Bei sinkenden Zahlen im Landkreis
Flüchtlingsunterkünfte in Waldkraiburg: CSU-Fraktion pocht auf Entlastung
„Waldkraiburg hat seine Aufgaben gemacht“: Mit dem Fortbestehen des Ankerzentrums um weitere fünf Jahre fordert die CSU-Fraktion Veränderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Darum geht es konkret.
Waldkraiburg – Das Ankerzentrum bleibt weitere fünf Jahre bestehen, eine übergeordnete Aufnahmestruktur für Flüchtlinge und Asylbewerber damit gesichert. Doch mit dieser Entscheidung ist die Diskussion vor Ort nicht beendet: Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert in einem Antrag konkrete Veränderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt.
Kernpunkt ihres Antrags: Waldkraiburg soll entlastet werden. Zum einen durch eine Reduzierung der dezentralen Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte, zum anderen durch eine Begrenzung der Belegung in der Ankerdependance. Über diesen Antrag hat nun der Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt.
Zahl der Unterkünfte verringern
„Waldkraiburg trägt seit Jahren eine überdurchschnittlich hohe Last bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, heißt es in dem Antrag. Die Stadt stoße damit an ihre sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten und das sorge für Unmut und Sorgen bei den Bürgern. Ziel müsse es deshalb sein, die Zahl der Unterkünfte zu verringern – wenn die Flüchtlingszahlen sinken.
Auch Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) betonte: Die Stadt habe in den vergangenen Jahren „bereits sehr viel geleistet“. Zwar sei die Ankerdependance bislang deutlich unterhalb ihrer Kapazitätsgrenze belegt gewesen, doch: „Es ist im Interesse aller, über die Zahl der Belegungen zu sprechen.“ Ihm ging es darum, in Gesprächen mit dem Landkreis eine Lösung zu finden – insbesondere wegen der dezentralen Unterkünfte in Waldkraiburg.
Darum geht es auch der CSU in ihrem Antrag. „Waldkraiburg hat seine Aufgaben gemacht. Ziel soll es sein, dass bei sinkenden Flüchtlingszahlen die Zahl dezentraler Unterkünfte in Waldkraiburg zurückgeht“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stocker. Die notwendige Integrationsarbeit sei eine Belastung. „Es braucht eine gerechtere Lösung.“
Verlagert Debatte an andere Stelle
Auch Christoph Arz (Grüne) teilte inhaltlich das Anliegen einer fairen Verteilung, kritisierte jedoch Zeitpunkt und Form des CSU-Antrags. „Damit macht man die Debatte an anderer Stelle auf. Eine Ankerdependance ist sicherlich nicht das integrativste Modell, aber hier hat man jetzt die Kompetenzen.“
Deutlicher wurde Tatjana Zapp (AfD), die sich neben einer Reduzierung der Unterbringung auch für „Rückführungen“ von Migranten aussprach. Sie sprach von „ausufernden Sozialkosten“ und einer „bedenklichen Kriminalität“, bei der aber eine Differenzierung zwischen „gut integrierten“ und „kulturfremden, gewaltbereiten“ Migranten nicht möglich sei.
Keinen Handlungsbedarf hingegen sah Michael Steindl (UWG): In der Ankerdependance seien hauptsächlich Familien untergebracht, „massive Probleme“ gibt es dort nicht mehr. Dies gilt für ihn auch für dezentrale Unterkünfte wie in der Siemensstraße. Würde man hier eingreifen, könnte dies Folgen haben. „Was macht der Eigentümer, wenn die Belegung reduziert wird? Ein Boardinghouse macht vielleicht mehr Probleme.“
Richard Fischer (SPD) sprach von einer in der Vergangenheit „teilweise extremen“ Belastung – heute jedoch hätten sich die Zahlen deutlich reduziert. „Es gibt keinen Bedarf, darauf einzuwirken.“ Man müsse aber die weitere Entwicklung im Auge behalten.
Knappe Entscheidung im Ausschuss
CSU-Stadtrat Anton Sterr betonte abschließend, dass es nicht um eine Verhinderung der Ankerdependance gehe. Vielmehr soll geprüft werden, ob bei dezentralen oder Gemeinschaftsunterkünften Spielraum zur Entlastung bestehe. „Wenn im Landkreis reduziert werden kann, dann sollte man in Waldkraiburg beginnen.“ Es gehe nicht darum, das Problem auf andere Gemeinden zu verschieben.
Am Ende fiel die Entscheidung im Ausschuss knapp aus: Mit 6:7 Stimmen wurde er abgelehnt, der Stadtrat berät in seiner Sitzung am 29. Juli final darüber.
