Erste Prognosen liegen vor
„Das trifft die Stadt massiv“: So reagiert Waldkraiburg auf Millionenloch bei der Gewerbesteuer
Bei der Waldkraiburger Gewerbesteuer tut sich ein Millionenloch auf. Der Finanzausschuss diskutiert über den richtigen Kurs – vom vorsichtigen Sparkurs bis hin zu einem Nachtragshaushalt. Das ist jetzt geplant.
Waldkraiburg – Dass die Stadt auch dieses Jahr mit einem Minus ihren Haushalt abschließt, ist schon länger absehbar. Doch es kommt vermutlich noch dicker: Nach ersten Prognosen liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich unter den Erwartungen. Grund dafür sind Anträge mehrerer Unternehmen auf niedrigere Vorauszahlungen – aufgrund schwächerer Geschäftszahlen oder umfangreicher Investitionen. Darunter sind fünf der zehn aufkommensstärksten Gewerbesteuer-Zahler. Darüber informierte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Haupt- und Finanzausschuss.
„Das trifft die Stadt massiv.“ Ersten Schätzungen zufolge könnten es rund 2,8 Millionen Euro weniger sein – vielleicht aber noch mehr. Denn das Finanzamt habe noch nicht über alle Anträge entschieden. „Die Lage spitzt sich zu. Deshalb müssen wir bei den Ausgaben hinterfragen, was es tatsächlich braucht.“ Pötzsch plädierte für ein „vorsichtiges Agieren“. Wie dieses aussehen kann, darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander.
Nachtragshaushalt unter gewissen Voraussetzungen
Christoph Arz (Grüne) forderte einen Nachtragshaushalt – möglichst bald. „Wir können nicht abwarten und auf die lange Bank schieben.“ Dazu sah Pötzsch keinen Anlass. „Die Stadt hat weniger Einnahmen, deshalb müssen wir vorsichtig agieren. Aber wir haben einen genehmigungsfähigen Haushalt.“ Einen Nachtragshaushalt brauche es nur unter gewissen Voraussetzungen. „So weit sind wir nicht.“
Dies bestätigte auch Ruth Gattermann, Abteilungsleitung Steuerung-Finanzen. Die Bescheide würden der Stadt noch nicht vorliegen, man müsse erst abwarten. Erst dann könne man über konkrete Schritte entscheiden.
Ulli Maier (UWG) bewertete einen Nachtragshaushalt ebenfalls als verfrüht. Wichtig sei es nun, die Entwicklung im Auge zu behalten. Vor allem im Hinblick auf mögliche degressive Abschreibungen der Firmen, die sich zusätzlich negativ auf das Steueraufkommen auswirken können. Michael Steindl (UWG) schlug vor, als erste Konsequenz die freiwilligen Ausgaben der Stadt zu überprüfen. Dies wird laut Pötzsch ohnehin getan, auch Antragsteller würden darüber Bescheid wissen, dass gekürzt wird. „Gegebenenfalls müssen sie bis Jahresende warten, bis wir über Anträge entscheiden.“
Strategisch und langfristig denken
Keinen Grund, um in Panik zu verfallen, sah auch Norbert Fischer (CSU). Sollte man Spar- und Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, müssten diese in der Projektgruppe Haushalt „strategisch und langfristig“ gedacht werden. Die Diskussion müsse sich nicht nur auf die aktuelle Lücke, sondern stärker auf die langfristige Finanzplanung richten, forderten auch Richard Fischer (SPD) und Anton Sterr (CSU).
Sterr sah insbesondere den künftigen Stadtrat vor einer „schweren Aufgabe“, da eine nachhaltige Konsolidierung bislang nicht ausreichend angegangen sei. Aus seiner Sicht braucht es eine Haushaltssperre, um neue Ausgaben zu deckeln.
Klar ist: Untätig bleiben will die Stadt jetzt nicht. Bis zum Ende des Haushaltsjahres will sich die Stadt streng an den Pflichtaufgaben orientieren. Neue Förderanträge, insbesondere im Bereich freiwilliger Leistungen, sollen bis Jahresende zurückgestellt werden. Der Projektausschuss Haushalt soll kurzfristig konkrete Sparvorschläge erarbeiten – diesem Vorgehen stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Der Stadtrat folgte dem in seiner Sitzung ebenfalls einstimmig.
