Landesschiedsgericht AfD Bayern reagiert
Parteiausschluss beantragt? AfD will Halemba wohl rauswerfen
Wie viele Skandale braucht es, um die AfD-Mitgliedschaft zu verlieren? Daniel Halemba leistete sich womöglich einen zu viel. Das Landesschiedsgericht soll nun den Parteiausschluss beantragt haben.
Würzburg – Der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba könnte nun seine Parteimitgliedschaft verlieren. Das Landesschiedsgericht der AfD Bayern hat offenbar ein Verfahren auf den Ausschluss aus der Partei sowie den Entzug der Mitgliedsrechte gegen Halemba eröffnet. Das geht aus Recherchen von t-online vom Montag (29. Januar) hervor. Allerdings geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um mutmaßliche Verstöße gegen die Satzung der Alternative für Deutschland (AfD).
Parteiausschluss gefordert: Das wirft das Landesschiedsgericht der AfD Bayern Daniel Halemba vor
Im Wesentlichen geht es um drei Vorwürfe gegen Halemba. Erstens soll der AfD-Abgeordnete Meldebetrug begangen haben. Konkret habe er als AfD-Kreisvorsitzender in Würzburg Aufnahmepapiere neuer Parteimitglieder unterzeichnet. Zwei der neuen Mitglieder hatten ihren Wohnsitz allerdings nicht in Würzburg, weshalb sie sich einem anderen Kreisverband hätten anschließen müssen. Monate nach den Vorfällen stellte die Stadt Würzburg die zwei Verstöße gegen das Bundesmeldegesetz fest.
Zweitens habe der Politiker falsche eidesstattliche Versicherungen eingeholt, um einer parteiinternen Kritikerin zu schaden. Dafür habe er sich mit einem befreundeten angehenden Juristen zusammengetan, der unter anderem Mitglied der Jungen Alternative war. Zudem werde Halemba vorgeworfen, Kontakt zur rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“ gehabt zu haben. Diese steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Eine Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA an die AfD Bayern zur Bestätigung der Ereignisse blieb zunächst unbeantwortet. „Wir werden das Thema in unserer Vorstandssitzung besprechen“, sagte AfD-Bayern-Landeschef Stephan Protschka zu t-online. Dem Medium lagen eigenen Angaben zufolge die vom Landesschiedsgericht und dem zuständigen Richter unterzeichneten Unterlagen zu dem Fall vor.
Causa Halemba: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Der mögliche Parteiausschluss ist nur ein weiteres Kapitel in der Causa Halemba. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten bereits wegen Volksverhetzung. Unter anderem fand sich bei einer Durchsuchung ein Gästebuch der vom Verfassungsschutz beobachteten Studenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg mit dem Schriftzug „Sieg Heil“ und dem Namenszug von Halemba.
Der Politiker selbst bestreitet die Vorwürfe, den Schriftzug verfasst zu haben. Sein Namenszug habe sich oberhalb, nicht unterhalb des Schriftzugs befunden, so sein Argument. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei außerdem der Ausdruck eines SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden, so die Staatsanwaltschaft Würzburg. Ende Oktober war Halemba vorübergehend festgenommen worden, der Haftbefehl war zuletzt wieder aufgehoben worden.
AfD-Bundesspitze forderte Rauswurf aus Partei – doch Halemba behielt gut dotiertes Mandat weiterhin
Nach Bekanntwerden des Skandals gab der AfD-Abgeordnete seine Parteiämter zwar ab, sein gut dotiertes Mandat hingegen wollte der Politiker laut Fraktionsführung trotz einer entsprechenden Aufforderung der Parteibasis nicht niederlegen. Auf dem AfD-Landesparteitag in Greding hatten sich Mitte Januar 57 Prozent der Abstimmenden für eine solche Mandatsniederlegung ausgesprochen.
Auch die AfD-Bundesspitze forderte Halembas Rauswurf aus der Partei. Die Abgeordneten der Landtagsfraktion in Bayern stünden aber weiter hinter dem 22-Jährigen, nach dem Motto „Einer für alle, alle für einen“, sagte indes AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Am vergangenen (24. Januar) Mittwoch hatten sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD im bayerischen Landtag geschlossen gegen die AfD gestellt. Der Dringlichkeitsantrag solle nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegentreten. Auslöser für den Antrag war auch der Fall Halemba (bme mit AFP/dpa).