Grüne am meisten von Gewalt betroffen

Politisch motivierte Gewalt gegen Abgeordnete nimmt seit Jahren zu. Im ersten Halbjahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 637 Angriffe auf politische Vertreter. 301 davon richteten sich an Grünen-Politiker. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Auf AfD-Vertreter gab es 121 Angriffe, Rang drei hinter der SPD (153). Auch bei den Attacken auf Parteigebäude sind die Grünen mit 129 von insgesamt 279 politischen Straftaten am meisten betroffen (SPD 58, AfD 38). In den meisten Fällen geht es um Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder Morddrohungen. In der Liste finden sich aber auch Körperverletzungen, von denen wiederum die AfD am meisten betroffen ist.

Bei den Grünen gibt es vor allem im zweiten Halbjahr – hier liegen noch keine offiziellen Daten vor – Berichte über tätliche Angriffe. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bayern-Wahl flog ein Stein in Richtung Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder erlitt nach einem Angriff auf einem Dorffest Prellungen. Der Berliner Abgeordnete Jian Omar wurde mit einem Hammer bedroht.

Vor allem Grünen-Kommunalpolitiker betroffen – „vieles ins Extremere verschoben“

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Viele Spitzenpolitiker der Partei reisen nur noch mit Personenschutz durchs Land und werden von Beamten des Bundeskriminalamts begleitet, etwa Robert Habeck oder Ricarda Lang, die Anfang des Jahres eine Patrone in ihrem Briefkasten fand. Von Angriffen betroffen sind aber vor allem Kommunalpolitiker, „die, im Gegensatz zu Spitzenpolitikern, weniger Möglichkeiten haben, sich zu schützen“, wie die Pressestelle der Grünen auf Anfrage schreibt.

Einer dieser Kommunalpolitiker ist der Berliner Fabio Scharfenberg. 2021 traf ihn eine Bierflasche am Kopf, als er Plakate für die Bundestagswahl aufhing. „Eine schnelle Eskalation“, wie er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA sagt. Im Arztbrief, der der Redaktion vorliegt, heißt es zur Diagnose: „An der Unterlippe eine kleine Platzwunde. Wunde circa drei Millimeter in der Länge und maximal zwei Millimeter tief.“ Das ist zwar längst verheilt, aber „ich hatte viel Glück“, wie der 42-Jährige erzählt. Laut Scharfenberg ist die Aggression zuletzt angestiegen. „In den letzten zwölf Monaten hat sich vieles ins Extremere verschoben.“ Er selbst wurde nicht mehr attackiert.

Auch die Extremismusforscherin Lotta Rahlf beobachtet, dass die Grünen „zunehmend zum Zielobjekt für digitale wie realweltliche Anfeindungen werden“. Die Ursachen hierfür seien komplex. Sie gehen über eine Enttäuschung über die Ampel-Politik hinaus und hängen auch mit der starken Polarisierung gesellschaftlicher Gruppen zusammen. „Aus der Perspektive der Radikalisierungsforschung sind jedoch besonders identitätspolitische Narrative, wie sie auch kürzlich im bayerischen Wahlkampf verwendet wurden, problematisch“, sagt Rahlf, die am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung zum Thema forscht. Der bayerische Wahlkampf war geprägt von der klaren Abgrenzung zu Grün. „Die Grünen gehören nicht zu Bayern“, sagte etwa Markus Söder und stilisierte sie zur Verbotspartei.

„Dadurch kann Gewalt als legitim, sogar notwendig erachtet werden“

Nun ist der CSU-Chef gewiss nicht dafür verantwortlich, dass Menschen auf politischen Veranstaltungen Steine werfen. Scharfenberg sieht jedoch eine Mitverantwortung: „Das konservative Lager hat sich stark auf die Grünen eingeschossen und das hat natürlich Auswirkungen.“ Der Steinwurf kam wohl aus der Coronaleugner- beziehungsweise Reichsbürgerszene, wo die Grünen noch stärker bekämpft werden. „Solche Feindbilder können dazu führen, dass Gewalt als legitim, wenn nicht sogar notwendig erachtet wird“, sagt Rahlf.

Alle demokratischen Parteien müssten diesen Feindbildern entgegenwirken. Geschieht das nicht, würden sich gerade Kommunalpolitiker aufgrund von Anfeindungen oder der Sorge davor zurückziehen. Wie Barbara Domke, Grünen-Lokalpolitikerin in Cottbus. Im Sommer legte sie ihr Amt als Stadträtin nieder. Zuvor sei sie wiederholt beleidigt, von Neonazis bedroht und ihre Autoscheibe eingeschlagen worden.

Solche Rückzüge aus der Politik hätten „demokratiegefährdende Konsequenzen“, sagt Rahlf. „Das stärkt Parteien im rechtsextremen politischen Spektrum, wie die AfD, deren Erfolg gerade auf kommunaler Ebene zunehmend Schlagzeilen macht.“ Kommunalpolitiker Scharfenberg hat sich ebenso aus der aktiven Politik zurückgezogen. Allerdings nicht aufgrund der Gewalt, wie er betont. Er vermietet mittlerweile Wohnmobile. Auch so kann man sich von Aggression verabschieden. (as)