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Republikaner wütet an Ostern
Gericht setzt Trumps Abschiebungen aus: US-Präsident wütet gegen „schwache und unfähige Richter“
Donald Trump hat an Ostern schlechte Laune. Das liegt offenbar an einem Urteil des Supreme Court zu Abschiebungen. In den sozialen Medien teilt der US-Präsident aus.
Washington – Donald Trump ist an den Oster-Feiertagen umtriebig. Der US-Präsident lädt ein und teilt aus. Über sein Social-Media-Netzwerk Truth Social erinnert er an die traditionelle Ostereiersuche rund ums Weiße Haus, zu der der 78-Jährige 40.000 Menschen erwartet.
In seinem offiziellen Ostergruß-Post zieht der Republikaner derweil über seinen Vorgänger Joe Biden her, der „mit Abstand der schlechteste und inkompetenteste Präsident“ gewesen sei. Wegen dessen Politik der offenen Grenzen hätten es „Millionen Kriminelle“ ins Land geschafft.
Trump contra Supreme-Court: US-Präsident schimpft auf „schwache und unfähige Richter“
Zudem beschimpft Trump die „radikalen linken Irren“, die für eine Rückkehr der von seiner Administration abgeschobenen „Mörder, Drogenbarone, gefährlichen Gefangenen, Geisteskranken und bekannten Mitglieder der MS-13-Gang und Frauenschläger“ kämpfen würden. In seiner Abrechnung wendet er sich auch an die „schwachen und unfähigen Richter und Strafverfolgungsbeamten, die diesen fiesen Angriff auf unsere Nation zulassen, der so gewaltig ist, dass er niemals vergessen werden wird“.
Wehrt sich auf seine ganz eigene Art gegen die Anordnung des Supreme Court: US-Präsident Donald Trump will sich bei seinen Abschiebungen auch von Richtern nicht aufhalten lassen.
Trump ließ also während der Festtage mächtig Dampf ab. Offenbar rührte seine schlechte Laune vom Urteil des Supreme Court her, der ihm am Samstag eine weitere Schlappe eingehandelt hatte. Denn die höchsten Richter der USA setzten seine Abschiebungen vorerst aus.
Trump muss Abschiebungen aussetzen: Zwei Richter stellen sich gegen Urteil des Supreme Court
Laut dem Urteil war „ein Antrag im Namen einer mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auf eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung gemäß des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes eingegangen. Über diesen werde verhandelt. Daher wurde Trump vorerst das Stoppschild vor die Nase gehalten.
Allerdings fiel die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht einstimmig aus. So gab der konservative Richter Samuel Alito wenig später ein Statement heraus, dem sich demnach Clarence Thomas anschloss. Letzterer gehört dem Supreme Court bereits seit 1991 an, als ihn George Bush berief, Alito folgte 2006 durch George H. Bush.
In ihrem schriftlichen Widerspruch der Abschiebungs-Aussetzung sprechen sie von einer hastigen Entscheidung durch ihre sieben Kolleginnen und Kollegen, von denen immerhin drei während Trumps erster Amtszeit ausgewählt worden waren. Alito und Thomas kritisieren, es handele sich um einen „beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf“, ohne dass Vorinstanzen ein Urteil hätten fällen können oder die Gegenseite angehört worden sei.
Für den Beschluss fehle jegliche Begründung. „Ich habe mich geweigert, mich dem Beschluss des Gerichts anzuschließen, da wir keinen triftigen Grund hatten, anzunehmen, dass unter den gegebenen Umständen der Erlass eines Beschlusses um Mitternacht notwendig oder angemessen wäre“, schrieb Alito.
Menschenrechtler gegen Trumps Abschiebungen: „Ohne ordentliches Verfahren in brutales Gefängnis“
Gegen die Abschiebungen durch Trump geht vor allem die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) vor. Wie die New York Times berichtet, erreichte diese bereits ähnliche Gerichtsbeschlüsse in New York, Denver, Brownsville und Texas. Hinsichtlich einer Haftanstalt im texanischen Anson hätten die ACLU-Anwälte wegen der Dringlichkeit binnen fünf Stunden drei verschiedene Gerichte angerufen. Dort sollen mehr als 50 Venezolaner auf ihre Deportation warten.
Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zitiert ACLU-Anwalt Lee Gelernt aus einer E-Mail: „Wir sind zutiefst erleichtert, dass das Gericht die Abschiebungen vorübergehend gestoppt hat. Diese Personen waren in unmittelbarer Gefahr, den Rest ihres Lebens in einem brutalen Gefängnis in El Salvador zu verbringen, ohne jemals ein ordentliches Verfahren zu erhalten.“
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Trump-Lager verteidigt Abschiebungen: „Terroristen bei sorgfältigen Razzien festgenommen“
Karoline Leavitt zeigte sich hingegen nach der Schlappe vor Gericht kämpferisch. Auf X schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses: „Wir sind überzeugt davon, dass wir uns letztlich gegen die Flut an haltlosen Klagen radikaler Aktivisten durchsetzen werden, denen die Rechte dieser terroristischen Ausländer wichtiger sind als die des amerikanischen Volkes.“
Auch Stephen Miller meldete sich auf diesem Weg zu Wort. „Bei den illegalen TDA-Insassen, die derzeit in Texas inhaftiert sind, handelt es sich um nachweislich ausländische Terroristen, die auf Geheiß eines feindlichen Regimes in das Land eingedrungen sind. Sie wurden kürzlich bei sorgfältig durchgeführten Razzien des Justiz- und Heimatschutzministeriums festgenommen“, twitterte der Trump-Berater.
Offenbar in Anspielung auf den augenscheinlich fälschlicherweise ausgewiesenen Kilmar Ábrego García schrieb Miller zudem sarkastisch: „Ein illegal eingewanderter MS-13-Terrorist aus El Salvador – der lediglich wie gesetzlich vorgeschrieben in sein Heimatland zurückgeschickt wurde – hat mehr ‚ordnungsgemäße Verfahren‘ erhalten als praktisch jeder unschuldige amerikanische Bürger, der während der Biden-Administration von seiner Regierung verfolgt wurde.“
Bringt ihn wieder in die USA zurück: Die Angehörigen um seine Frau Jennifer Vasquez Sura (am Mikrofon) kämpfen um die Rückführung von Kilmar Ábrego García.
Trump wettert wegen Ábrego García: „Unschuldig? Eine dreiste und gefährliche Lüge“
Im Falle von Ábrego García, der nach seiner Deportation seit rund einem Monat in El Salvador hinter Gittern sitzt, spricht selbst das Trump-Lager von einem „administrativen Fehler“. Allerdings scheint es sich trotz entsprechender Anordnungen nicht dafür ins Zeug zu legen, den jungen Vater zurückzuholen. Zuletzt hatte eine Richterin eine Frist verhängt, um die Regierung dazu zu animieren, Beweise für entsprechende Bemühungen vorzulegen.
Trump äußerte sich auf Truth Social ebenfalls zu dem mittlerweile bekanntesten abgeschobenen Migranten. Am Ostersonntag wetterte er in Richtung der Unterstützer des Mannes: „Die radikalen verrückten Demokraten und ihre Kameraden von den Fake-News-Medien stellen Kilmar Armando Ábrego García fälschlicherweise als eine sehr nette und unschuldige Person dar, was eine total dreiste und gefährliche Lüge ist.“ Er sei von zwei Gerichten der Mitgliedschaft in der MS-13-Gang überführt worden.
Laut Trump ist es „verabscheuungswürdig und unamerikanisch, dass die Liberalen und die Mainstream-Medien unser Land so sehr hassen und davon besessen sind, Kriminelle zu schützen, anstatt sich für die Sicherheit unserer Grenzen, Straßen und Familien einzusetzen“. Wer US-Amerikaner zugunsten von Kriminellen belüge, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit seinem rigorosen Kurs in der Einwanderungspolitik setzt Trump eines der zentralen Versprechen seines Wahlkampfes um. Dabei stößt er immer mehr auf Widerstand. Doch offenbar vertraut der wohl streitbarste Präsident der US-Geschichte auch gegenüber Gerichten auf seine bewährte und erfolgreiche Taktik, die da lautet: pure Konfrontation. (mg)
