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Kanzler nennt Themen
Merz‘ Erstkontakt mit Trump: Einigkeit bei Zöllen und Ukraine – US-Präsident vor Deutschland-Besuch?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit US-Präsident Donald Trump telefoniert – nur zwei Tage nach Amtsantritt. Neben Zöllen ging es auch um die Ukraine.
Update, 22.26 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus Regierungskreisen.
Telefonat zwischen Merz und Trump: „Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen“
Update, 21.54 Uhr: Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend, Merz teile die Forderung des US-Präsidenten, „dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse“. Weiter hieß es laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP, „Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.“
Trump sagte den deutschen Regierungsangaben zufolge bei dem Telefonat mit Merz, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen sowie anderen europäischen Partnern „um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen“.
Darüber hinaus soll der US-Präsident dem frisch gewählten Kanzler zum Amtsantritt gratuliert haben. Merz habe Trump versichert, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA „unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands“. Trump und Merz hätten „einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland“ vereinbart.
Merz telefoniert mit Trump: Regierungschefs wollen Zollstreit „rasch beilegen“
Update, 21.42 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nur zwei Tage nach seiner Amtsübernahme ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geführt. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstagabend bekannt gab, bestand zwischen beiden Staatsmännern Einigkeit darüber, „die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen“. Darüber hinaus vereinbarten sie „eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine“.
Erstmeldung: Berlin/Washington, D. C. – Jetzt gilt‘s: Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute, am Donnerstag (8. Mai), mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. Es wird das erste direkte Gespräch der beiden sein. Und weil oft der erste Eindruck zählt, hängt für das transatlantische Verhältnis viel davon ab, wie das Telefonat von Merz und Trump heute verläuft.
Merz hat im Vorfeld erklärt, welche Schwerpunkte er im Telefonat mit Donald Trump setzen will: Er will mit dem US-Präsidenten vor allem über Wirtschaftspolitik sprechen. Konkret: über Trumps erratische Zollpolitik. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, sagte Merz gegenüber Welt TV, als er am Mittwoch im Flugzeug auf dem Weg nach Polen saß.
Merz telefoniert mit Trump: Er will US-Präsident bei Zöllen überzeugen
Merz will im Telefonat darauf hinweisen, dass letztlich auch Trump und die USA von einem Verzicht auf Einfuhrzölle profitieren würden. Der am Dienstag vereidigte Kanzler sagte im Interview: „Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren.“
Er werde Trump deshalb bei dem Telefongespräch heute den Vorschlag machen, „zu Vereinbarungen zu kommen zwischen Europa und Amerika, was die Zölle betrifft“. Trump würde es wohl einen „Deal“ nennen, was Merz im Telefonat vorzuschlagen hat. Auch technische Standards der EU und den USA sollten künftig leichter anerkannt werden, findet Merz.
Macht Merz bei Telefonat mit Trump eine Ansage zur AfD?
Ob Merz Trump im Telefongespräch auch darauf ansprechen wird, dass Teile der US-Regierung gegen Merz arbeiten und offen die rechtsextreme AfD unterstützen, ist unklar. Merz selbst hatte zuletzt zwar angekündigt, „offen“ mit Trump zu reden, was die Begeisterung einiger Trump-Vertrauter für die AfD betreffe. Er wolle Trump „ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen“, sagte er am Dienstag in einem Interview im ZDF.
Für das erste Telefonat von Merz mit Donald Trump könnte dies aber ein zu sensibles Thema sein. Merz wird Streit mit dem US-Präsidenten wohl erst einmal vermeiden wollen. Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) rät Merz jedenfalls vom Thema AfD ab: „Darüber würde ich keinen Streit suchen“, sagt die Forscherin. Auch inwiefern die Ukraine-Verhandlungen mit Wladimir Putin bei dem Merz-Trump-Telefonat eine Rolle spielen werden, ist unklar.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Vor Telefonat von Merz und Trump schlägt Vize JD Vance andere Töne an
Für das Telefonat von Merz und Trump könnte positiv sein, dass aus der US-Regierung am Tag vor dem Gespräch versöhnliche Töne in Richtung Deutschland kamen: Bei einer Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington am Mittwoch fing JD Vance seine früheren konfrontativen Äußerungen wieder etwas ein.
„Ich denke sehr wohl, dass die USA und Europa im selben Team sind“, sagte Vance. Es sei „komplett lächerlich“, zu denken, dass man beide trennen könne. „Auf beiden Seiten des Atlantiks“ sei man zudem „ein bisschen zu bequem in der Sicherheitsarchitektur der vergangenen 20 Jahre geworden“, so Vance fast schon selbstkritisch.
Noch im Februar hatte JD Vance auf der Münchner Siko vor einem geschockten Publikum mit Europa abgerechnet, warf den Europäern Defizite bei Demokratie und Meinungsfreiheit vor. In Bezug auf das Erstarken von populistischen und rechtsextremistische Parteien wie der AfD sagte er: „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“
Merz könnte bei Telefonat „neue Beziehung zu Trump aufbauen“
Der Sinneswandel von Vance kurz vor dem Trump-Telefonat könnte Merz nun bei seinem Trump-Telefonat helfen. Vance‘ Worte „bieten eine atmosphärische Verbesserung für die neue deutsche Regierung“, sagte Wolfgang Ischinger von der Münchner Sicherheitskonferenz nach dem neuen Interview mit JD Vance. Der neue Kanzler habe die „großartige Möglichkeit, frei von bisherigen Problemen, eine neue Beziehung zu Donald Trump aufzubauen“, sagte er optimistisch. (smu/AFP)