Am Wochenende hat die AfD auf ihrem Parteitag den Beitritt in die europäische ID-Partei beschlossen und ihre Kandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr aufgestellt.

„Rechtsextremistische Verschwörungserzählungen“ auf Europawahlversammlung der Wahl

Update vom 30. Juli, 22.25 Uhr: Die Bewerber um die Listenplätze zur Europawahl 2024 haben auf der Europawahlversammlung der AfD teilweise „rechtsextremistische Verschwörungserzählungen“ verbreitet. Das sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang der dpa. Bereits jetzt zeige sich, „dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Vertreter des gemäßigteren Lagers hätten bei der Wahlversammlung so gut wie keine Rolle mehr gespielt. „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch‘“, sagte Haldenwang. Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

AfD-Parteitag vorerst beendet: 15 Listenplätzen vergeben, die Hälfte geht an den „Flügel“

Update vom 30. Juli, 21.40 Uhr: Die AfD hat ihren Bundesparteitag beziehungsweise ihre Europawahlversammlung gegen 19.30 Uhr vorerst beendet - sie werden am kommenden Freitag fortgesetzt. In den ersten beiden Tagen der Wahlversammlung (29. und 30. Juli) hat die Partei die ersten 15 Listenplätze vergeben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte der ARD-„Tagesschau“, man wolle mindestens 30 Listenplätze zu vergeben. Aus Parteikreisen hieß es am Samstag, es könne bis zu 150 Bewerbungen geben.

Gemunkelt wurde in der AfD bereits frühzeitig, dass der Parteitag womöglich im Januar fortgesetzt werden muss, um das Wahlprogramm für die Europawahl 2024 zu beschließen. Das sollte laut ursprünglicher Planung zuerst geschehen, dann erst die Kandidaten aufgestellt werden. Die Reihenfolge wurde jedoch aus organisatorischen Gründen umgestellt. Hier eine Übersicht über die bisher aufgestellten Kandidaten:

Ungefähr die Hälfte der Nominierten rechnen Beobachtern dem offen rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke zu, darunter neben Maximilian Krah, auch Tomasz Froelich, Petr Bystron, Irmhild Boßdorf, Arno Bausemer und Siegbert Droese. Bisher finden sich auf dieser Liste nur drei der aktuell im Europaparlament sitzenden AfD-Abgeordneten: Krah, Buchheit und Andersson.

Höcke-Siegeszug bei AfD-Parteitag: Listen-Gewinner spricht von „Regenbogen-Terror“- Weidel verlässt Saal

Update vom 30. Juli, 19.18 Uhr: Auch auf weiteren Plätzen der AfD-Liste für die Europawahl haben sich Kandidaten des extrem rechten Parteilagers durchgesetzt. Platz zwölf der Liste für die Europawahl 2024 ging mit 85,8 Prozent der Stimmen an den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, Tomasz Froelich. In seiner Bewerbungsrede sprach er von „Regenbogen-Terror“. Die lesbische AfD-Co-Chefin Alice Weidel verließ während dieser Rede den Saal. Ob ein Kausalzusammenhang besteht, ist nicht bekannt.

Froelich hatte auf dem diesjährigen Sommerfest des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) demonstrativ in die Kamera gesagt, es mache „immer Spaß, mit gesichert rechtsextremen Zeitgenossen die Zeit zu verbringen“. Im April war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz das IfS als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Auf Twitter forderte Froelich 2020 eine „rigorose Abschiebeoffensive“ und legte 2021 nahe, migrantische Gewalttäter seien durch einen „migrationsindustriellen Komplex“ geschützt.

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Ganz ähnlich äußerte sich Irmhild Boßdorf, die mit 75,6 Prozent auf den neunten Listenplatz gewählt wurde. In ihrer Bewerbungsrede forderte sie eine „millionenfache Remigration“ und sprach von einem „menschengemachten Bevölkerungswandel“, wohl in Anlehnung an den menschengemachten Klimawandel. „Was wir brauchen, sind Pushbacks, egal, was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“, sagte Boßdorf in ihrer Rede. Für diese Worte erntete sie viel Applaus.

