Unterbringung von Geflüchteten
„Überdurchschnittlich hohe Last“: Ankerzentrum Waldkraiburg bleibt trotz CSU-Kritik
Die Regierung hat entschieden: Das Ankerzentrum auf dem ehemaligen BFZ Peters-Gelände in Waldkraiburg bleibt weitere fünf Jahre bestehen. Auch künftig werden Geflüchtete dort ein erstes Zuhause in Deutschland finden. Die CSU im Stadtrat sieht das kritisch und reichte einen Antrag ein. Was genau will sie erreichen?
Waldkraiburg – Eigentlich wollte die CSU-Fraktion im Stadtrat und der CSU-Ortsverband eine Weiterführung der Ankerdependance in Waldkraiburg verhindern. Einen entsprechenden Antrag hatten sie bereits Mitte Mai bei der Stadt eingereicht, zogen diesen dann jedoch wieder zurück, da „keine politische Handlungsmöglichkeit mehr vorhanden ist”, wie es in einem neu aufgesetzten Antrag heißt.
Denn die Regierung von Oberbayern hat schon entschieden: Das Ankerzentrum in Waldkraiburg wird für weitere fünf Jahre betrieben. Die Einrichtung auf dem Gelände des ehemaligen BFZ Peters bleibt damit auch in den nächsten fünf Jahren bestehen. „Die Entscheidung obliegt alleinig der Regierung von Oberbayern”, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Waldkraiburg.
CSU fordert Belegungsgrenze im Ankerzentrum
Seit 2015 finden Geflüchtete im Ankerzentrum, das die Regierung von Oberbayern betreibt, ihr erstes Zuhause in Deutschland. Vertragspartner für den Betrieb ist die Max Aicher GmbH & Co. KG, die das Areal gekauft hatte. Der ursprüngliche Vertrag ist nach zehn Jahren nun ausgelaufen. Er beinhaltete die Möglichkeit zur Verlängerung um weitere fünf Jahre, die jetzt eingetreten ist.
Die CSU Waldkraiburg hätte sich gewünscht, darüber im Stadtrat abstimmen zu können. Da dies nicht möglich war, stellt sie einen Antrag zur Reduzierung der dezentralen Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte. Außerdem fordert sie, dass die Nutzung des Ankerzentrums in Waldkraiburg begrenzt wird. Um dies umzusetzen, regt sie Gespräche mit Landrat Max Heimerl, der Landkreisverwaltung sowie der Regierung von Oberbayern an.
Durchschnittlich 312 Personen leben im Ankerzentrum
Konkret hofft die örtliche CSU auf eine „verträgliche Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft in der Siemensstraße”. Außerdem möchte sie, dass „das Belegungsmaximum der Ankerdependance zunächst spürbar reduziert wird” und eine weitere Verlängerung in fünf Jahren nicht möglich ist. „Mit der jüngst beschlossenen Verlängerung des Betriebs der Ankerdependance um weitere fünf Jahre ist die übergeordnete Aufnahmestruktur für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis weiterhin gesichert”, begründet die CSU den Antrag. Einen Grund für die starke Inanspruchnahme dezentraler Unterkünfte in Waldkraiburg sehe sie darum nicht.
Durchschnittlich waren in den letzten vier Jahren 312 Personen im Waldkraiburger Ankerzentrum untergebracht, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt. Weitere 85 Menschen leben derzeit in der Sammelunterkunft in der Berliner Straße. Zudem gibt es etwa 25 dezentrale Unterkünfte, in denen insgesamt ungefähr 190 Personen wohnen.
Flüchtlingsunterbringung belaste städtische Infrastruktur
„Waldkraiburg trägt seit Jahren eine überdurchschnittlich hohe Last bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern”, argumentiert die CSU-Fraktion. Das belaste die sozialen und infrastrukturellen Kapazitäten der Stadt erheblich – insbesondere wenn es um Kindergärten, Schulen, soziale Betreuung, medizinische Versorgung oder den Wohnungsmarkt gehe. Zudem führe es zunehmend zu Unmut und Sorgen in der Bevölkerung.
Eine deutliche Reduzierung der dezentralen Unterbringung in Waldkraiburg wäre daher „ein ausgewogener Beitrag zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis, gerade vor dem Hintergrund des verlängerten Betriebs der Ankerdependance”, heißt es seitens der CSU. Humanitäre Verpflichtungen müssten genauso gewahrt werden wie städtische Belastungsgrenzen.
Verlängerungsoption ist einmalig
Dem stimmt Bürgermeister Pötzsch zu, auch er wünscht sich für die Stadt eine tragfähige Lösung. Denn Waldkraiburg übernehme bereits seit vielen Jahren im Bereich Asyl eine große Verantwortung. „Trotz anfänglicher Herausforderungen konnten unter dem neuen Betreiber spürbare Verbesserungen erzielt werden, was nicht zuletzt der konstruktiven Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen vor Ort zu verdanken ist”, sagt er. Die Fünf-Jahres-Verlängerungsoption sei in dem bestehenden Vertrag zur Nutzung des Ankerzentrums einmalig.
