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„Ist schlimmer, als Sie denken“
Streit um Trump-Gesetz eskaliert – Musk warnt vor „immensem Schaden“
Trumps Haushaltsgesetz steht in der Kritik. Nachteile würden vor allem für sozial schwache Haushalte entstehen – sogar Musk keilt gegen den Präsidenten.
Der US-Senat hat mit der Debatte über das 940 Seiten lange Haushalts- und Steuergesetz der Regierung am Samstagabend begonnen. Trump will das von ihm als „Big Beautiful Bill“ (Großes schönes Gesetz) bezeichnete Paket bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz bereits abgesegnet. Die Anführer der Republikaner im Senat wollen, dass das neue Gesetz dort noch dieses Wochenende beschlossen wird.
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„Big Beautiful Bill“ – Trump will mit Milliarden für „illegale Einwanderung“ bekämpfen
Mit dem neuen Gesetz will Trump ein zentrales Wahlsprechen einlösen. So sollen Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen Dollar (3,84 Billionen Euro) verlängert werden. Gleichzeitig sollen Milliardenbeträge etwa für die Verteidigung sowie für den Kampf gegen illegale Einwanderung freigegeben werden. Die geplanten Maßnahmen bedeuten einen Anstieg der Staatsschulden um mehr als drei Billionen Dollar.
Besonders sozial schwache Menschen würden durch das neue Haushaltsgesetz leiden. Um die neuen Ausgaben gegenzufinanzieren, soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid zusammengestrichen werden. Auch soll beim staatlichen Programm für Lebensmittelhilfen drastisch gespart werden. Gestrichen werden soll außerdem die von Amtsvorgänger Joe Biden eingeführten Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien.
Demokraten versuchen Abstimmung über Trumps „Big Beautiful Bill“ hinauszuzögern
Die oppositionellen Demokraten sind in beiden Kammern in der Minderheit, sodass das Gesetz am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden könnte. Sie werfen der Regierung von Präsident Trump vor, auf Kosten der durch die Inflation ohnehin schon stark belasteten Arbeiterschicht Steuererleichterungen für Reiche zu finanzieren. Mit einem Trick wollen sie die Abstimmung des Gesetzes hinauszögern. So soll der gesamte Gesetzestext vor der Debatte im Senat laut verlesen werden.
Die Vorlage ist etwa 1000 Seiten lang; sie zu verlesen würde schätzungsweise 15 Stunden dauern. „Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetz steht“, so der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer. „Also erzwingen die Demokraten, dass es von vorne bis hinten im Plenum verlesen wird. Wir werden die ganze Nacht hier bleiben, wenn es so lange dauert, es zu verlesen.“
Trumps Steuergesetz – Kürzungen betreffen vor allem die ärmsten 10 Prozent in den USA
Auch unter den Republikanern gibt es Kritiker an dem neuen Gesetzespaket. Ihre Senatoren sind insbesondere wegen der hohen Verschuldung und der Kürzungen bei Medicaid, durch die schätzungsweise 8,6 Millionen US-Bürger ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden, gespalten. Auch in der US-Bevölkerung steht das Haushaltsgesetz unter Kritik, wie Umfragen zeigen. Die Kritik lautet, dass grundlegende Umverteilungen auf Kosten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung und zum Vorteil der Reichsten im Land vollzogen werden sollen.
Größter Vermögenstransfer in der Geschichte von USA – Trumps „Big Beautiful Bill“ in der Kritik
Die Empörung unter den Demokraten ist groß. „Es ist der größte Vermögenstransfer in der amerikanischen Geschichte“, schreibt Brian Schatz, demokratischer Senator, auf X. Das Gesetz würde die Solarindustrie zugrunde richten und treibe die Preise in die Höhe. Medicaid-Mittel würden um fast eine Milliarde Dollar gekürzt. Pflegeheimen würden geschlossen. Es würde Energieknappheit und riesige neue Schulden mit sich bringen. „Ich verspreche Ihnen, dieses Gesetz ist schlimmer, als Sie denken“, warnt der Demokrat. (erpe/AFP)
