UWG kritisiert Vorhaben
Heftige Debatte um Absichtserklärung für Hochschulstandort
Waldkraiburg - Heftig debattiert wurde über im Stadtrat über die gemeinsame Absichtserklärung mit Mühldorf zum Hochschulstandort.
In der jüngsten Stadtratssitzung sprach sich dieser mehrheitlich mit 17 gegen 11 Stimmen, aus der UWG, für die gemeinsame Absichtserklärung mit Mühldorf zur Hochschulangebots-Entwicklung aus. Die UWG kritisierte, mit der Absichtserklärung verpflichte sich die Stadt, zumindest moralisch, für das Projekt, ohne das genaue Zahlen und Eckdaten bekannt seien. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte es noch nur eine Gegenstimme von UWG-Stadtrat Ulli Maier gegeben.
Im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung bekanntgegeben, dass die Rosenheimer Fachhochschule zur Technischen Hochschule wird. Zusätzlich soll mit einem Technologie-Transferzentrum mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften in Waldkraiburg die künftige TH Rosenheim ein weiteres Standbein erhalten. Mitte Juli wurde zudem im Rahmen eines größeren Investitionspakets für Hochschulen in Bayern auch die Finanzierung für den Forschungsstandort in Waldkraiburg beschlossen.
Mühldorfer Rat einstimmig für Absichtserklärung
"Bisher waren keine neuen Angaben, weder von Seiten des Landratsamtes noch von der Hochschule zu bekommen", erklärte Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Mühldorf werde als weiterer Standort der Hochschule zur Finanzierung der Einrichtung entsprechende Anträge zur Finanzierung an den Landkreis stellen müssen. "In einem gemeinsame Gespräch Anfang September mit Landrat Huber und Bürgermeisterin Zollner sowie Vertretern unserer Stadtverwaltung forderte Landrat Huber unsere beiden Städte des gemeinsamen Oberzentrums zu einer gemeinsamen Willensbekundung zum Standort Hochschule auf", so Pötzsch. Nur damit wäre ein weiteres Engagement von Seiten des Landratsamtes und der Staatsregierung zu erwarten. Eine Woche darauf hätten die Verwaltungen beider Städte die gemeinsame Absichtserklärung verfasst.
Darin wird
- erklärt, dass die Städte ein Hochschulangebot im Gemeinsamen Oberzentrum wollen, das nachhaltig etabliert und weiterentwickelt wird,
- zugesagt, dass die Städte sich an einer gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis beteiligen werden,
- der Landrat um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots gegenüber allen staatlichen Stellen gebeten
- und der Landrat um finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises gebeten.
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit wurde das dringliche Bürgermeister-Schreiben unter der Bedingung einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadträte erklärt. Der Mühldorfer Stadtrat hat seine Zustimmung bereits einstimmig erklärt.
UWG: Zu wenig Informationen
"Die UWG ist ganz klar für Bildung und für dieses Forschungszentrum", begründete UWG-Stadtrat Ulli Maier die Haltung seiner Fraktion, "Aber es gefällt uns ganz und garnicht, dass wir immer noch keinerlei konkrete Angaben haben. Wir sollten abwarten und uns dann festlegen." Maier hatte bereits zuvor seine Skepsis zu dem Projekt geäußert.
Seiner Kritik schlossen sich noch weitere UWG-Stadträte an. Sie betonten, zumindest moralisch könne man Waldkraiburg später auf die Absichtserklärung verweisen. "Wenn dann Kosten kommen, die wir gerade so stemmen können, stehen wir im Wort!", mahnte UWG-Stadtrat Michael Steindl.
"Das ist eine reine Absichtserklärung und wir verpflichten uns zu garnichts!", entgegnete dem SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann, "Da schreien auch noch andere 'hier'! Wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen. Dem stimmte auch CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr zu. "Ich weiß von mindestens einer Gemeinde, die das mit Handkuss nehmen würde!"
Dem schlossen sich auch weitere CSU- und SPD-Stadträte an. "Das ist doch schon fast lächerlich, das wir da keine Einstimmigkeit hinbekommen", klagte Andreas Knoll (SPD). "Was soll denn das ganze mit dem gemeinsamen Oberzentrum, wenn wir nichtmal eine gemeinsame Absichtserklärung hinbekommen?"
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