Diskussion über Stellplatz-Satzung
Wohnblöcke statt Villa? Bund Naturschutz kritisiert Bau-Vorhaben in Waldkraiburg
Der Bund Naturschutz kritisiert die Pläne für Wohnblöcke auf dem SGF-Gelände in Waldkraiburg. Und bringt damit eine Diskussion über die Stellplatz-Satzung ins Laufen.
Waldkraiburg – Wohnraum ist knapp und innerstädtisch will die Stadt Waldkraiburg das Potenzial zur Nachverdichtung nutzen. Wie zum Beispiel auf dem SGF-Gelände zwischen Schweidnitzer Weg und Reichenberger Straße. Dort sollen in drei Wohnblöcken neue Wohnungen entstehen.
„Ziel ist es, die Fläche als urbanes Gebiet zu entwickeln“, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck im Stadtentwicklungsausschuss. Der musste sich mit Stellungnahmen zur Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan befassen.
„Das Vorhaben war ja kontrovers diskutiert worden hinsichtlich der baulichen Nutzung“, sagte Schwunck. Dies spiegle sich auch in den Stellungnahmen wider. Deutliche Bedenken hatte der Bund Naturschutz in seiner Stellungnahme vorgebracht. Dabei geht es vor allem um Verkehr und Ökologie.
Schutzmaßnahmen für Bäume
So schlägt der Bund Naturschutz beispielsweise vor, weniger in die Fläche, sondern mehr in die Höhe zu bauen, um den Erhalt der Bäume sicherzustellen. Laut Schwunck gibt es ausreichende Schutzmaßnahmen für die Bäume, außerdem sehe die Planung nun einen Baum pro 400 Quadratmeter Fläche vor. Zuvor waren es pro 600 Quadratmeter.
Außerdem stellt sich die Ortsgruppe die Frage, ob tatsächlich so viele Stellplätze nötig sind und damit die Stellplatz-Satzung infrage. „Der Grundsatz für die Stellplätze ist festgelegt“, sagte Carsten Schwunck. Wie sinnvoll die Stellplatz-Satzung aber in der Umsetzung ist, daran hat Christoph Arz (Grüne) Zweifel.
„Die Stellplatz-Satzung soll gerade bei der Nachverdichtung steuern, dass nicht zu viel Wohnraum entsteht.“ Es gebe aber in Waldkraiburg sehr viel Nachverdichtung, weshalb man sich darüber Gedanken machen müsse über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme. „Die Satzung ist eher schädlich als hilfreich“, lautete seine Einschätzung.
Stellplatz-Satzung als begrenzender Faktor
Ganz anderer Meinung ist Anton Sterr (CSU): „Die Satzung ist beschlossen. Genügend Parkraum zu haben, ist eines der Dinge, die in die Zeit gehören.“ Die Satzung solle einer „ungezügelten“ Nachverdichtung entgegenwirken. „Sie ist begrenzender Faktor und wurde einstimmig beschlossen.“ Deshalb sollte man sie jetzt nicht infrage stellen. Die Stadt ist in diesem Punkt streng, schließt eine Stellplatz-Ablöse in der Regel auch aus.
Auch nach Meinung von Harald Jungbauer (CSU) sollte man im innerstädtischen Bereich nicht an der Stellplatz-Satzung rütteln. „Eine Maximalbebauung würde Probleme bringen.“
Der Stadtentwicklungsausschuss stimmte den Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig zu, während es bei der Änderung des Bebauungsplans zwei Gegenstimmen gab.
