Nach Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss
Fake-News um Waldkraiburger Stadtpark-Kiosk? Facebook-Post der CSU sorgt für Wirbel
Der Abriss war schon beschlossen, nun gibt es eine neue Idee: Der Bund Naturschutz will den Kiosk im Waldkraiburger Stadtpark übernehmen und mit Vereinen betreiben. Doch es gibt Ärger um einen Post der CSU.
Waldkraiburg – „Wir als CSU haben das verhindert!“ – verkündete die Ortsgruppe die guten Nachrichten zum Kiosk im Stadtpark, der nun vorerst doch nicht abgerissen werden soll, auf Facebook. Doch die Darstellung, die als Verdienst der CSU verstanden werden kann, sorgt für Ärger.
Bei allen Diskussionen um die Zukunft des Kiosks im Stadtpark war die Marschrichtung quer durch alle Fraktionen immer klar: Im Stadtpark braucht es ein gastronomisches Angebot. Noch vor wenigen Wochen hatte sich deshalb der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig für den Abriss ausgesprochen, um Platz für einen Foodtruck zu schaffen. Damit sollte einerseits nach Jahren des Leerstands etwas Neues entstehen, andererseits bedeutete der Beschluss den Abschied von einem ikonischen Gebäude, das viele Waldkraiburger über Jahrzehnte begleitet hat.
Angebot vom Bund Naturschutz liegt vor
Auf Vorschlag von Christoph Vetter (UWG) hatte die Stadt den Kiosk bis Ende August im Bieterverfahren ausgeschrieben. Die Resonanz fiel überschaubar aus: Ein Interessent wollte den Kiosk auf eigene Kosten abbauen, zwei andere bezogen sich hingegen bereits auf die Nachnutzung der Fläche nach dem Abriss. Einer davon bot den Neubau eines Kiosks an, wenn die Stadt im Gegenzug für zehn Jahre die Nutzungsrechte überlässt.
Eine komplett andere Idee brachte jetzt der Bund Naturschutz ein: Die Ortsgruppe schlägt vor, den Kiosk zu renovieren und mit Vereinen zu betreiben. Dafür brauche man Zeit und Partner vor Ort, die Stadt solle das Gebäude jedoch kostenlos zur Verfügung stellen. Ein Foodtruck könne zusätzlich aufgestellt werden und das Angebot bereichern.
Die Idee stieß in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf breite Zustimmung – über alle Fraktionen hinweg. „Was der Bund Naturschutz mit dem Wasserbecken gemacht hat, das sollte man honorieren. Man hat gesehen, dass sie die Leute haben und die nötige Einstellung dazu“, meldete sich Johann Vetter (UWG) als erster zu Wort. Er brachte deshalb eine Änderung zur Beschlussvorlage ein: Der Kiosk soll kostenlos genutzt werden dürfen.
Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stocker lobte das Engagement: „Wenn Bürger anpacken wollen, dann sollen wir ihnen die Chance geben.“ Eine zeitliche Befristung, wie sie der Bund Naturschutz selbst vorschlägt, hält er für sinnvoll: „Wenn es nicht klappt, kann man immer noch die Entscheidung für den Abriss treffen.“
Die SPD-Stadträte Martina Arnusch-Haselwarter und Richard Fischer sowie Christoph Vetter (UWG) betonten, dass genügend Zeit eingeräumt werden müsse, bis sich das Projekt eingespielt habe.
Strittig blieb die Frage, wer im Falle eines Scheiterns die Kosten für den Abriss tragen soll. Denn mit dem Angebot aus der Ausschreibung hätte die Stadt keine Kosten. Deshalb sah die Beschlussvorlage vor, dass der Bund Naturschutz den Abriss übernehmen soll. „Sollte die Idee nicht funktionieren, könnte die Stadt die Kosten umlegen“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Nachträglich lasse sich so etwas nicht mehr verhandeln.
Am Ende einigte sich das Gremium einstimmig darauf: Sollte der Kiosk doch noch abgerissen werden, ist der Bund Naturschutz nur für den Abriss bis auf die Fundamente zuständig.
Irritationen um CSU-Post
Am Tag nach der Sitzung veröffentlichte die CSU-Ortsgruppe einen Post in den sozialen Medien. Darin heißt es: „Im Zuge der Beschlussvorlage gab es von Bürgermeister Robert Pötzsch den Vorschlag, den Mietvertrag mit zusätzlichen Bedingungen zu versehen. So sollte der Bund Naturschutz nicht nur den laufenden Betrieb übernehmen, sondern auch für einen möglichen späteren Abriss des Gebäudes und die Entfernung des Fundaments aufkommen. Damit wäre der Verein langfristig mit erheblichen Risiken und Kosten belastet worden – obwohl er das Projekt ehrenamtlich und aus reiner Eigeninitiative vorantreibt. Wir als CSU haben das verhindert!“
Für Bürgermeister Robert Pötzsch ist diese Darstellung „aus der Luft gegriffen“: „Seit Jahren suchen wir einen Nachfolger für den Kiosk. Die Stadt müsste Geld investieren, um dort ein größeres Angebot möglich zu machen.“ Geld, das aktuell nicht vorhanden sei. Deshalb hatten sich zuletzt die Projektgruppe Haushalt und in der Folge der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig für den Abriss ausgesprochen.
Vorschläge von allen Fraktionen getragen
„Es war alles entschieden, weshalb die Stadt den Kiosk ohne weitere Diskussion hätte abbauen lassen können. Trotzdem sollte das Angebot vom Bund Naturschutz eine Chance bekommen.“ Einziger Einwand: Die Stadt habe jetzt das Angebot, dass der Kiosk ohne Kosten für die Stadt abgebaut werde.
Pötzsch betont zudem, dass der „demokratische Prozess“ korrekt abgelaufen sei, im Nachgang die Tatsachen aber falsch dargestellt worden seien. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Mietkosten und dass der Rückbau der Fundamente nicht der Bund Naturschutz übernehmen soll, der Vorschlag kam zunächst von der UWG.“ Getragen worden seien die Konzepte von allen Fraktionen.
Seine Kritik ist deutlich: Mit solchen Fake News werde das Vertrauen der Bürger geschwächt. Das hatte die CSU mit ihrem Post aber nicht im Sinn, teilt sie auf Anfrage mit. „Es war von uns als Stellungnahme für unsere Fraktion gedacht und nicht böse gemeint. Dass die Entscheidung zum Kiosk gemeinsam durch alle Hände gelaufen ist, ist auch gut so“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender auf Nachfrage. Damit sollte nicht der Eindruck entstehen, dass es die CSU allein gewesen sei, die sich für den Kiosk und das Engagement vom Bund Naturschutz eingesetzt habe.
Auf das Missverständnis und die Kritik hat die CSU reagiert und den Post abgewandelt. Dort heißt es jetzt: „Wir als CSU haben das mit verhindert!“
