Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Ecke nach Not-OP am Samstag offenbar wohlauf

Nach der Not-OP am Samstag ist der Gesundheitszustand des schwerverletzten SPD-Politikers offenbar stabil. Ecke ist wohlauf und ihm gehe es „den Umständen entsprechend gut“. Das teilte SPD-Kollege Albrecht Pallas „t-online“ mit. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für viel Empörung und Anteilnahme aus der Politik. Unter anderem verurteilten die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil die Attacke „auf Schärfste“ und nannten die Attacke von einen „hinterlistigen Angriff“.

Lafontaine, Schäuble und Co.: Diese Angriffe auf Politiker schockierten Deutschland

13.10.1990: Blick auf den Tatort, der mit Stühlen von der Polizei abgesichert ist, nachdem der durch Schüsse schwer verletzte Innenminister Wolfgang Schäuble abtransportiert wurde. Das Attentat fesselte ihn für den Rest seines Lebens an den Rollstuhl.

27.11.2017: Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena in Deutschland, wird im November 2017 in einem Restaurant von einem Mann mit einem Messer angegriffen. Der Angreifer, der den Bürgermeister wegen seiner Flüchtlingspolitik attackiert, verletzt Hollstein leicht, bevor er von anderen Restaurantbesuchern überwältigt wird.

11.05.1981: Der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry wird am Morgen im Schlafzimmer seines Wohnhauses durch ein offenes Fenster von vier Kugeln getroffen und stirbt. Als Täter gelten „Revolutionäre Zellen“ – sie sollen dafür eine Leiter im Garten der Villa von Heinz Herbert Karry in Frankfurt genutzt haben.

27.2.1975: Der Berliner CDU-Politiker Peter Lorenz wird von der RAF entführt und als Geisel genommen, um die Freilassung inhaftierter Mitglieder der Terrororganisation zu erzwingen. Er wird schließlich freigelassen.

1. 6. 2019: Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötet den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss aus geringer Entfernung in den Kopf.

11.04.1968: Das Fahrrad von Rudi Dutschke am Tatort in Berlin. Der Studentenführer wurde hier niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt. Dutschke erlag den Spätfolgen des Attentats elf Jahre später am Heiligabend 1979 im Alter von 39 Jahren.

Der Polizei zufolge kam es zu dem Angriff auf Ecke in Dresden am Freitagabend im Stadtteil Striesen. Demnach soll eine vierköpfige Gruppe den SPD-Mann beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert haben.

Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Reaktionen der Politik nach Ecke-Attacke fallen deutlich aus

Erstmeldung vom 4. Mai, 22.31 Uhr: Dresden – Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Matthias Ecke, sorgt für deutliche Reaktionen aus der Politik. Demnach wurde der SPD-Mann bereits am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden attackiert und schwer verletzt. Das meldete die SPD Sachsen in einer Pressemitteilung am Samstag. Der EU-Parlamentarier wurde in Folge des Angriffs ins Krankenhaus gebracht und muss operiert werden. Ecke kandidiert bei der Europawahl im Juni auf Listenplatz 10 der SPD.

Und dennoch ist der Überfall auf Ecke keineswegs ein Einzelfall. Schließlich kam es erst am Donnerstag (2. Mai) zu einer ähnlichen Attacke auf einen Grünen-Politiker in Essen, als dieser bei einem Spaziergang angegriffen wurde. Allein in Sachsen kam es seit Beginn des Jahres zu 112 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Zahlen, die auch Sachsens Landesinnenminister bei Spiegel Online aufschrecken. „Absolut beunruhigend ist die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen.“ Die jüngsten Attacken seien laut des CDU-Politikers nichts anderes als „Angriffe auf den Kern unserer Demokratie.“

Angriff auf Matthias Ecke: SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl schwer verletzt

Der Angriff auf Ecke soll sich nach Angaben der Dresdner Polizei gegen 22.30 Uhr im Stadtteil Striesen ereignet haben. Vier Unbekannte sollen den SPD-Politiker in der Dunkelheit angegangen haben, als der sächsische Spitzenkandidat gerade dabei war, Wahlplakate für die kommende Europawahl aufzuhängen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge schlugen die Angreifer so heftig auf ihn ein, dass er noch am Abend schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden musste.

