Nach Beschluss auf Parteitag
AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“?
Die AfD wird Teil einer überstaatlichen europäischen Partei. Vielen sagt der Name ID-Partei nichts. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Magdeburg - Auf ihrem 14. Bundesparteitag in Magdeburg hat die AfD beschlossen, der europäischen ID-Partei beizutreten. Der Abstimmung am frühen Abend ging eine hitzige Debatte voraus. Kritiker schmetterten erbost Reden und sprachen von einer „Anbiederung“ der Partei an die „korrupte EU“ und einer „Unterwerfung“ unter „den schnöden Mammon“, da die Partei mit einem Beitritt zur ID auch Finanzmittel aus dem EU-Haushalt erhält.
ID-Partei: Verwirrung um Partei und Fraktion gleichen Namens
Vielen sagt der Name ID-Partei nichts. Die Abkürzung ID steht für „Identität und Demokratie“, allerdings gibt es auch eine Fraktion gleichen Namens, was für Verwirrung sorgt. Wir beantworten an dieser Stelle die wichtigsten Fragen rund um Partei und Fraktion.
Was ist die ID-Partei?
Die „Identität und Demokratie Partei“, kurz ID-Partei, ist ein Zusammenschluss rechter bis rechtsextremer Parteien aus mehreren europäischen Ländern und hat ihren Sitz in Paris. Sie wurde im Oktober 2014 auf Initiative des französischen Rassemblement National (RN), der damals noch Front National (FN) hieß, als „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (MENL) gegründet. Die MENL wurde „in Erwartung der Bildung einer Fraktion im Europaparlament“ geschaffen, wie der französische EU-Abgeordnete und Gründungsvorsitzende Aymeric Chauprade vom FN laut dem Nachrichtenportal Euractiv damals sagte. Der Versuch, eine solche Fraktion zu gründen, war nach der Europawahl 2014 aus formalen Gründen gescheitert. Im Juni 2015 gelang es dann, die Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) ins Leben zu rufen. Als diese 2019 um EU-Abgeordnete weiterer Parteien erweitert und in „Identität und Demokratie“ (ID) umbenannt wurde, wechselte auch die MENL ihren Namen. Seither heißt sie „Identität und Demokratie Partei“.
Welche nationalen Parteien gehören der europäischen ID-Partei an?
Neben den führenden Mitgliedsparteien und Gründungsmitgliedern Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) gehören noch Rechtsparteien aus neun weiteren europäischen Ländern der ID-Partei an. Darunter etwa die „Partei für die Freiheit“ (PVV) aus den Niederlanden des Rechtspopulisten Geert Wilders und der „Kongress der neuen Rechten“ (KNP) aus Polen. Die deutsche AfD ist bisher nicht Mitglied der ID-Partei, hat aber auf ihrem 14. Bundesparteitag am 28. Juli den Beitritt beschlossen.
Die Mitglieder der ID-Partei
- Lega: Italien, bis 2018 noch Lega Nord
- Rassemblement National: Frankreich, bis 2018 noch Front National
- Partij voor de Vrijheid: Niederlande
- Kongres Nowej Prawicy: Polen
- Vlaams Belang: Belgien
Was ist die Fraktion „Identität und Demokratie“?
„Identität und Demokratie“ (ID) ist eine Fraktion rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien im Europaparlament, die im Juni 2019, nach der Europawahl, ins Leben gerufen wurde. Sie trat die Nachfolge der seit 2015 bestehenden Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) an. Die ENF war von den Europaabgeordneten der Mitgliedsparteien der ID-Partei, die damals noch „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (MENL) hieß, gegründet worden. 2019 wurde sie aufgelöst und als „Identität und Demokratie“ (ID) neu gegründet, erweitert um EU-Abgeordnete aus weiteren Rechtsparteien.
Welche Parteien gehören der Fraktion „Identität und Demokratie“ an?
Der Fraktion gehören von insgesamt 705 Abgeordneten im Europaparlament 62 Mandatsträger aus acht EU-Staaten an. Die meisten davon kommen aus Italien (25) und Frankreich (18) und gehören der rechtsextremen Lega beziehungsweise deren französischer Schwesterpartei, dem Rassemblement National, an. Neun Abgeordnete stellt die deutsche AfD, drei die österreichische FPÖ. Aus Belgien kommen ebenfalls drei Abgeordnete vom Vlaams Belang. Tschechien, Dänemark und Estland sind in dieser Fraktion mit ein bis zwei Abgeordneten vertreten. Präsident der Fraktion ist Marco Zanni von der italienischen Lega.
Welcher Fraktion gehören die EU-Abgeordneten der AfD an?
Zu den Gründungsmitgliedern der 2019 gegründeten Rechtsfraktion „Identität und Demokratie“ gehört neben der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und dem französischen Rassemblement National auch die AfD. Die Partei gehört der Fraktion bis heute an.
Welche Fraktionen gibt es im Europaparlament?
Neben „Identität und Demokratie“ (ID) gibt es im Europaparlament sieben weitere Fraktionen. 47 Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und sind fraktionslos. Hier eine tabellarsiche Übersicht:
| Fraktion | Politische Ausrichtung | Zahl der Abgeordneten (insgesamt 705) |
| EVP | christdemokratisch, konservativ | 177 |
| S&D | sozialdemokratisch | 143 |
| Renew Europe | liberal, zentristisch | 101 |
| Die Grünen/EFA | grün, regionalistisch | 72 |
| EKR | rechtskonservativ bis rechtsextrem | 66 |
| ID | rechtspopulistisch bis rechtsextrem | 62 |
| Die Linke GUE/NGL | linkspopulistisch, kommunistisch | 37 |
Wann ist die nächste Europawahl?
Bei der Europawahl werden seit 1979 in den Mitgliedsländern der EU die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unmittelbar, frei und geheim gewählt. In Deutschland findet die nächste Europawahl am 9. Juni 2024 statt.
Rubriklistenbild: © Dirk Waem/dpa
