Große Beteiligung an Bürgerversammlung
Bürgerversammlung in Waldkraiburg: Das waren die Themen – So fielen die Antworten aus
Klammer Haushalt, Geothermie, Müll, Durchgangsverkehr: Das sind die Themen, die den Waldkraiburgern auf den Nägeln brennen. Bei der Bürgerversammlung bekamen sie die Chance nachzufragen. Diese Antworten haben sie erhalten.
Waldkraiburg – Bei der Bürgerversammlung nutzten vielen Bürger die Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen direkt an Bürgermeister Robert Pötzsch, Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner oder Stadtbau-Geschäftsführer Martin Reitmeier zu wenden.
Das Thema Geothermie brannte den Zuhörern bei der Bürgerversammlung auf den Nägeln: Brigitte Höhenrieder zum Beispiel erkundigte sich explizit nach dem Ausbau der Geothermie in der Rosenstraße. Dort hatte sie den Eindruck, dass mit den Arbeiten begonnen wird, erwähnt hatte den Ausbau an der Stelle bei seinen Ausführungen Stadtwerke-Geschäftsführer Herbert Lechner allerdings nicht.
Dort ist laut Lechner eine weitere Ausbaustufe geplant, die allerdings jetzt erst mit Zeit-Verzögerung beginnt. Allerdings werde die Rosenstraße nicht in einem Zug komplett ausgebaut. Dafür gibt es Gründe. „Das hängt mit dem Anschluss-Interesse der Bürger zusammen. Die Anschlussquote ist wichtig für die Entscheidung.“ Aktuell arbeite man an einem Transformationsplan, mit dem man konkretisieren will, wo bis 2023 ausgebaut werde. „Anfang nächstes Jahr sind wir damit fertig, dann können wir weiter in die Zukunft blicken.“
Damit bezog sich Lechner auch auf eine Anfrage von Gerd Hilger. Der sprach einen möglichen Geothermie-Ausbau in der Einsteinstraße an, für den bereits 2015 erste Unterlagen an die Anwohner verschickt worden seien. Antworten von den Stadtwerken habe es dann aber nicht mehr gegeben, in der Bürgerversammlung die Information, dass man dort mit einem Ausbau 2025 bis 2026 rechnen könne.
„Ich habe Verständnis dafür, dass die großen Wohnanlagen Priorität haben. Aber man hätte nur ein bisschen um die Kurve weiter bauen müssen, dann hätte man auch die Einfamilienhäuser anschließen können.“ Außerdem wollte er wissen, ob man schon damit begonnen habe, die Daten für die kommunale Wärmeplanung zu sammeln.
„Die Förderanträge sind gestellt“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch. Weil der Geothermie-Ausbau teuer ist, werde man vorerst nur dort ausbauen, wo es „wirtschaftliche darstellbar“ ist. Das Ausbau-Tempo habe man erhöht, die zweite Bohrung ist in Planung. „Der Ausbau nimmt weiter an Fahrt auf“, sagte Pötzsch. 180 Millionen Euro werde man in den nächsten Jahren investieren, um Waldkraiburg mit Fernwärme zu versorgen. „Solange wir keinen Bescheid für unseren Förderantrag haben, können wir mit der kommunalen Wärmeplanung nicht beginnen“, erklärte Lechner.
Beim Thema Geothermie blieb auch Martin Dorfner, richtete seinen Blick aber etwas weiter. „Im Gespräch war ein Ringschluss mit Kraiburg und Aschau. Was ist hier der Stand?“ Der Fokus ist laut Pötzsch „ganz klar, Waldkraiburg mit Geothermie zu versorgen“. „Davon lassen wir uns nicht abbringen.“ Durch die Gesamtlage würden jetzt aber viele aufspringen wollen. „Davon lassen wir uns nicht beirren. Es gibt den Ausbauplan und dafür brauchen wir die zweite Bohrung.“
Eine interkommunale Zusammenarbeit schloss Pötzsch allerdings nicht aus. Aber mit Einschränkung: „Wenn es möglich ist, dass sich andere Kommunen auf eigene Kosten anschließen, ohne dass wir bei uns Fahrt herausnehmen, warum nicht. Aber wir lassen uns jetzt nicht von unserem Weg abbringen.“
Das Thema Barrierefreiheit lag Dieter Rasch am Herzen. Er kritisierte, dass sogenannte Bodenindikatoren für Menschen mit Sehbehinderung nicht entsprechend den Vorschriften eingebaut worden sind. „Das ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Das hat nichts mit Bodenindikatoren zu tun, das ist mehr moderne Kunst. Sinnlos, schade ums Geld.“
Bürgermeister Robert Pötzsch weiß von diesem Problem. „Das ist nicht ideal verlegt. Man hat es mit den entsprechenden Fachleuten beschlossen, dass man es so lässt. Es ist nicht ideal, aber man kann damit umgehen.“ Bei künftigen Maßnahmen werden man genauer darauf achten, dass es ordentlich eingebaut werde.
Ein weiterer Zuhörer kritisierte den Durchgangsverkehr auf der Von-der-Thann-Straße, Daimlerstraße außerhalb des Industriegebiets und Grünen Weg. Daher sein Antrag an die Stadt: Diese Straßen für den Durchgangsverkehr über 7,5 Tonnen zu sperren. Darüber soll in den nächsten drei Monaten der Stadtentwicklungsausschuss diskutieren.
