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Außenpolitik nach Kanzlerwahl
Ärger über AfD-Sympathie: Merz beabsichtigt, Trump zu kontaktieren
Nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erregt Friedrich Merz Aufmerksamkeit: Mit ausgeprägter Kritik an der US-Regierung und Donald Trump.
Berlin - Kaum ist Friedrich Merz im Amt, schon befindet er sich quasi im transatlantischen Clinch: Der neue Bundeskanzler Merz (CDU) hat überraschend scharfe Töne gegen die US-Regierung unter Donald Trump angeschlagen. Im ZDF-Interview kritisierte er Washington wegen der offen gezeigten Sympathien für die AfD. Es seien laut ihm „absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland“, die derzeit aus dem Oval Office zu hören seien.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Zum Hintergrund: Auf der Plattform X (ehemals Twitter) schrieb der amerikanische Außenminister Marco Rubio jüngst zum Urteil des Verfassungsschutzes über die AfD: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.“ Wie das US-Magazin Politico berichtet, könnte die anhaltende Unterstützung der AfD durch die Trump-Administration die rechtspopulistische Partei in Deutschland weiter entstigmatisieren.
This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert kurz nach Kanzlerwahl US-Sympathien für die AfD
Merz zeigte sich davon irritiert. Die USA sollten sich aus der deutschen Innenpolitik „heraushalten“, so der neue Bundeskanzler. Darüber hinaus kündigte er ein klärendes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an, das am Donnerstag stattfinden soll. „Ich kenne Trump bislang nicht persönlich, werde aber offen mit ihm reden“, sagte Merz. Ein erstes Treffen zwischen Merz und Trump sei laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) spätestens beim NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag geplant. „Vielleicht kommt es auch früher dazu“, so Merz weiter.
Merz betonte, dass er sich selbst nie „in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt und einseitig Partei ergriffen“ habe. Er habe Amerika bisher für fähig gehalten, „zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte zu unterscheiden“. Damit signalisiert der CDU-Chef eine klare Abgrenzung zur AfD – und zugleich Unverständnis darüber, dass Washington diese Linie offenbar nicht teilt.
Keine Glückwünsche von Donald Trump für Bundeskanzler Friedrich Merz– nur vom US-Außenministerium
Bisher hat US-Präsident Trump Merz nicht zu dessen Wahl gratuliert – anders als viele westliche Amtskollegen. Glückwünsche kamen lediglich aus dem US-Außenministerium. Dessen Sprecherin Tammy Bruce erklärte laut AFP, man werde „weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen“.
Bevor Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag zum ersten Mal mit US-Präsident Donald Trump telefoniert, stehen an diesem Mittwoch zwei wichtige Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen auf dem Programm. In Paris trifft Merz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Warschau kommt Merz anschließend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Dort dürften neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem Fragen der irregulären Migration auf der Agenda stehen. (dadj mit dpa und AFP)