Wahlprogramm
20.000 Euro mehr für Rentner und Familien – wie die Linke entlasten und wie sie das bezahlen will
Die Linke will viel Geld umverteilen. Dazu rechnet sie detailliert vor, wer profitieren würde – und wer nicht. Das Papier liegt IPPEN.MEDIA vor.
Berlin – Die Linke bangt um den Wiedereinzug in das Parlament. Gelingen soll das entweder mit einem Ergebnis von mehr als fünf Prozent, oder dem „Projekt Silberlocke“, also drei Direktmandaten bei der Bundestagswahl. Auf ihrem Parteitag beschließt die Partei dafür ihr Wahlprogramm mit dem Motto „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander.“ Um den Menschen ihre Forderungen konkret zu machen, hat sie durchgerechnet, wer davon wie stark profitieren soll. Das Papier liegt der Frankfurter Rundschau exklusiv vor.
Dabei zeigt die Partei, wie etwa Familien oder Rentnerinnen und Rentner mit durchschnittlichen Einkünften entlastet werden. „Mit der Linken hat die große Mehrheit endlich wieder mehr in der Tasche. Diese Beispiele zeigen wie viel mehr“, heißt es im Papier. So rechnet die Partei die jeweiligen Beispiele.
20.000 Euro mehr für Rentner und Familien – wie die Linke entlasten und wie sie das bezahlen will
Eine Familie mit zwei Kindern verfügt laut Statistischem Bundesamt über 7.591 Euro im Monat (91.092 Euro jährlich). Angenommen wird für die Berechnung eine gleiche Einkommensverteilung.
| Linken-Forderung | Geschätzte monatliche Entlastung (in €) | Geschätzte jährliche Entlastung (in €) |
| Deutschlandticket von 58 auf 9 € | 214 | 2.568 |
| Einführung Klimageld | 107 | 1.280 |
| Sockeltarif Strom/Gas | 26 | 315 |
| Einkommensteuer | 287 | 3.438 |
| Krankenkassenbeiträge | 144 | 1.728 |
| Mietendeckel | 222 | 2.664 |
| Mwst.-Befreiung Nahrungsmittel & Hygiene | 55 | 660 |
| Kindergeld | 248 | 2.976 |
| Kostenloses Schulessen | 230 | 2.760 |
| Gesamtentlastung | 1.608 | 19.289 |
Die vierköpfige Familie soll also knapp 20.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche haben. Besonders viel Entlastung wäre durch eine reduzierte Einkommenssteuer möglich. Hier will die Partei höhere Einkommen und Kapitaleinkünfte stärker zur Kasse bitten und im Gegenzug kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Auch bei den Kassenbeiträgen soll mehr Geld bleiben, indem die Partei Privatversicherte in die gesetzliche Krankenkasse integriert und sich damit für die meisten eine Beitragssenkung von derzeit 17,1 Prozent auf 13,3 Prozent erhofft. Durch einen sofortigen Mietendeckel, der auch nicht nur Mieterhöhungen bremsen, sondern sie auch rückgängig machen soll, bleibt einer Durchschnittsfamilie laut Linken ebenfalls deutlich mehr Geld. Auch das Kindergeld soll erhöht werden.
23.000 Euro Entlastung für Rentner in Pflege
Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf den Prototyp eines Rentners, der auf Pflege angewiesen ist. Die Partei geht von einer durchschnittlichen Rente von 1800 Euro im Monat aus.
| Linken-Forderung | Geschätzte monatliche Entlastung (in €) | Geschätzte jährliche Entlastung (in €) |
| Rentenerhöhung | 177 | 2.124 |
| Wegfall Eigenanteil Pflegekosten | 1.745 | 20.952 |
| Krankenkassenbeiträge | 22 | 264 |
| Klimageld | 27 | 320 |
| Gesamtentlastung | 1.971 | 23.660 |
Bei der erhofften Entlastung für Menschen in Pflege fällt besonders das Konzept der „solidarischen Pflegeversicherung“ ins Gewicht. Dieses sieht vor, den Eigenanteil an Pflegeleistungen, der zuletzt immer stärker gestiegen ist, komplett zu streichen. „Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden“, heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm. Außerdem sollen durch ein Klimageld nach österreichischem Vorbild Gewinne aus der CO₂-Steuer an die Menschen ausgeschüttet werden.
Bei der Rente fordert die Linke eine sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, in die Rentenversicherung sollen auch Beamte, Selbstständige und Politikerinnen sowie Politiker einzahlen. In ihrem Rechenpapier stellt die Partei auch Musterfälle einer alleinerziehenden Mutter vor, die jährlich um 16.121 Euro entlastet werden soll. Eine Mindestlohnbezieherin soll 8.893 Euro mehr zur Verfügung haben.
Finanzierung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl
Stellt sich die Frage, wie all das finanziert werden soll, schließlich ist die wirtschaftliche Lage Deutschlands gerade schlecht. Auch das rechnen die Linken in ihrem Papier zur Entlastungswirkung durch. So würde die Steuerlast für Gutverdiener unter Führung der Linken deutlich steigen. Ein „Muster-Multimillionär“ zahlt in der Beispielrechnung auf all seine Einkünfte von 1,3 Millionen Euro (Gehalt, Unternehmensgewinn, Mieteinnahmen und Aktieninvestments) derzeit rund 330.000 Euro. Das macht laut Linken eine Steuerlast von etwa 25 Prozent.
Ginge es nach den Forderungen der Partei, würden die Steuern des Multimillionärs auf 892.000 Euro ansteigen. „Wir wollen das finanzieren, indem wir die Reichsten unserer Gesellschaft deutlich stärker an den Kosten beteiligen“, heißt es dazu im Papier. „Das Beispiel des Muster-Millionärs zeigt, dass alleine unsere Forderungen nach einer Vermögensteuer, höheren Körperschaftsteuer, Gemeindewirtschaftssteuer und Finanztransaktionssteuer deutlich umverteilt. Alleine die Umsetzung der vier Forderungen nach den Konzepten von Die Linke würde dem Staat mehr als 200 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen bringen.“ Die Entlastungen dagegen kosten nach Darstellung der Linken „insgesamt knapp 100 Milliarden Euro.“ Die Partei um ihre Spitzenkandidaten Jan van Aken und Heidi Reichinnek kommt trotz der hohen Kosten ihres Sozialprogramms für sich zu einem klaren Fazit: „Dafür ist die Entlastung für die große Mehrheit der Menschen groß.“
Rubriklistenbild: © Martin Heinlein/ Die Linke
