Nach Anfrage in Bürgerversammlung
„Massiv ärgerlich“: Was kann Waldkraiburg gegen parkende Lastwagen tun?
Parkende Lastwagen sorgen in Waldkraiburg für Frust bei den Anwohnern. Ein flächendeckendes Parkverbot soll Abhilfe schaffen. Doch wie viel Spielraum hat die Stadt?
Waldkraiburg – Ob auf der Teplitzer, auf der Von-der-Tann oder Graslitzer Straße – an vielen Straßen Waldkraiburgs zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Ein Bild, das aber kaum jemandem gefällt. Denn an den Einfallstraßen parkt oft Stoßstange an Stoßstange ein Lastwagen nach dem anderen. Für Auto- und Radfahrer können sie zum Verkehrshindernis werden, für Anwohner sind sie ein vermeidbares Ärgernis.
In der Bürgerversammlung unternahm eine Zuhörerin deshalb einen Anlauf, auf dieses leidige Thema hinzuweisen. Mit der Hoffnung natürlich, dass sich an der Situation etwas ändert. Ein Parkverbot mit Ausnahmen für das Gewerbegebiet könnte eine Lösung sein. Denn schön für das Stadtbild seien die vielen parkenden Lastwagen nicht.
„Es gibt kein Patentrezept“
Doch viel Hoffnung machte ihr Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der Versammlung nicht: „Das ist massiv ärgerlich. Aber solange die Straßen breit genug sind, ist nichts dagegen zu machen. Es gibt kein Patentrezept.“
Parken dürfen Lastwagen ohnehin nicht überall, für Wohngebiete gibt es klare Regeln. Zu Konflikten könne es aber in Mischgebieten kommen. „In diesen Gebieten ist es möglich, dass Lastwagen abgestellt werden können“, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Aber es gibt Einschränkungen: Überall dort, wo es durch parkende Lastwagen zu Beeinträchtigungen kommt, könne ein Verbot ausgesprochen werden. Aber man müsse von Fall zu Fall entscheiden.
Doch ist das die Lösung für das Problem? „Die Lastwagen werden an einer Stelle verdrängt und parken daher an anderer Stelle“, verdeutlichte Schwunck die Situation. Also nur eine Verdrängung des Problems, aber keine Lösung.
Dass der Stadt in gewisser Weise die Hände gebunden sind, sah auch Verkehrsreferent Harald Jungbauer so. Viele Fahrer würden ihre Lastwagen vor der Haustüre parken, was dann zu Sichtbehinderungen führen könne. „Das ist ärgerlich, aber es ist rechtlich nicht flächendeckend möglich, ein Parkverbot zu verhängen.“
Lastwagen auf Gewerbegebiet verweisen
Nicht zu vergessen, dass es dann von anderer Seite Kritik geben könnte. Die Stadtverwaltung hat es zusammengefasst: Lieferungen für Geschäfte und Unternehmen könnten nicht rechtzeitig eintreffen, eine Unzufriedenheit bei Gewerbetreibenden könnte sich breit machen, weil eingeschränkte Parkmöglichkeiten Geschäftsabläufe behindern könnten oder die vorhandenen Parkflächen für Lastwagen würden überlastet sein. Nur ein paar Folgen, die sich durch ein Parkverbot ergeben könnten. Zudem würden sich die parkenden Lastwagen auf die Hauptverkehrsstraßen konzentrieren und dort zu keinen bedeutenden Verkehrsbehinderungen führen.
Argumente, für die Christoph Vetter (UWG) aber wenig Verständnis hatte: „Das liest sich wie für Lobbyvertreter, auf die Bürger wird aber nicht eingegangen. Das Problem ist nicht so harmlos, wie es geschildert wird.“ Warum also die Lastwagen nicht auf das Gewerbegebiet verweisen?
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) sieht dazu aber keine Möglichkeit: „Über die parkenden Lastwagen ärgert sich wahrscheinlich jeder, aber das Recht gibt es nicht her.“ Zudem ein Verbot zu einer vorhersehbaren Reaktion führen würde: Die Lastwagen-Fahrer suchen sich Parkplätze an anderer Stelle, das Problem verlagert sich damit nur.
Von Fall zu Fall beurteilen
Wo aber parkende Lastwagen zu Hindernissen werden, greift die Stadt ein. „Man muss von Fall zu Fall schauen, ob und was möglich ist. Für die Anwohner geht es ja oft auch um Lärmbelästigung“, erklärte Schwunck auf Nachfrage. So könne man zum Beispiel bei unübersichtlichen Einfahrten Halteverbote abgrenzen, um Sichtdreiecke einzuhalten.
Bauliche Veränderungen, wie es zum Beispiel die Gemeinde Ampfing in der Industriestraße mit Blumenkästen eingeführt hat, lassen sich nicht überall umsetzen. „Bestehende Parkbuchten kann man auf diese Weise verkürzen, aber man kann nicht einfach Hindernisse auf die Straße setzen“, erklärte Schwunck.
Mit zwei Gegenstimmen lehnte der Stadtentwicklungsausschuss den Antrag auf ein flächendeckendes Parkverbot für Lastwagen ab.