Unter Remigration versteht man in der extremen Rechten die zwangsweise Rückführung von Menschen ausländischer Abstammung in die vermeintlichen Heimatländer, also in die Herkunftsländer der Vorfahren. Der Begriff wurde maßgeblich von der schon lange als gesichert rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ (IB) etabliert. Boßdorfs Tochter Reinhild Boßdorf ist eine szenebekannte Aktivistin der IB.

AfD-Parteitag: Gewinner von Listenplatz elf fiel mit Foto von Hitlers Wolfsschanze auf

Update vom 30. Juli,17.05 Uhr: Platz elf der AfD-Liste für die Europawahl 2024 ist vergeben. Mit 79,2 Prozent Zustimmung wählten die Delegierten den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese aus Leipzig. Er hatte keinen Gegenkandidaten. In seiner Bewerbungsrede kritisierte er die EU als nicht reformierbar. Es brauche eine „Abrissbirne“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen. Er wurde vom gestern gewählten EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah vorgeschlagen.

2018 fiel Droese mit einem Foto auf, das ihn vor den Ruinen von Hitlers „Wolfsschanze“ in ergriffener Pose mit seiner Hand auf der Brust zeigt. Der Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller warf er im Januar 2023 vor, von Wahlerfolgen der AfD „richtig erregt“ zu sein. „Das mit Ihnen und der AfD scheint allmählich was ‚sexuelles‘ zu sein“, schrieb er ihr auf Twitter. Im Mai 2023 posierte er für ein Foto demonstrativ in einem T-Shirt der Parteijugendorganisation „Junge Alternative“, die im Monat zuvor vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.

AfD-Spitzenkandidat für Europawahl 2024 amüsiert mit peinlichem TikTok-Video

Update vom 30. Juli, 13.57 Uhr: Nach der Wahl von Maximilian Krah zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat ein Video des Politikers für Belustigung und hämische Kommentare gesorgt. In sozialen Netzwerken ging am Wochenende ein Video viral, in dem der 46-jährige Sachse Dating-Tipps für junge Männer gibt.

In dem bei TikTok veröffentlichten Video sagt Krah: „Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu? Schau keine Pornos, wähl‘ nicht die Grünen, geh‘ raus an die frische Luft, steh‘ zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus.“ Krah behauptet in dem Video: „Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten, dann klappt es auch mit der Freundin.“

Krah führte aus, in den USA hätten 30 Prozent der jungen Männer noch nie eine Freundin gehabt. Die genauen Zahlen für Europa kenne er nicht, räumte er ein.

AfD-Spitzenkandidat äußert sich zu Dating-Tiktok-Video

Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag (30. Juli) am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg, er habe das Video vor einigen Wochen aufgenommen, weil es aus seiner Sicht wichtig sei, auch gesellschaftspolitische Themen anzusprechen. Die AfD verkörpere ein bestimmtes soziokulturelles Milieu und stehe für Werte wie Familie, sagte der Europaabgeordnete. „Das Video ist ein Erfolg“, sagte Krah. Dies sehe man daran, wie oft es bisher angeschaut worden sei.

Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel

Landesparteitag der AfD am 11. Januar 2014 in Gießen

Dr. Konrad Adam, Journalist und Mitgebründer der Alternative für Deutschland (AfD)

Konrad Adam, Bernd Lucke und Alexander Gauland auf dem ersten Parteitag der AfD in Berlin.

rof. Dr. Bernd Lucke im Wahlkampf für die AfD

Bernd Lucke als Vorsitzender der AfD auf einem Parteitag

Olaf Henkel GER Berlin 20150112 Alternative für Deutschland Prof Hans Olaf Henkel Veranstaltun

Hans-Olaf Henkel, hier mit Ehefrau Bettina und ihrer Zwillingsschwester Almut

Deutschland Essen Grugahalle 4 Ausserordentlicher AfD Parteitag Bernd Lucke nach der Wahl von F

Frauke Petry AfD

Prof. Dr. Jörg Meuthen (M.), Bundessprecher der AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: AfD - Zu den Bu

Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA)

Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg

Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein im Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts.

