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Redner direkt aus Weidels Budget bezahlt?
Potsdamer Treffen von Rechtsextremen: AfD war offenbar noch stärker involviert
Die Verbindung der AfD zu einem Treffen Rechtsextremer in Potsdam ist offenbar enger als zunächst bekannt. Neue Vorwürfe reichen bis in die Bundesspitze.
Potsdam/Dasing – Eine Agentur für rechte Influencer aufbauen – dieses Ziel stellte Arne Friedrich Mörig laut Recherchen des Medienhauses Correctiv bei einem „Potsdamer Treffen“ vor, das seit Wochen für Schlagzeilen und Gegendemonstrationen sorgt. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse zu dem Geheimtreffen Rechtsextremer: Arne Friedrich Mörig wurde für seinen Vortrag zur Gründung der neurechten Influencer-Agentur offenbar direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung.
Die Zahlungen an Mörig, Sohn des Veranstalters des „Potsdamer Treffens“, sollen direkt aus dem persönlichen Budget der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel stammen. Das Potsdamer Geheimtreffen, bei dem unter anderem Massenvertreibungen nicht assimilierter Staatsbürger aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, rückt damit näher an die Spitze der Bundes-AfD. Diese hatte die Veranstaltung bisher als Privatzusammenkunft heruntergespielt.
Pläne zur Gründung rechter Influencer-Agentur angeblich auch im AfD-Bundesvorstand vorgestellt
Mörig soll laut den Recherchen schon seit Ende 2022 einen Vertrag von der AfD erhalten haben und für den AfD-Bundesvorstand für Social Media zuständig gewesen sein. Mittlerweile soll dieser Vertrag wieder gekündigt worden sein.
Seine Pläne zur Gründung einer rechten Influencer-Agentur soll der 31-Jährige laut den Recherchen dem Vernehmen nach auch dem AfD-Bundesvorstand präsentiert haben – und zwar nach dem Potsdamer Treffen, aber noch bevor Correctiv darüber berichtet hatte. Anfragen des NDR, WDR und der SZ zu dem Thema bei Weidel, Hartwig, Mörig und der AfD seien bisher unbeantwortet geblieben, heißt es.
Bisher ist zu dem Potsdamer Treffen bekannt, dass zwei AfD-Abgeordnete sowie Weidels persönlicher Mitarbeiter Roland Hartwig daran teilgenommen hatten. Weidel hatte Hartwig kurz darauf entlassen, ohne die Gründe näher zu erläutern. Auch Mitglieder der CDU und Werteunion sollen an dem Treffen teilgenommen haben. Gegen sie laufen teils Parteiausschlussverfahren. Die CDU drohte harte Konsequenzen an.
Spenden für Potsdamer Treffen sollten auf Konto von AfD-Kreisvorstand gehen
Noch eine weitere Verstrickung der AfD mit der sogenannten „Düsseldorfer Runde“, die sich regelmäßig in der Potsdamer Villa getroffen haben soll, wurde jetzt bekannt: Organisator Gernot Mörig soll darauf hingewiesen haben, dass Spenden auf das private Konto seines Schwagers eingehen sollen. Bei diesem Schwager handelt es sich laut WDR, NDR und SZ um Thomas Grebien, der dem AfD-Kreisvorstand im Kreis Plön in Schleswig-Holstein angehört. Grebien war auch einer der Gründer der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die 2009 verboten wurden.
Auf Anfrage hätte der Kreisvorsitzende der AfD in Plön mitgeteilt, die einstige Rolle seines Beisitzers bei der HDJ sowie im Hintergrund der Düsseldorfer Runde sei ihm nicht bekannt gewesen. Zu Konsequenzen habe er nichts gesagt. Die Bundes-AfD hätte sich ebenso wie Thomas Grebien nicht dazu geäußert.
Rechtsextremer Martin Sellner soll auch in Bayern gesprochen haben
Hauptredner bei dem Geheimtreffen in Potsdam war laut der bisherigen Berichterstattung der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, früherere Sprecher der Identitäten Bewegung in Österreich. Jetzt wurde bekannt, dass Sellner offenbar rund zwei Wochen zuvor auch in Dasing in Bayern zu Gast war, um in einer Gastwirtschaft sein Konzept der Remigration – also der massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland – vorzustellen.
Dies sagte der Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutzes bestätigte dem Blatt, dass ein Beitrag in den sozialen Medien Sellner bei der Veranstaltung am 11. November in Dasing als Redner zeigt. Sellner habe demnach als Hauptredner über eine „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen.
AfD-Abgeordnete Halemba und Schmid offenbar bei Treffen in Dasing dabei
Bei dem Treffen in Dasing sollen ebenfalls zwei AfD-Abgeordnete dabei gewesen sein. Die sei laut Verfassungsschutz einem weiteren Internet-Beitrag zu entnehmen. Nach Recherchen der Augsburger Allgemeinen soll es sich dabei um die beiden umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid und Daniel Halemba handeln. Beide seien auf einem Foto in den sozialen Medien zu erkennen, heißt es.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Schmid geriet Mitte Januar wiederum wegen eines Diskobesuchs nach dem AfD-Parteitag in Greding in die Kritik. Wie auf einem Video zu sehen war, skandierte eine Gruppe von Diskobesuchern an besagten Abend ausländerfeindliche Parolen. Schmid bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA zwar, bei der Feier dabei gewesen zu sein, betonte aber, er hätte keine rassistischen Parolen skandiert.
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Thüringer AfD will im Landtag über Abschiebung von Ausländern sprechen
Unterdessen will die Thüringer AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ihr umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Dienstag mitteilte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Als Redner ist nach Bragas Angaben der AfD-Abgeordnete Stefan Möller vorgesehen. Möller ist neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird. In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. (smu/dpa)