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Medienbericht
Geheimtreffen von Rechtsextremen: AfD-Chefin Weidel trennt sich von Berater
Rechtsextreme sollen unter Beteiligung von AfD-Politikern sieben Geheimtreffen veranstaltet haben. Juristen erinnern an die Wannseekonferenz.
Update vom 16. Januar, 7.55 Uhr: Auch das ZDF berichtet inzwischen, dass sich AfD-Chefin Alice Weidel nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt hat. Die Zusammenarbeit werde „mit sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen“ beendet, so das ZDF unter Berufung auf Parteikreise.
Update vom 15. Januar, 20.40 Uhr: Bei AfD-Chefin Alice Weidel soll ein bedeutender Personalwechsel stattgefunden haben. Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei habe sich von ihrem Berater Roland Hartwig getrennt. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online. Hartwig soll einer der Teilnehmer an den Geheimtreffen zur „Remigration“ gewesen sein. Weidel selbst äußerte sich bislang nicht zu den Meldungen.
Alice Weidel und Roland Hartwig (Archivbild). Die AfD-Chefin soll sich nach Meldungen über Geheimtreffen Rechtsextremer nun von ihrem Berater getrennt haben.
Update vom 15. Januar, 16.53 Uhr: Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland warnen nach den rechtsextremen Plänen zur massenhaften Vertreibung von Menschen vor einer „zweiten Wannseekonferenz“. In einer Villa am Berliner Wannsee hatten sich am 20. Januar 1942 führende Vertreter von SS, NSDAP und mehrerer Reichsministerien getroffen, um ihr Vorgehen bei der Vernichtung der Juden abzusprechen. Die Konferenz gilt als Exempel für die skrupellose Beteiligung der deutschen Staatsbehörden am Holocaust.
Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein und vier weitere Organisationen stellen in einer gemeinsamen Erklärung vom Montag (15. Januar) klare Bezüge zur Gegenwart her: „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.“
Die Unterzeichner mahnen: „Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.“ Das Treffen dürfe sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen, warnten die Organisationen.
Rechtsextremen-Geheimtreffen war wohl schon siebtes seiner Art
Update vom 15. Januar, 16.33 Uhr: Nach Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit war das kürzlich bekannte Geheimtreffen in einer Potsdamer Villa bereits das siebte dieser Art. Dies lasse sich daraus erschließen, dass im Oktober 2021 das „5. Düsseldorfer Forum“ stattgefunden habe, bei dem es um Geldbeschaffung für rechtsextreme Projekte gegangen sein soll und an dem offenbar auch AfD-Chef Tino Chrupalla teilnahm. In E-Mails, die der Zeit vorliegen, soll ein weiteres Treffen am 15. Oktober 2022 angekündigt worden sein. Das in Potsdam im November wäre demnach das siebte Treffen.
All diese Treffen hätten vermutlich zum Ziel gehabt, Politiker und Funktionäre aus dem rechten Metier mit Unternehmern zusammenzubringen, die ihre radikalen Ideen finanzieren, so das Blatt.
AfD-Chef Chrupalla reagiert auf Vorwürfe mit Provokation
Update vom 15. Januar, 9.25 Uhr: Nach den Vorwürfen gegen Tino Chrupalla, er habe an einem Treffen rechter Netzwerke teilgenommen, gibt sich der AfD-Chef ahnungslos. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Chrupalla, er könne sich „an nichts erinnern“. Dabei lässt er auch die Gelegenheit nicht aus, gegen den aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schießen. In einer Stellungnahme sagte Chrupalla der Zeit Online: „Ich bin wie Scholz, ich erinnere mich an nichts mehr“.
Damit spielt er auf die Verstrickungen des Kanzlers in den Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank an. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab Scholz an, er könne sich an einzelne Details aus Gesprächen nicht mehr erinnern.
