Gemeinsames Vorgehen von Mühldorf und Waldkraiburg geplant
Nachbarstädte wollen sich gemeinsam für Hochschulangebot einsetzen
Mühldorf am Inn - Mühldorf und Waldkraiburg wollen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Hochschulangebots im gemeinsamen Oberzentrum einsetzen. Der Mühldorfer Stadtrat sprach sich nun dafür aus, der Waldkraiburger muss noch darüber beraten.
Der Stadtrat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür aus, dass das Hochschulangebot im gemeinsamen Oberzentrum mit Waldkraiburg nachhaltig etabliert und weiterentwickelt werden soll. Dazu soll sich die Stadt im Rahmen der bisherigen Finanzierungszusage an der gemeinsamen Förderung und Finanzierung mit dem Landkreis beteiligen. Der Stadtrat bittet dazu auch Landrat Georg Huber (CSU), sich gegenüber allen staatlichen Stellen dafür einzusetzen, dass das Hochschul- und Wissenschaftsangebot weiterentwickelt wird, und dies nach Kräften auch seitens des Landkreises finanziell zu unterstützen.
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen des Landkreises für das Haushaltsjahr 2019 soll eine finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Weiterentwicklung des Hochschulangebots im Gemeinsamen Oberzentrum Mühldorf am Inn-Waldkraiburg beraten werden. In einem ersten Schritt sollen beide Städte eine Erklärung abgeben, eine Weiterentwicklung des Hochschulangebots zu wollen und sich an einer gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis zu beteiligen. Diese Erklärung soll so zeitnah wie möglich vorgelegt werden. Nach Mühldorf wird nun zunächst der Waldkraiburger Haupt- und Finanzausschuss und dann der Stadtrat dazu beraten. In weiteren Schritten wird dann die rechtliche und organisatorische Form der Kooperation festgelegt.
Stadtverwaltung sieht Vielzahl an Vorteilen
Die Mühldorfer Stadtverwaltung sieht in der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots erhebliche Chancen für beide Städte und die Region. "Es entstehen Studienangebote für die Jugend vor Ort. Zudem werden durch die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte und den intensiven Austausch zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen der Know-How-Transfer gefördert, die Attraktivität der regionalen Standorte erhöht und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen", so die Verwaltung in einer Stellungnahme. Regionale Wissenschaftseinrichtungen würden völlig zu Recht als die Zukunftsmotoren der Regionen gesehen. Gerade weil der gesamte Landkreis von der Landesentwicklung als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft sei, sei es wichtig, diese Chancen zu nutzen.
Landrat soll sich einsetzen
"Dies ist ein Thema, das sich bestens für ein Vorgehen als Gemeinsames Oberzentrum eignet", so die Verwaltung weiter. Die Finanzierung von kommunaler Seite her könne jedoch nicht alleine von den Städten getragen werden. Neben dem für Hochschuleinrichtungen originär zuständigen Freistaat sei es unabdingbar, auch den Landkreis einzubinden. "Für die Beratungen des Haushalts des Landkreises für das Haushaltsjahr 2019 wurde deshalb ein Schreiben an den Herrn Landrat gerichtet", so die Verwaltung.
Darin wird
- erklärt, dass die Städte ein Hochschulangebot im Gemeinsamen Oberzentrum wollen, das nachhaltig etabliert und weiterentwickelt wird,
- zugesagt, dass die Städte sich an einer gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis beteiligen werden,
- der Landrat um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots gegenüber allen staatlichen Stellen gebeten und
- der Landrat um finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises gebeten.
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit wurde das dringliche Bürgermeister-Schreiben unter der Bedingung einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadträte erklärt.
Breite Zustimmung im Stadtrat
Mit der Zusage, sich an der gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis zu beteiligen, wird keine über die bisherige, konkrete Finanzierungszusage hinausgehende Zusage erteilt, wie die Stadtverwaltung betont. Zudem sei die Erklärung ausdrücklich eingeschränkt auf eine Kostenübernahme durch den Freistaat und auf die städtische finanzielle Leistungsfähigkeit.
"Dieser Beschluss ist wichtig, damit unser Landrat auch sagen kann: Die Region steht dahinter", betonte Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD). Es gäbe durch die Weiterentwicklung des Hochschulangebots eine Vielzahl an Vorteilen, die auf der Hand liegen würden. "Unsere Hochschule boomt, die Studierenden kommen aus der gesamten Region. Manche davon sagen, sie könnten ohne dieses regionale Angebot nicht studieren", betonte Zollner. In der Stadtratssitzung im Juni hatte sie bereits über den bisherigen Erfolg und zukünftige Pläne für das den Hochschulstandort berichtet. Auch alle Stadtratsfraktionen stimmten darin überein, dass der Beschluss notwendig sei und es zudem bedeutend sei, dass beide Städte dabei geschlossen und einig auftreten wollen. Dadurch seien die Verstimmungen nach der Vergabe des Hochschulstandorts nach Mühldorf vor zwei Jahren überwunden.
Kürzlich hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch zu dem Thema in einer Pressemitteilung geäußert. Er forderte, Waldkraiburg dürfe bei dem geplanten Hochschulstandort nicht zur Kasse gebeten werden. Er betonte dabei, die Aufgabe der Kommune bei der Hochschulfinanzierung sei lediglich die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Fachhochschulen.
Forschungsstandort sorgt in Waldkraiburg auch für Skepsis
Im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung bekanntgegeben, dass die Rosenheimer Fachhochschule zur Technischen Hochschule wird. Zusätzlich soll mit einem Technologie-Transferzentrum mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften in Waldkraiburg die künftige TH Rosenheim ein weiteres Standbein erhalten. Mitte Juli wurde zudem im Rahmen eines größeren Investitionspakets für Hochschulen in Bayern auch die Finanzierung für den Forschungsstandort in Waldkraiburg beschlossen.
Die Meinungen zu dem Projekt waren zuletzt in Waldkraiburg geteilt. Seitens der Stadt gab man sich durchaus optimistisch und führt bereits Gespräche mit der Rosenheimer Hochschulleitung. Dagegen der Vorsitzende der Industriegemeinschaft und UWG-Stadtrat Ulli Maier gab sich eher skeptisch. "Wir sind beim Thema Hochschul-Standort gebrannte Kinder. Wir wurden damals gegen Mühldorf ausgespielt." Waldkraiburg war bereits 2016 im Gespräch für einen Hochschulstandort. Damals fiel jedoch die Wahl dafür auf die Kreisstadt. Er verwies außerdem auf die Erfahrungen mit der Fachhochschule in Mühldorf und der völlig unklaren Finanzierung, die auf die Kommunen abgewälzt werde. Er betonte: "Wenn das so läuft wie in Mühldorf, bin ich skeptisch."
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