Stadtrat diskutiert über Antrag
„Waldkraiburg trägt den Löwenanteil“: CSU fordert Entlastung bei der Flüchtlingsverteilung
„Integration führt zu Belastung.“ Die CSU-Fraktion fordert in einem Antrag Veränderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Waldkraiburg. Der Stadtrat zeigt sich bei dem Thema gespalten.
Waldkraiburg – „Es geht hierbei nicht um ‚für oder gegen Migration‘, sondern es geht um eine gerechte Regelung und Regulierung“, stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Stocker klar. Seine Verärgerung über die Diskussionen der vergangenen Tage war deutlich zu hören – deshalb war es ihm im Stadtrat um so wichtiger, die Beweggründe der CSU-Fraktion klarzustellen. Ob es nicht besser sei, den Antrag wieder zurückzuziehen oder ob der Antrag aus wahlkampftaktischen Überlegungen gestellt wurde – das spielte laut Stocker keine Rolle.
„Integration führt zu Belastung. Das Anliegen ist jetzt da und man sollte darüber sachlich abstimmen – unabhängig davon, welche Fraktion zustimmt“, stellte Karl-Heinz Stocker im Stadtrat klar.
Worum geht es konkret? Mit dem Fortbestehen des Ankerzentrums möchte die CSU-Fraktion konkrete Veränderung bei der Unterbringung von Geflüchteten anstoßen. Zum einen soll die Zahl der dezentralen Flüchtlings-und Asylbewerberunterkünfte in Waldkraiburg reduziert, zum anderen die Belegung in der Anker-Dependance begrenzt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte diesen Antrag im Vorfeld mit 6:7 Stimmen knapp abgelehnt.
Gespräch mit Landkreis und Regierung suchen
„Es geht darum, das Gespräch zu suchen“, fasste es eingangs Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) zusammen. Beispielsweise ist noch unklar, was nach der Fünf-Jahres-Frist mit der Anker-Dependance passiert. Oder wie könnten die Zahlen in der Stadt reduziert werden. „Waldkraiburg trägt bei der Unterbringung von Flüchtlingen seit 2015 den Löwen-Anteil für den Landkreis.“ Deshalb ist es der CSU-Fraktion mit ihrem Antrag ein Anliegen, dass die Verwaltung das Gespräch mit Landkreis und der Regierung von Oberbayern suchen soll.
Dafür sahen aber ein Großteil der Stadträte keinen Anlass. „Es besteht kein Handlungsbedarf, der Anteil der Asylbewerber ist zurückgegangen, zuletzt hatte es auch keine größeren Schwierigkeiten mehr gegeben“, betonte Richard Fischer (SPD). Er geht davon aus, dass die Zahlen weiter sinken werden. In der Sache vertraue er dem Landrat und plädierte dafür, diese Thematik dem neuen Stadtrat zu überlassen.
Fokus liegt auf den dezentralen Unterkünften
Für Christoph Arz (Grüne) haben sich die Gegebenheiten „nicht extrem verändert, Handlungsbedarf sah er damit ebenso wenig. „Es ist Ruhe eingekehrt in der Anker-Dependance.“
Die CSU wiederum betonte, dass sich der Antrag nicht ausschließlich auf die Anker-Dependance beziehe: „Es geht um die Mehrbelastung für die Anwohner, um die langfristige Entwicklung“, kritisierte Stephanie Pollmann (CSU) die ihrer Meinung nach oberflächliche Auseinandersetzung mit dem Antrag. Zwar habe sich die Situation um die Anker-Dependance entspannt, der Fokus des Antrags liege aber auf den dezentralen Unterkünften in Waldkraiburg. „Es geht um die Bürger – und darum, dass wir als Stadtrat beauftragt sind, solche Themen auch zu thematisieren“, sagte Pollmann. Sie warnte davor, dass es „kein Weiterkommen“ gebe, wenn Abstimmungen im Stadtrat davon abhängig gemacht werden, welche Position eine Fraktion vertritt.
Damit spielen sie und zuvor auch Karl-Heinz Stocker auf die AfD an, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss ihre Zustimmung zum Antrag deutlich gemacht hat. „Die Stadt ist an ihren Grenzen angelangt“, argumentiert Ernst Schäffer (AfD). Die überdurchschnittlich hohe Belastung müsse ein Ende haben, es komme bereits zu Einschnitten im Bereich Kultur und Sport. Deshalb müsse ein erstes Zeichen gesetzt werden.
Letztlich wurde der Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat mit 9:12 Stimmen abgelehnt.