Alexander Gauland, heute AfD-Mitglied, früher Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung

AfD-Chefin Alice Weidel

Alice Weidel wohnt mit ihrer Partnerin Sarah Bossard

Tino Chrupalla bei der AfD

Tino Chrupalla neben Jörg Meuthen

Alice Weidel und Tino Chrupalla

Björn Höcke war zwar nie Vorsitzender der AfD,

Björn Höcke den AfD-Landesverband

André Poggenburg in Leipzig

AfD-Parteitag Riesa - Proteste

AfD-Bundesparteitag in Riesa mit Alice Weidel

AfD setzt Aufstellung von Kandidaten für Europawahl fort

Update vom 30. Juli, 10.41 Uhr: Die AfD setzt an diesem Sonntag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Am Samstag waren der ersten fünf Listenplätze besetzt worden: Spitzenkandidat ist der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah, Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, auf Rang drei landete René Aust, aktuell Abgeordneter im Thüringer Landtag.

Nachdem die ersten drei Plätze relativ zügig vergeben worden waren, zog sich die Besetzung der Listenplätze vier und fünf über mehrere Stunden hin. Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden. Möglicherweise könnte das Programm erst bei einer zusätzlichen Versammlung diskutiert werden, die spätestens im Januar stattfinden müsste.

Zähes Ringen bei AfD-Parteitag: Russland-Reisender fällt für Europawahl durch

Update vom 30. Juli, 7.44 Uhr: Kandidatenkür, bevor überhaupt ein Programm für die Europawahl 2024 steht. So hielt es die AfD bei ihrem Parteitag in Magdeburg. Dennoch zog sich die Prozedur. Allein, um Listenplatz vier zur besetzten, waren drei Stunden nötig, berichten die „Tagesthemen“ (ARD). Im fünften Wahlgang setzte sich dann eine Kandidatin durch. Nachdem die Plätze eins bis drei relativ schnell festgelegt werden konnten, dauerte die Bestimmung der Plätze vier und fünf ganze fünf Stunden. Keiner der sechs Kandidaten konnte sich durchsetzen. Auch zwei Stichwahlen brachten zunächst keine Entscheidung.

Kompliziert wurde es, weil zunächst zwei Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen für Platz vier gegeneinander angetreten waren: der Europaabgeordnete Guido Reil und der Landtagsabgeordnete Christian Blex. Blex war 2022 mit anderen AfD-Politikern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatte die Gruppe ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet. Weder Reil noch Blex erreichten die notwendige Mehrheit.

Im fünften Anlauf wurde die Europaabgeordnete Christine Anderson gewählt. Sie erhielt 83,8 Prozent der Stimmen und hatte keinen Gegenkandidaten. Sie sprach sich in ihrer Rede für einen sofortigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.

Am Wochenende wollten die rund 600 Delegierten noch weitere Plätze auf der Liste besetzen. Aus Parteikreisen hieß es, es könne bis zu 150 Bewerbungen geben. Bundesvorstandsmitglied Mariana Harder-Kühnel sagte, Ziel sei es, mindestens 30 Kandidaten zu wählen.

Es wird erwartet, dass sich die Wahl der Kandidaten über mehrere Tage erstrecken wird. Am Sonntag (30. Juli) wird die Versammlung unterbrochen, um dann am kommenden Freitag fortgesetzt zu werden.

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AfD-Parteitag in Magdeburg: Zähe Wahl der Kandidaten

Update vom 29. Juli, 20.30 Uhr: Die Aufstellung der ersten Kandidaten für die Europawahl hat sich bei der AfD am Samstag zäh gestaltet. Nach einer recht zügigen Bestimmung der ersten drei Plätze zog sich die Besetzung der Listenplätze vier und fünf am Abend auf der Europawahlversammlung in Magdeburg über mehr als fünf Stunden hin. Bei Platz vier gelang es in vier Wahlgängen zunächst nicht, diesen zu besetzen. Keiner der sechs vorgeschlagenen Kandidaten konnte mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Auch in zwei Stichwahlen gelang dies nicht.