Um Sicherheit auf den Gehsteigen und Sauberkeit an den Recycling-Inseln ging es Jacqueline Niehs: „Wer kontrolliert die E-Scooter-Fahrer, die auf den Gehsteigen fahren?“ Darum kümmern sich laut Pötzsch das Ordnungsamt, die Polizei wie auch die Sicherheitswacht. Schon vor längerer Zeit hat sie die Müllablagerungen an den Recycling-Inseln bei der Stadt kritisiert. „Muss man das dulden oder könnte man Kameras aufstellen?“
Für Robert Pötzsch ein „Hase-und-Igel-Thema“, denn dagegen angehen kann die Stadt kaum. „Wir räumen den Müll weg, halten die Standorte sauber. Aber aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir keine Kameras aufstellen.“ Die Standorte seien so vom Landratsamt festgelegt und würden sich deshalb auch nicht minimieren lassen. „Es ist ärgerlich. Sollte man sie auf frischer Tat ertappen, gibt es eine Strafe.“
Eine Überwachungskamera am Bahnhof, um dort Vandalismus und Radldiebstähle zu reduzieren, wie sie Ute Grabow anregte, lässt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht umsetzen. In der Tiefgarage sei dies nur deshalb möglich geworden, weil die Schäden so hoch wurden.
„Wir haben die Verantwortlichen auch erwischt. Aber es muss erst mehr passieren, um eine Kamera aufstellen zu können“, sagte Pötzsch. Dem sei eine Diskussion über mehrere Jahre mit dem Datenschutz vorausgegangen.
Als zu ungenau empfand Dieter Reiter die Aussagen, warum die Ausgaben der Stadt so massiv gestiegen seien, dass der Haushalt so klamm sei. Dafür gibt es für Bürgermeister Robert Pötzsch mehrere Gründe: „Inflation, gestiegene Preise für Material und Personal, steigende Energiekosten – ein großes Paket. Man kennt dies auch aus dem Privaten, diese Thematik betrifft uns alle.“ Auch die gestiegenen Zinsen spielen eine Rolle.
Für den Jugendbereich, gerade im Hinblick auf qualifizierte Sportplätze, sieht Jan Grabow Nachholbedarf. Viele Plätze seien dafür nicht geeignet oder einfach überfüllt, Jugendliche würden deshalb in Nachbargemeinden ausweichen.
„Uns ist es wichtig, alle Sportanlagen, die auch die Vereine nutzen, wollen und müssen wir erhalten“, sagte Pötzsch. Für den Bau neuer Plätze fehlt es der Stadt an Geld und Flächen. Plan sei es, den Skaterplatz zu modernisieren. „Man kann nicht alles vor Ort anbieten“, sagte Pötzsch im Hinblick auf einen Pumptrack, den Jugendliche beim Jugendforum angeregt hatten.
Zum Thema Klima-Resilienz und Energiewende hakte Bettina Rolle, Vorsitzende der Bund Naturschutz-Ortsgruppe, nach. „Ist Solarenergie bei den vielen Neubauten ein Thema? Wird bezüglich Starkregen-Ereignisse darauf geachtet, Reservoirs im Sinn einer Schwammstadt zu schaffen, dass das Regenwasser nach und nach versickern kann?“ Auch ältere Menschen müsste man im Blick behalten, die im Sommer besonders unter der Hitze leiden.
Ein Thema, bei dem man laut Pötzsch viel machen kann und Waldkraiburg auch vieles macht. Doch es sei nicht immer alles einfach, weil die Stadt „total verstreut“ entstanden ist. „Vieles ist schwierig im Nachgang umzusetzen. Bei größeren Neubaugebieten, wie Waldkraiburg-West, kann man dort den Fokus darauf legen.“ Dort gebe es einen Anschluss-Zwang für die Geothermie. Schwierig werde es bei älteren Privatbauten, die nur mit viel Geld umzubauen wären. „Man muss schauen, was ist möglich und was nicht. Einfach ist es bei größeren Gebieten.“ Die Grünflächen seien erhaltenswert, aber es sei auch eine Frage der Finanzierung.
Über den genauen Stand zum Umbau der Pürtener Kreuzung informierte sich Robert Bichlmaier. „Der Bau soll nächstes Jahr beginnen.“ Mehr wollte Pötzsch dazu nicht vorgreifen, denn die Maßnahme soll in einer der nächsten Sitzungen vom Staatlichen Bauamt Rosenheim vorgestellt werden.
„Wieso verlangt Waldkraiburg keine Parkgebühren“, hakte Jacqueline Niehs nach. Ein Thema, über das sicherlich wegen der Haushaltskonsolidierung im Stadtrat diskutiert wird. In der Vergangenheit sei man damit dem Wunsch der Aktionsgemeinschaft nachgekommen.
Ein „leidiges Thema“ sprach mit den vielen parkenden Lastwagen noch eine Zuhörerin an. „Können die Firmen nicht ihre Fahrzeuge auf ihrem Gelände abstellen oder muss man das hinnehmen?“ Viel Handlungsspielraum sieht Pötzsch in diesem Fall nicht. „Das ist massiv ärgerlich. Aber solange die Straßen breit genug sind, ist nichts dagegen zu machen. Es gibt kein Patentrezept.“
Der Stadtrat hat sich heuer auf eine Priorisierung bei den drei Großprojekten festgelegt. Bleibt diese Reihenfolge – Franz-Liszt-Mittelschule, Waldbad und Rathaus, wollte Martin Dorfner wissen. So sollte es auch bleiben – vorausgesetzt, dass die Stadt laut Pötzsch nicht „von anderen Dingen eingeholt wird“. „Dann müssen wir handeln. Was uns massiv bei den Planungen beschäftigt, ist die Liszt-Mittelschule. Dort ist dringender Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass sie uns nicht früher auf die Füße fällt und wir sofort reagieren müssen.“ Für das Waldbad – dessen ursprüngliche Kosten „jenseits von Gut und Böse“ waren – habe man weniger Geld zur Verfügung gestellt. „Wir müssen schauen, was wir uns in der Zukunft leisten können.“
