Zuschussantrag der Volkshochschule
Waldkraiburg unter finanziellem Druck: Wie viel Unterstützung bleibt für die VHS übrig?
Seit zwei Jahren bekommt die Volkshochschule weniger Geld von der Stadt Waldkraiburg – und sie ist weiter bereit zum Verzicht. Doch der Sparkurs trifft die Einrichtung spürbar.
Waldkraiburg – Die Zeichen stehen auf Verzicht – schon wieder. Denn schon seit zwei Jahren bekommt die Volkshochschule Waldkraiburg (VHS) weniger Zuschüsse von der Stadt, als sie eigentlich bräuchte. Die angespannte finanzielle Lage der Stadt ist allgemein bekannt, weshalb die Einrichtung in den vergangenen Jahren die Kürzungen mitgetragen hat. Wohl wissend, dass dies auf lange Sicht nicht zu stemmen ist.
Miete, Personal, Nebenkosten – Kursgebühren alleine reichen nicht aus, um den laufenden Betrieb der VHS zu finanzieren. Die Erwachsenenbildung ist auf Zuschüsse angewiesen – und die kommen unter anderem von der Stadt. Doch auch Waldkraiburg steht finanziell unter Druck. Entsprechend eingeschränkt ist der Spielraum der Stadt für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel ein Zuschuss an die VHS. Jedenfalls nicht in voller Höhe, wie ihn die VHS gebrauchen könnte – und das schon seit 2023. In den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt den Barzuschuss von ursprünglich 60.000 Euro in zwei Schritten auf 40.000 Euro gekürzt. Ein Zuschuss für die Nebenkosten blieb unverändert bei 80.000 Euro.
Kürzungen mittelfristig nur schwer aufzufangen
Die VHS hatte es von Anfang an offen kommuniziert: Sie kann einen geringeren Barzuschuss mit Rücklagen überbrücken, aber mittelfristig sei es schwer, die Kürzungen aufzufangen. Dennoch ist sie auch weiterhin bereit, Einschnitte hinzunehmen. „Die Entscheidung unseres Vorstands für diesen Zuschussantrag folgt dem Vorhaben der Stadt Waldkraiburg, für alle Vereine beziehungsweise freiwilligen Leistungen gleichermaßen eine pauschale Kürzung in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen, um der schwierigen städtischen Haushaltslage Rechnung zu tragen“, heißt es im Zuschussantrag an die Stadt.
Dementsprechend beantrage die VHS für 2025 einen um 20 Prozent reduzierten Barzuschuss in Höhe von 32.000 sowie einen Miet- und Nebenkostenzuschuss in Höhe von 80.000 Euro. Jeweils basierend auf dem Zuschussniveau vor den Kürzungen.
„Obwohl die VHS einspart, braucht es weiterhin einen Zuschuss“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Die Kürzungen durch den Bund bei Sprachkursen mache der VHS zusätzlich zu schaffen. Für Pötzsch ein Indiz dafür, dass oben gespart werde und unten die Kommunen einspringen müssen. Doch wegen der finanziellen Lage könne die Stadt nicht komplett mitgehen: 40.000 Euro als Barzuschuss, 64.000 Euro als Miet- und Nebenkostenzuschuss seien drin. Insgesamt nur 104.000 Euro – und damit 8.000 Euro weniger als es die VHS beantragt hat.
Mehr finanzielle Unterstützung für die Erwachsenenbildung gefordert
Ein Vorschlag, den nicht alle mitgehen. „Die VHS hat die letzten Kürzungen hingenommen, die Erwachsenenbildung braucht finanzielle Unterstützung”, sagte Richard Fischer (SPD) bei den ersten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Eine Kritik, die er im Stadtrat erneuerte. Die VHS habe bereits in den vergangenen beiden Jahren verzichtet, in wirtschaftlich guten Zeiten habe die VHS sogar Zuschüsse wieder zurückgezahlt. Angesichts ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe sei es fraglich, wie sie unter weiteren Kürzungen ihr Angebot weiter in dieser Weise aufrechterhalten kann. Sein Vorschlag: Die Stadt soll den vollen Zuschuss von 112.000 Euro bewilligen.
Zwar äußerten Stadträte inhaltlich ihre Zustimmung, sahen aber angesichts der finanziellen Lage wenig Spielraum für die Stadt. „Die Stadt kann es sich nicht aus den Rippen schneiden. Es tut mir leid für die VHS”, sagte Johann Vetter (UWG) mit Blick auf den erwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuer.
Auch Norbert Fischer (CSU) sah die Möglichkeiten als eingeschränkt an: „Geld, das die Stadt nicht hat, kann sie nicht ausgeben.”
Mit sechs Gegenstimmen genehmigte der Stadtrat einen Zuschuss für die VHS. Dieser sieht einen Barzuschuss in Höhe von 40.000 Euro und einen Miet- und Nebenkostenzuschuss von 64.000 Euro vor. „Ich bin froh, dass die Stadt wenigstens 104.000 Euro leisten kann“, sagte Pötzsch nach der Abstimmung im Stadtrat.