Update vom 29. Juli, 16.00 Uhr: Im Interview mit Phoenix bezeichnete der frisch gewählte Spitzenkandidat der AfD für die Europa-Wahl 2024 Maximilian Krah sein Wahlergebnis von 65,7 Prozent angesichts der „teilweise von außen herangetragenen“ Kritik an seiner Person als „überwältigend“. Im Gegensatz zu anderen Parteien, wo Kandidaten regelmäßig mit 100 Prozent gewählt würden, fahre man in der AfD noch „ehrliche Ergebnisse“ ein. „Das ist der Charme der AfD“, fügte der Dresdner Rechtsanwalt hinzu. Krah sieht seine Wahl als Bestätigung des rechtsextremen Konsolidierungskurses, den seine Partei seit dem Parteitag von Riesa 2022 eingeschlagen hat. Seine Wahl zeige, dass die AfD „sich nicht mehr verrückt machen lässt von irgendwelchen Anfeindungen, sondern Kurs hält.“

Sein ursprünglich vorgesehener Gegenkandidat Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter und einer der wenigen verbliebenen prominenteren Vertreter des „gemäßigten“ Lagers in der AfD, wirft Krah vor, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte abschaffen zu wollen. Das schreibt Kleinwächter in einer Entgegnung auf Krahs Buchveröffentlichung „Politik von rechts“, die im Verlag des neofaschistischen Publizisten Götz Kubitschek erschienen ist. Krah weist diese „Polemik“ als unbegründet zurück.

Auf die Nachfrage des Phoenix-Journalisten, ob er zu 100 Prozent zum Grundgesetz stehe, verwies Krah etwas umständlich auf seine Ausbildung als Jurist, sein Mandat im Europaparlament und darauf, dass er „noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist“. Er zeigte sich empört und entgegnete: „Stellen sie die Fragen den Grünen auch?“ Eindeutig beantworten wollte er die Frage jedoch nicht.

Update vom 29. Juli, 14.50 Uhr: Der diesjährige Bundesparteitag der AfD dauert außergewöhnlich lange und wird sich bis zum kommenden Wochenende hinziehen. Bis zu 150 Kandidaten werden sich um ungefähr 30 Listenplätze für die Europa-Wahl 2024 bewerben. Um rechtssichere Wahlen zu gewährleisten, haben Organisatoren für diese zahlreichen Wahlgänge sehr viel Zeit eingeplant. Eine Zusammenfassung über die Ergebnisse der Wahlgänge dürfte am Sonntag, dem 6. August erfolgen.

AfD-Parteitag: Höcke-Lager gewinnt wichtigsten Wahlgang

Update vom 29. Juli, 14.20 Uhr: Der wichtigste Wahlgang auf diesem 14. Bundesparteitag der AfD in Magdeburg ist entschieden. Der Rechtsaußen Maximilian Krah, inoffizieller Kandidat des rechtsextremen Parteilagers um Björn Höcke, hat die Wahl um die Spitzenkandidatur für die Europa-Wahl 2024 mit 65,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein unbekannter Gegenkandidat Andreas Otti, Fraktionsvorsitzender der AfD in Berlin-Spandau, hatte wenig Chancen. Er kam auf 25,2 Prozent. Zum Vorteil gereichte Krah, dass ihm nach seiner Vorstellungsrunde keine Fragen zu den Betrugsvorwürfen gestellt wurden, die ihm im Europaparlament gemacht werden. Er wurde vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe bereits zweimal von seiner Fraktion „Identität und Demokratie“ suspendiert.

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Während die Stimmen ausgezählt wurden, stellte sich der einzige Kandidat für den zweiten Listenplatz vor. Der Bundestagsabgeordnete Petry Bystron schmetterte eine noch radikalere Rede, in der er vor den „Globalisten“ und „Kriegstreibern“ in Brüssel warnte, „die uns versklaven wollen“. Aus Brüssel komme deren „Gift“. Der Begriff „Globalisten“ ist ein zentraler Code antisemitischer Verschwörungserzählungen, der in den letzten Jahren von der Neuen Rechten in einschlägigen Diskursen etabliert wurde.

