau beim Klimaschutz
In der Forderung sieht die CSU jedoch keinen Angriff auf den Green Deal. „Ich begrüße, dass Donald Tusk sich klar dafür ausgesprochen hat, den Bürokratieabbau an die Spitze der Agenda der polnischen Ratspräsidentschaft zu setzen“, sagte Angelika Niebler unserer Redaktion. Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament betonte weiter, es müsse radikal vereinfacht werden. „Dazu gehört auch, die Gesetze, die im Rahmen des Green Deal verabschiedet worden sind, mit Blick auf Bürokratieabbau zu überprüfen.“
Niebler betonte jedoch ausdrücklich, dass man sich deswegen nicht von den Klimazielen verabschieden wolle. „Im Gegenteil: Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Diese erreichen wir durch marktbasierte Instrumente wie den Emissionshandel“, führte die CSU-Politikerin aus. Tusk war zwischen 2019 und 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
Die CSU legt den Fokus für das Einhalten der Klimaziele des Green Deals deshalb auf zwei Punkte: „Wenn wir unseren Unternehmen durch Bürokratieabbau und günstigere Energiepreise wieder mehr Luft zum Atmen geben, dann wird Europa zeigen, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können“, erklärte Niebler.
Auch wegen Trump: Grüne sehen Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr – „müssen uns den Green Deal leisten“
Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union könnten durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus noch einmal an Relevanz gewinnen. Das sehen offenbar auch die Grünen so. „Wir können uns den Green Deal nicht nur leisten – wir müssen ihn uns leisten“, betonte Bloss mit Blick auf die zweite Amtszeit des US-Präsidenten. „Ein Rückschritt wäre nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber unseren internationalen Partnern, sondern auch ein massiver Wettbewerbsnachteil.“
Der klimapolitische Sprecher der Grünen forderte deshalb, man müsse den Green Deal schon deshalb vorantreiben, „um Europas Abhängigkeit von fossilen Energieimporten endgültig zu beenden“. Nur so könne man die auch von Tusk angesprochene Herausforderung steigender Energiepreise bewältigen. „Die einzige realistische Chance, diese Herausforderung zu bewältigen, besteht im konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien“, mahnte Bloss. „Wenn wir jetzt zurückrudern, verlieren wir nicht nur die technologische Führungsrolle an Wettbewerbern wie China, sondern setzen auch zehntausende Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien aufs Spiel.“
Green Deal zeigt Wirkung: Fast die Hälfte des Stroms in der EU stammt aus Erneuerbaren
Dass der Green Deal bereit seine Wirkung entfaltet, zeigte auch ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Thinktanks Ember. Dessen Daten zufolge stammte im Jahr 2024 bereits die Hälfte des in der EU erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Das europäische Klimaschutzprogramm Green Deal „hat zu einer tiefgreifenden und schnellen Transformation des EU-Energiesektors geführt“, erklärte die Denkfabrik. „Fossile Brennstoffe verlieren ihren Einfluss auf die Energieversorgung in der EU“, sagte der Hauptautor des Berichts, Chris Rosslowe. Es seien aber weitere Anstrengungen für eine saubere Stromerzeugung nötig, insbesondere im Bereich der Windenergie. Zudem müssten die Speicherkapazitäten erhöht werden.
Diese Anstrengungen – da scheinen sich CSU und Grüne zumindest in der Grundsatzfrage einig zu sein – müssten nun verstärkt werden. Unabhängig davon, wer in Washington das Sagen hat. (fd)
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