Dankesbrief verrät Chrupallas Teilnahme an geheimem Treffen Rechtsradikaler
Update vom 13. Januar, 14.30 Uhr: Nach dem Spiegel berichtet auch die Zeit von einem Treffen, bei dem AfD-Chef Tino Chrupalla zugegen gewesen sein soll. Bei der Veranstaltung im Oktober 2021 ging es demnach darum, Geld für rechtsextreme Projekte zu beschaffen. Chrupalla war anscheinend auch vor Ort. Das geht aus einem Entwurf eines Dankesbriefes hervor, der der Zeit vorliegt. Dass der AfD-Bundesvorsitzende den weiten Weg auf sich genommen habe, „um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen“ hieß es in dem Schreiben. Das Treffen wurde unter dem Namen „5. Düsseldorfer Runde“ abgehalten.
Erstmeldung vom 13. Januar: Berlin – Brisante Vorwürfe: AfD-Chef Tino Chrupalla soll angeblich an einem Treffen teilgenommen haben, das von Gernot Mörig organisiert worden ist. Mörig organisierte bereits das konspirative Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern und drei CDU-Mitgliedern in Potsdam mit, über das das Investigativ-Portal Correctiv am Mittwoch berichtet hatte. Dort wurde ein Plan zu Massendeportation diskutiert.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Der Spiegel berichtet jetzt unter Berufung auf ein vor Jahren von Anonymous geleaktes Dokument über Chrupallas mutmaßliche Teilnahme an einem Treffen mit Mörig in Düsseldorf im Jahr 2021. Chrupalla äußerte sich nicht gegenüber dem Magazin.
War Chrupalla bei Treffen mit mutmaßlichen Rechtsextremisten?
In dem Schreiben dankte Mörig, laut Spiegel und Correctiv, ein seit Jahrzehnten aktiver „Rechtsextremer“, den Teilnehmern einer „5. Düsseldorfer Runde“. Zu Chrupallas mutmaßlicher Teilnahme an dem Treffen kurz nach der Bundestagswahl 2021 stehe dort laut Spiegel demnach: „Dass sich – unmittelbar nach einem anstrengenden Bundestagswahlkampf – der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, selbst ins Auto setzt, um vor einem kleinen privaten Kreis völlig unkompliziert und glaubwürdig ‚Rede und Antwort‘ zu stehen, um am nächsten Morgen in aller Frühe wieder über Görlitz nach Berlin zu fahren, ist wahrlich nicht selbstverständlich gewesen!“
Weder Chrupalla noch die AfD-Bundespartei hätten auf die Anfrage des Spiegels geantwortet, hieß es in dem Bericht. Auch Gernot Mörig ließ eine Anfrage des Magazins demnach unbeantwortet. Worüber in der „5. Düsseldorfer Runde“ gesprochen wurde, sollte sie stattgefunden haben, ist also unklar.
Hajo Funke warnt vor AfD: Völkischer Flügel um Höcke und Krah gibt Ton an
Wer die AfD im Jahr 2024 verstehen wolle, müsse nicht auf die Co-Vorsitzenden, Alice Weidel und Tino Chrupalla, schauen, meint der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. Innerparteilich gäben vielmehr Politiker wie der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke, und der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, den Ton an. Anders als noch vor Jahren, als sich Politiker wie Jörg Meuthen oder Frauke Petry bemüht hatten, die AfD zu einer Partei zu machen, die koalitionsfähig ist, setzt Höcke auf eine andere Strategie.
Wie die aussieht, wurde beispielsweise bei einer Rede Höckes in Gera im Oktober 2022 deutlich. Damals sagte der Thüringer Landesvorsitzende, er fühle sich ohnmächtig, „weil wir noch die Hebel der Macht nicht in den Händen halten“. Bereits 2016 sagte er in einem Interview: „Selbstverständlich wollen wir mitregieren, aber nicht als Juniorpartner einer Koalition, die letztendlich dann doch von einer Altpartei dominiert wird“.
Bereits vor Jahren schrieb Höcke von „wohltemperierter Grausamkeit“, die gegen alle, die seinem Weltbild nach nicht in Deutschland leben sollten, erfahren würden. Höcke darf man gerichtsfest einen Faschisten nennen. Sein Landesverband ist stärkste Kraft in den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen, die im September stattfindet. Damit es für eine radikale Partei wie die AfD auch langfristig keine Machtoption gebe, müssten sich „die Demokraten jetzt zusammenraufen“, findet der Politologe Funke. (kb mit dpa)