Duell um die Spitzenkandidatur der AfD für die Europa-Wahl

Update vom 29. Juli, 13.39 Uhr: Die Vorstellung der Kandidaten für die Europa-Wahl hat begonnen. Die Kandidaten stellen sich nun den Delegierten mit Reden von sieben Minuten Länge vor. Im Anschluss können zwei ausgeloste Delegierte konkrete Fragen an die Kandidaten stellen. Die Vorstellung begann mit einem Duell um die Spitzenkandidatur für die Liste zur Europa-Wahl. Umstritten ist die Kandidatur des Dresdner Rechtsanwalts Maximilian Krah. Er gilt als Parteihardliner und als Kandidat des rechtsextremen Parteilagers um Björn Höcke. Krah bewegt sich regelmäßig im Umfeld des Instituts für Staatspolitik, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Den Beginn machte als Gegenkandidat überraschend Andreas Otti, Fraktionsvorsitzender der AfD in Berlin-Spandau. Ursprünglich war Norbert Kleinwächter, ein prominenter Vertreter des „gemäßigten“ Parteilagers aus der Bundestagsfraktion, für diese Kandidatur vorgesehen. Otti hingegen ist auf Bundesebene bisher nicht in Erscheinung getreten.

AfD-Parteitag: Abstimmung über Kandidaten für Europa-Wahl verzögert sich

Update vom 29. Juli, 12.42 Uhr: Der AfD-Parteitag hängt in Verfahrensfragen fest. Noch immer hat die Abstimmung über die Kandidaten für die Europa-Wahl nicht begonnen.

Update vom 29. Juli, 11.05 Uhr: AfD-Politiker Björn Höcke hat am Rande des Parteitags in Magdeburg die Gemeinsamkeiten mit den Positionen von Sahra Wagenknecht betont. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich durchaus Schnittmengen sehe“, sagte der Chef des thüringischen Landesverbandes auf die Frage nach einem möglichen Bündnis dem TV-Sender Phoenix. Es gebe gerade beim Thema Außenpolitik Überschneidungen mit „einer alternativen Linken“, wie Höcke es formulierte.

Für die EU hatte Höcke sich offenbar eine, wie er selbst sagte, „populistische Aussage“ zurechtgelegt: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

Update vom 29. Juli, 10.20 Uhr: Zu Beginn des zweiten Tags des AfD-Parteitags in Magdeburg hat sich Alice Weidel bei der ARD zu Wort gemeldet und den Beitritt zur ID-Partei begrüßt. Die Parteichefin bezeichnete auf dem Sender Phoenix den Prozess als ihr „persönliches Projekt“. Weidel hatte sich vor der Wahl über den Beitritt für die Eingliederung der AfD in den Verbund namens „Identität und Demokratie“ ausgesprochen.

Update vom 29. Juli, 9.52 Uhr: Der Parteitag der AfD geht am heutigen Samstag um 10 Uhr weiter. Bevor es richtig losgeht, müssen die Delegierten allerdings erst über einen Vorschlag des Parteivorstandes zur Änderung der Tagesordnung entscheiden. Dieser sieht vor, dass entgegen der ursprünglichen Planung erst die Kandidaten für die Europa-Wahl gewählt werden. Die Debatte über das Programm, mit dem die AfD in den Europawahlkampf ziehen will, soll dann später geführt werden. Hintergrund dieses Vorstoßes ist laut der dpa die durch gestiegene Umfragewerte für die AfD befeuerte Sorge der Parteispitze, es könnten womöglich nicht ausreichend Kandidaten auf der Liste landen.

Derweil hat das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ zu Protesten gegen den Parteitag aufgerufen. Angekündigt sind unter anderem Redebeiträge von Politikern der SPD und der Linkspartei.