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Aufgrund der erschreckenden Brutalität nach dem Überfall auf Ecke fallen auch die Reaktionen deutlich und klar auf den Angriff gegen den SPD-Mann aus. Unter anderem verurteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Vorfall scharf und kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates an. In einer Erklärung vom Samstag (4. Mai) sagte sie: „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, zitiert die dpa die Innenministerin. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“

Reaktionen auf den Angriff gegen SPD-Spitzenkandidat Ecke in Dresden: Faeser und Lindner äußern sich

Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola war „entsetzt über den bösartigen Angriff“, während FDP-Chef Christian Lindner dem Attackierten Ecke nach dem Angriff auf ihn in Dresden „die volle Solidarität aller Demokraten“ ausdrückte.

Und auch Lars Klingbeil zeigte sich von dem Angriff schockiert. „Wir sind alle zutiefst geschockt von der Nachricht, dass Matthias Ecke angegriffen wurde, dass er jetzt im Krankenhaus liegt, dass er operiert werden muss. Für mich ist das eine neue Qualität“, so der SPD-Chef bei tagesschau.de. Besonders klare Worte fand Sachsens Landeswirtschaftsminister Martin Dulig. „Wenn wieder Sturmtrupps durch Sachsen ziehen und Menschen eingeschüchtert werden, Angst und Hass geschürt wird, dann muss es ein klares Stoppzeichen geben“, erklärte der Parteifreund von Ecke.

Kanzler Scholz reagiert auf Angriff von SPD-Politiker Ecke in Dresden – „nicht achselzuckend hinschauen“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ mit deutlichen Worten zu dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke aufhorchen. Bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD in Berlin, sagte Scholz: „Ich will gleichzeitig sagen, dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen, dass wir nicht achselzuckend hinschauen dürfen, wenn es da und dort geschieht.“ Von Angriffen auf Politiker werde die Demokratie bedroht, so Scholz.

Der Bundeskanzler betonte in dem Zusammenhang mit der Attacke auf Sachsens Spitzenkandidat bei der Europawahl auch die Bedeutung von „Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden“, zitiert ihn die AFP. Damit werde versucht, die Menschen gegeneinander aufzubringen. Scholz rief bei seiner Ansprache dazu auf, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Jeder Fall muss genau aufgeklärt werden“, so der Bundeskanzler.

Angriff auf Ecke in Dresden wohl nicht die einzige Attacke an diesem Abend

So brutal die Attacke auf Matthias Ecke auch war. Offenbar war die Attacke auf den SPD-Mann offenbar nicht die einzige auf der Schandauer Straße am Freitagabend in Dresden. Nach Angaben der Polizei sei nämlich nur wenige Minuten davor zu einem weiteren Vorfall gekommen. Demnach hatten Unbekannte in derselben Straße auch zwei Mitglieder der Grünen angegriffen, die ebenfalls dabei waren, Wahlplakate aufzuhängen.

Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ist derzeit der Überzeugung, dass es sich wohl um dieselben vier Unbekannten handelte, die kurze Zeit später auf SPD-Mann Ecke einschlugen. Mittlerweile hat die „Task Force Gewaltdelikte“ des Landeskriminalamts wegen gefährlicher Körperverletzung in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen.

Angriff auf SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Dresden: Vier Vermummte aus dem „rechten Spektrum“

Laut Polizei handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern, vier schwarz gekleideten und offenbar vermummten Männern, um junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren aus dem „rechten Spektrum“. Deren Vorgehen charakterisieren die sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel als „das Mittel von Faschisten“. Der Fall zeige: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf.“

Im Fall Ecke bedeutete dies, dass der SPD-Mann auf offener Straße krankenhausreif geschlagen und schwer verletzt zurückgelassen wurde. „Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag“, sagt der Grünen-Kreisvorsitzende Klemens Schneider nach Angaben von Spiegel Online.

Klingbeil fordert nach Angriff in Dresden „unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“

Daher machte SPD-Chef Klingbeil deutlich, dass der Angriff in Dresden „jetzt schnell aufgeklärt werden“ müsse: „Diejenigen, die diesen Angriff zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen jetzt sehr klarmachen, dass alle, die für Demokratie unterwegs sind, geschützt werden.“

Es brauche „eine klare, unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“, so Klingbeil weiter bei tagesschau.de. Es müsse „konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen“ werden.