Hochschulstandort für Mühldorf und Waldkraiburg
Köhr: "Ich sage: Her damit und zwar bald!"
Waldkraiburg - Nach dem Mühldorfer Stadtrat setzte sich nun auch der Waldkraiburger Haupt- und Finanzausschuss mit der gemeinsamen Erklärung zur Entwicklung des Hochschulangebots auseinander. Dort gab es einige kritische Stimmen.
Mit einer Gegenstimme von Ulli Maier (UWG) stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einer gemeinsamen Absichtserklärung mit Mühldorf am Inn zur Weiterentwicklung des Hochschulangebots im gemeinsamen Oberzentrum zu. Nun muss noch der Stadtrat darüber entscheiden. Das Thema soll nun auch noch im Kreisrat Ende Oktober behandelt werden.
Bisher keine neuen Informationen
Im April hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner Regierungserklärung bekanntgegeben, dass die Rosenheimer Fachhochschule zur Technischen Hochschule wird. Zusätzlich soll mit einem Technologie-Transferzentrum mit dem Schwerpunkt auf biobasierten Materialwissenschaften in Waldkraiburg die künftige TH Rosenheim ein weiteres Standbein erhalten. Mitte Juli wurde zudem im Rahmen eines größeren Investitionspakets für Hochschulen in Bayern auch die Finanzierung für den Forschungsstandort in Waldkraiburg beschlossen.
"Bisher waren keine neuen Angaben, weder von Seiten des Landratsamtes noch von der Hochschule zu bekommen", erklärte Erster Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Mühldorf werde als weiterer Standort der Hochschule zur Finanzierung der Einrichtung entsprechende Anträge zur Finanzierung an den Landkreis stellen müssen. "In einem gemeinsame Gespräch Anfang September mit Landrat Huber und Bürgermeisterin Zollner sowie Vertretern unserer Stadtverwaltung forderte Landrat Huber unsere beiden Städte des gemeinsamen Oberzentrums zu einer gemeinsamen Willensbekundung zum Standort Hochschule auf", so Pötzsch. Nur damit wäre ein weiteres Engagement von Seiten des Landratsamtes und der Staatsregierung zu erwarten. Eine Woche darauf hätten die Verwaltungen beider Städte die gemeinsame Absichtserklärung verfasst.
Darin wird
- erklärt, dass die Städte ein Hochschulangebot im Gemeinsamen Oberzentrum wollen, das nachhaltig etabliert und weiterentwickelt wird,
- zugesagt, dass die Städte sich an einer gemeinsamen Förderung und Finanzierung zusammen mit dem Landkreis beteiligen werden,
- der Landrat um Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsangebots gegenüber allen staatlichen Stellen gebeten
- und der Landrat um finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises gebeten.
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit wurde das dringliche Bürgermeister-Schreiben unter der Bedingung einer entsprechenden Beschlussfassung der Stadträte erklärt. Der Mühldorfer Stadtrat hat seine Zustimmung bereits einstimmig erklärt.
Fischer: "Erst aus der Presse davon erfahren!"
"Ich finde es hochinteressant, dass wir von dieser Initiative erst aus der Presse erfahren haben", kritisierte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). Von Seiten der SPD und CSU wurde im Übrigen ein rasches und umfangreiches Engagement für das Forschungszentrum gefordert. "Da tut sich eine Chance auf, die wir auf jeden Fall nutzen sollten!", betonte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Er bemerkte aber auch, dass es wichtig sei, dafür zu sorgen, dass es dabei gerecht zuginge. Dem schlossen sich auch alle anderen Stadträte an. Sterr wies auf Vereinbarungen zwischen der Stadt Burghausen und dem Landkreis Altötting hin, die beispielhaft die Kosteneinteilung für den dortigen Hochschulstandort bewältige.
Kritische Töne gab es aus der UWG. "Ich selbst habe beruflich mit biobasierten Werkstoffen zu tun, das ist ein weites Feld", merkte UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack an. "Synergien gibt es da zudem weniger mit Mühldorf als mit der TH in Rosenheim." Es seien also noch viele Fragen offen und Details unklar. Dem schloss sich auch UWG-Stadtrat Michael Steindl an. "Die Frage ist, was kommt wirklich und wovon profitiert Waldkraiburg?" Beide sagten aber der Absichtserklärung ihre Unterstützung zu.
Köhr: "Wieder dasselbe Theater wie bei der Hochschule"
Scharfe Kritik kam dagegen vom Vorsitzenden der Industriegemeinschaft und UWG-Stadtrat Ulli Maier, der sich schon zuvor skeptisch gezeigt hatte. "Ich bin ja grundsätzlich für das Forschungszentrum, aber es fehlen einfach Informationen!" Besonders störe er sich an der Formulierung "Zudem kann die Beteiligung nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgen." Damit würde der Stadtrat in Zukunft dann immer wieder konfrontiert werden. "Wir sollten uns insgesamt nicht jetzt schon so festlegen und zudem derart beim Landkreis betteln!"
"Das ist wieder dasselbe Theater wie bei der Hochschule. Da hatte dann Mühldorf mehr Mut und ist jetzt Hochschulstadt", kritisierte Eva Köhr (CSU). "Ich sage: Her damit und zwar bald!" Dem schloss sich auch Anton Sterr an: "Das wir unseren Hut für das Forschungszentrum in den Ring werfen, ist das Mindeste!" UWG-Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack betonte seine Zustimmung zu der Erklärung, regte aber auch an, demnächst die Verantwortlichen der Rosenheimer Hochschule in den Stadtrat einzuladen um mehr Klarheit zu bekommen. "Am 14. ist die Landtagswahl. Dann schauen wir mal, was danach rauskommt", schloss Sterr wiederum, "Auch die Hochschule kann nix sagen, bevor das Ministerium nicht grünes Licht gibt."
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