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Gewinner und Verlierer
Trumps Steuergesetz: Die Gewinner und Verlierer
Trumps Steuergesetz könnte die USA weiter spalten und die Schere zwischen Arm und Reich enorm vergrößern.
Washington, D.C. – Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump initiierten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt. Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab. Nun muss der Entwurf zurück ins US-Repräsentantenhaus. Dort gilt die Zustimmung wegen erheblicher interner Streitigkeiten bei den Republikanern als unsicher. Bereits im Senat fiel die Abstimmung deutlich knapp – mit 51 zu 50 Stimmen – aus.
Durch das Gesetz würden Millionen einkommensschwache Menschen in den USA erhebliche finanzielle Verluste erleiden, analysierte die New York Times den Inhalt des Entwurfs. Während den Armen Krankenversicherungen, Lebensmittelmarken und andere Hilfe gestrichen werden, profitiere eine Gruppe besonders: reiche Menschen.
Für viele arme Familien wird der Verlust wichtiger staatlicher Unterstützung wahrscheinlich alle Verbesserungen zunichtemachen, die sie durch die geringfügig niedrigeren Steuern erfahren haben, vermuten Fachleute. Das geplante Gesetz käme vor allem der Wirtschaft zugute. Die Vorteile wären unverhältnismäßig stark verteilt, schätzten Wissenschaftler am US-Forschungszentrum Lab in Yale.
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Trumps Steuergesetz würde sich enorm auf Medicaid-Versicherte auswirken
Wer 2024 durchschnittlich ein geringes Einkommen hatte, für den bedeute Trumps Gesetz einen Verlust von 560 Dollar. Für jemanden, der mehr als 3 Millionen Dollar verdient, einen Gewinn von mehr als 118.000 Dollar, so der Bericht.
Die Diskrepanz resultiere vor allem daraus, dass die Republikaner ihre Steuersenkungen durch Kürzungen bei Programmen für die Armen, einschließlich Medicaid und Lebensmittelmarken, finanzieren. Medicaid ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für einkommensschwache Personen, Kinder und Ältere. Allerdings machten die Einsparungen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. Die Staatsverschuldung bis 2034 werde voraussichtlich um mehr als drei Billionen Dollar erhöht, berichtete die Zeit.
Die größte Auswirkung für viele Medicaid-Versicherte wäre die neue Arbeitsanforderung, analysierte CNN. Bestimmte arbeitsfähige Amerikaner im Alter von 19 bis 64 Jahren, die im Rahmen der Medicaid-Erweiterung eingeschrieben sind, müssten mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren, eine Schule besuchen oder an einer Berufsausbildung teilnehmen. Das Mandat würde auch für Eltern von Kindern im Alter von 14 Jahren und älter gelten
Medicaid
Medicaid ist ein staatliches Krankenversicherungsprogramm in den USA. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es wurde 1965 als Teil des Social Security Act eingeführt und wird gemeinsam von Bund und Bundesstaaten finanziert, aber auf Landesebene verwaltet. Um Leistungen zu erhalten, müssen sich Antragsteller einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen.
Gesetzes-Inhalt: US-Demokrat bezeichnet Trumps Plan als „ruininös“
Darüber hinaus würde die Anspruchsberechtigung von Personen, die sich für die Erweiterung anmelden, häufiger überprüft und sie müssten bis zu 35 Dollar für bestimmte Leistungen bezahlen.
US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete den Inhalt des Entwurfs im Gespräch mit Fox News als „Deal für die arbeitenden Menschen“. Falls die jüngste Gesetzesversion verabschiedet wird, könnten bis 2034 fast zwölf Millionen Menschen unversichert sein, vermutete das überparteiliche Congressional Budget Office.
Der Minderheitenführer im US-Senat Chuck Schumer fragte in Richtung der Republikaner: „Wie kann ein Senator nach Hause gehen und seinen Wählern sagen: ‚Es tut mir leid, ich habe euch die Gesundheitsversorgung weggenommen, weil ich Milliardären Steuererleichterungen gewähren wollte?‘“ Der demokratische Senator warf den Republikanern vor, eine Politik zu verfolgen, „die für ihre eigenen Wähler ruinös ist“, berichtete die New York Times.
Steuersenkungen in den USA: Trump-Gesetz würde Gewinne unverhältnismäßig verteilen
Der geplante Gesetzes-Inhalt sieht eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vor. Neue Versprechen sind unter anderen die Beendigung der Besteuerung von Trinkgeldern und Überstundenvergütungen. Zwar würden die meisten US-Bürger von den Steuersenkungen leicht profitieren, aber die Gewinne würden unverhältnismäßig verteilt werden.
Die Republikaner nahmen insbesondere das staatliche Sicherheitsnetz ins Visier, darunter das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), besser bekannt als Lebensmittelmarken. Nach früheren Schätzung des Bundes erhalten rund 42 Millionen Menschen in den USA monatliche Zahlungen aus dem SNAP-Programm. Trumps Gesetzes-Inhalt würde die Ausgaben stark einschränken. Viele Familien würden ihre Leistungen teilweise oder ganz verlieren.
Gina Plata-Nino, stellvertretende Direktorin des Food Research and Action Center, einer gemeinnützigen Organisation, die Programme zur Bekämpfung des Hungers unterstützt, sagte, die Kombination der Kürzungen würde dazu führen, dass „mehr Menschen hungern müssen“. Selbst wer seine Leistungen behält, müsse mit erheblichen Kürzungen zurechtkommen. Derweil präsentierte Trump ein neues Parfüm, das von Fox News als „ekelhaft“ bezeichnet wird.
Elon Musk teilt gegen Inhalte von Trumps Gesetz aus
Unterdessen teilte Tech-Milliardär Elon Musk verbal gegen die Inhalte von Trumps geplanten Gesetz aus. Die US-Regierung plane „irrsinnige Ausgaben“, schrieb der frühere Trump-Berater auf seiner Plattform X und fügte hinzu: Es sei offensichtlich, „dass wir in einem Einparteienland leben – der Porky-Pig-Partei! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert.“ Mit „pork“, oder genauer „pork barrel“, werden in den USA politische Entscheidungen umschrieben, die einer bestimmten Zielgruppe zugutekommen. Offenbar plant Musk eine neue „Amerika-Partei“ vor. (Jan-Frederik Wendt)