AfD-Parteitag in Magdeburg: Wahl der Kandidaten zur Europawahl 2024

Update vom 29. Juli, 6.50 Uhr: Die AfD wird heute ihren Parteitag in Magdeburg fortsetzen. Auf dem Programm steht unter anderem die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Als Spitzenkandidat wird der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. „Ich werde morgen kandidieren, Stand jetzt“, sagte er am Freitagabend der dpa. Neben Krah werden auch dem thüringischen Landtagsabgeordneten René Aust Chancen eingeräumt. Insgesamt soll es bis zu 150 Bewerbungen für das Europaparlament geben.

Update vom 28. Juli, 18.30 Uhr: Der Parteitag der AfD ist beendet. Am morgigen Samstag stehen die Wahlen für die Kandidaten zur Europawahl 2024 an. Zu ihnen gehört auch der Dresdner Rechtsanwalt und aktuelle Europaabgeordnete Maximilian Krah vom äußersten rechten Rand der Partei. Mit seinem radikalen Auftreten ist er selbst innerhalb seiner Partei eine Reizfigur. Krah bewegt sich regelmäßig im Umfeld des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek und referierte in der Vergangenheit auf den „Akademien“ von Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Krah kandidiert um den ersten Platz auf der Wahlliste. Laut der ZDF-Journalistin Julia Klaus ist er bereits zum zweiten Mal von seiner EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ suspendiert, angeblich wegen Betrugsvorwürfen.

AfD beschließt offiziell den Beitritt zur europäischen ID-Partei

Update vom 28. Juli, 17.25 Uhr: Der Parteitag der AfD hat den Antrag des Bundesvorstands auf Beitritt der AfD zur ID-Partei offiziell angenommen. Der Abstimmung, die offen per Handzeichen erfolgte, ging eine hitzige Debatte voraus. Kritische Stimmen sprachen von einer „Anbiederung“ der Partei an die „korrupte EU“ und einer „Unterwerfung“ unter „den schnöden Mammon“. Die Partei erhält mit einem Beitritt zur ID auch Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

Befürworter betonten die Vorteile für eine Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien. Außerdem biete die Mitgliedschaft in der ID-Partei einen gewissen Schutz vor einem möglichen Parteiverbot.

Update vom 28. Juli, 16.20 Uhr: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag Bernd Baumann äußerte sich im Interview mit dem Sender Phoenix zur deutschen Außenpolitik und zur Positionierung gegenüber Russland. Der Ukraine-Krieg sei zwar zweifelsfrei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den es „zutiefst zu verurteilen gelte“ - dennoch habe Russland „wie andere auch legitime Interessen“. Diese müssten berücksichtigt werden, denn langfristig könne der Frieden in Europa nur zusammen mit Russland gesichert werden. „Das ist seit Jahrunderten so“, fügte er hinzu.

AfD zeigt erstmals öffentlich Goldschatz

Update vom 28. Juli, 12.55 Uhr: Die AfD gewährt erstmals öffentlich Einblick in ihren Goldschatz, den ein verstorbener Spender ihr per Erbschaft vermacht hat. Während des Berichts der Rechnungsprüfer für das Jahr 2021 wird ein Foto von der Inventur der Goldvorräte der Partei gezeigt. Es handle sich um eine Angelegenheit von „zentraler Bedeutung der Partei“. Auf dem Foto sind fünf Herren zu sehen, die sich über einen Tisch beugen, der randvoll gefüllt mit leuchtendem Gold zu sein scheint. Im Hintergrund zu sehen ist ein weiterer Mann. Der Goldschatz bestehe aus „Goldbarren und Krügerrands“. Man müsse aber noch den Echtheitsgehalt des Goldes zweifelsfrei prüfen lassen, was von den Rechnungsprüfern empfohlen wird, „weil das doch unser Hauptvermögen darstellt“.

Grußworte aus dem Ausland sorgen für Unmut in Teilen der AfD

Update vom 28. Juli, 12 Uhr: Beim AfD-Parteitag in Magdeburg soll es auch Grußworte aus dem Ausland geben. Ehrengäste aus fünf Ländern sollen diese teils persönlich, teils per Videobotschaft übermitteln. Die fünf Länder sind:

Chrupalla fordert auf AfD-Parteitag Respekt für Russland

Update vom 28. Juli, 11.08 Uhr: Zu Beginn des AfD-Parteitags hat Bundessprecher Tino Chrupalla die Abgeordneten der Rechten begrüßt. Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck warf Chrupalla vor, einen „grünen Sumpf“ etabliert zu haben. „Legen wir den Sumpf trocken. Wenn es die Medien nicht schaffen, ist das unsere Aufgabe“, so der Bundessprecher.

