Bundeswirtschaftsminister
Habeck hält Mindestlohnerhöhung für zu niedrig – wie viele Menschen in Deutschland sind betroffen?
Beschäftigte dürfen aktuell nicht weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich in einer TV-Sendung zur Mindestlohnerhöhung.
Hinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 06.09.2023.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig bezeichnet. Er äußerte sich am 5. September in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“ auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergelds als ungerecht bezeichnete. Habeck sagte, das sei im Grunde „schwer oder gar nicht zu begründen“.
Das Bürgergeld werde im Grunde „entlang der Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so der Wirtschaftsminister. Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt. Die Mindestlohnerhöhung entspreche nicht der Erhöhung, die beim Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Mindestlohn soll bis 2025 in zwei Schritten steigen
Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde soll in den kommenden zwei Jahren auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 von derzeit 12 Euro auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben, wie dpa weiter zu den Hintergründen schilderte – insgesamt ein Plus von 6,8 Prozent. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission hatten die Anhebung demnach als zu niedrig bezeichnet, wurden aber überstimmt.
Wie viele Menschen arbeiten aktuell für 12 Euro Mindestlohn?
Wie viele Menschen aktuell für 12 Euro Mindestlohn arbeiten, lässt sich, wie es in einem dpa-Bericht vom 26. Juni hieß, nicht ganz genau sagen. „Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts waren aber im Oktober ungefähr sechs Millionen abhängig Beschäftigte (15 Prozent) im Niedriglohnsektor beschäftigt“, berichtete dpa zum Zeitpunkt. „Zum Niedriglohnbereich zählen demnach Jobs, in denen weniger als 12,76 pro Stunde gezahlt wird.“ Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022 profitierten den Angaben zufolge „etwa 5,8 Millionen Menschen, die vorher weniger als 12 Euro die Stunde hatten“, so dpa.
Ist der Mindestlohn brutto oder netto?
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bekommen Beschäftigte „bei einer 40-Stunden-Woche mit Mindestlohn etwa 2.080 Euro brutto im Monat“, wie dpa (Stand: 26. Juni) berichtet hatte. Wie viel davon netto nach Abzug von Steuern, Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleibt, hänge – wie immer – von verschiedenen Faktoren ab, etwa der Steuerklasse, dem Familienstand oder der Anzahl der Kinder.
Wie hat sich der Mindestlohn seit 2015 entwickelt?
Angesichts der stark gestiegenen Verbraucherpreise hatten sich nicht zuletzt Sozialverbände für eine stärkere Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen und zudem darauf verwiesen, dass höhere Löhne später zu höheren Renten führen.
„Der Mindestlohn ist seit seiner Einführung 2015 von 8,50 Euro schrittweise auf 12 Euro erhöht worden – ein Plus von 41 Prozent“, wie dpa zu der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, über die Jahre hinweg gesehen, schilderte. „Besonders große Anhebungen gab es im vergangenen Jahr. Ende 2021 lag der Mindestlohn noch bei 9,60 Euro. In drei Schritten ging es dann 2022 auf 12 Euro hinauf.“ Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise (Lebensmittel, Energie, Mieten, Kleidung usw.) stiegen, wie dpa ebenfalls berichtete, „zwischen 2015 und 2022 laut Statistischem Bundesamt – wenn man den Durchschnittsjahreswert bei der Inflation zugrunde legt – um 16,6 Prozent“.
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Bürgergeld soll ab 2024 erhöht werden
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Alleinstehende sollen ab 2024 dann 563 Euro statt wie heute 502 Euro je Monat bekommen. Arbeitsminister Heil zufolge handelt es sich insgesamt um eine Erhöhung von im Schnitt gut zwölf Prozent, wie dpa berichtet hatte.
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