Weidel äußert sich vor AfD-Parteitag zu Merz und „Brandmauer“-Frage

Update vom 28. Juli, 10.40 Uhr: Der AfD-Parteitag in Magdeburg beginnt. Rund 600 Delegierte wollen dort unter anderem über den Kurs in der Europapolitik beraten. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die AfD auf europäischer Ebene der Partei Identität und Demokratie (ID) anschließt. Im Vorfeld zum AfD-Parteitag hat sich Parteichefin Alice Weidel zur Debatte rund um Friedrich Merz und die CDU geäußert. Sie sagte, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten würde.

AfD-Parteitag in Magdeburg beginnt

Update vom 28. Juli, 9.07 Uhr: Der Bundesparteitag der AfD beginnt um 10 Uhr in der Messe Magdeburg. Laut der vorläufigen Tagesordnung will die Partei neue Richter für das Bundesschiedsgericht und neue Rechnungsprüfer wählen. Ferner sollen die Delegierten über diverse Änderungen an Bundessatzung, Schiedsgerichtsordnung, Beitrags- und Finanzordnung, Wahlordnung sowie der Geschäftsordnung Parteitage beraten und entscheiden.

Vor AfD-Parteitag: Widerstand formiert sich

Erstmeldung: Magdeburg – Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Inzwischen liegt sie bundesweit bei rund 20 Prozent und beunruhigt damit zunehmend die etablierten Parteien. Nun rufen die Rechten zum richtungsweisenden Parteitag nach Magdeburg.

Seit vergangenem Monat stellt die AfD mit Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landrat. Auf dem am Freitag (28. Juli) beginnenden Parteitag in Magdeburg will sich die AfD für die Europawahl im Juni 2024 aufstellen. 

AfD-Parteitag in Magdeburg: Das steht auf dem Programm

Nach Information der Nachrichtenagentur dpa stehen unter anderem diese Punkte beim AfD-Parteitag auf der Agenda:

AfD-Parteitag in Magdeburg: Verkehrseinschränkungen wegen Protesten

Die Polizei in Magdeburg erwartet aufgrund des AfD-Parteitags am Freitag und Samstag erhebliche Einschränkungen in der Stadt. Verkehrsteilnehmer müssten ganztägig mit kurzzeitigen Straßensperrungen und Staus rechnen. Mehrere Bündnisse haben zu Protesten gegen die Rechtsaußen-Partei aufgerufen.

„Wir wollen den Delegierten der AfD zeigen, dass sie hier mit ihrer rechten, rassistischen, antisemitischen und ganz und gar menschenverachtenden Politik nicht erwünscht sind“, erklärte Dagmar Freyberg-Schumann von den „Omas gegen Rechts“ gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Vor AfD-Parteitag: Habeck appelliert an Oppositionsführer Merz

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält indes den Kurs der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz für entscheidend zur Eindämmung der AfD. „Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Augsburger Allgemeinen. „Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind sie als relevante Kräfte verschwunden.“

Verfassungsschutz sieht noch starken Einfluss von Björn Höcke auf AfD

Interessieren dürfte die Wahl der AfD-Kandidaten für die Europawahl auch die Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Bundes-AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD hat Berufung eingelegt. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

Im Rückblick auf den AfD-Parteitag im Juni 2022 hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bilanziert, dort seien nur Leute in den Vorstand gewählt worden, „die entweder den rechtsextremistischen Kräften der AfD nahestehen oder diese zumindest tolerieren.“ Außerdem sei erkennbar, „dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben“.

Höcke ist Landesvorsitzender der AfD Thüringen. Im März 2020 stufte der Verfassungsschutz den von Höcke gegründeten „Flügel“ der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die Vereinigung gab wenig später ihre formale Auflösung bekannt. (mit Agenturen)