Haupt- und Finanzausschuss Waldkraiburg
Noch weniger Zuschüsse für die VHS Waldkraiburg: Das sind die Folgen
Es hatte sich im Sommer abgezeichnet, jetzt ist es beschlossene Sache: Der Zuschuss für die VHS Waldkraiburg wird nochmals gekürzt. So wird die Entscheidung aufgenommen.
Waldkraiburg – Das Geld sitzt nicht locker in Waldkraiburg. Investitionen müssen zurückgestellt, Kosten gespart werden. Das bekommt nun die Volkshochschule Waldkraiburg bereits in einem zweiten Schritt zu spüren. Nicht nur, dass der Zuschuss für das laufende Jahr um 10.000 Euro gekürzt worden ist, im nächsten Jahr werden es weitere 10.000 Euro weniger sein, mit denen die VHS rechnen muss.
Eine Entscheidung, die die VHS irgendwann nicht mehr auffangen kann, sollten die Zuschüsse dauerhaft auf diesem Niveau bleiben. „Wir hatten voriges Jahr einen Barzuschuss von 60.000 Euro bekommen, nächstes Jahr wird er auf 40.000 Euro gekürzt“, erklärt VHS-Geschäftsführer Alexander Rahm.
Barzuschuss um weitere 10.000 Euro gekürzt
Die Erwachsenenbildung zählt zwar zu den Pflichtaufgaben einer Kommune, ist aber an die Leistungsfähigkeit gebunden. Potenziell leistungsfähig ist die Stadt aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage nicht, hält aber wegen ihrer „gewichtigen Rolle bei der Bildungs- und Kulturarbeit“ an einer Unterstützung weiter fest. Nur eben mit weniger finanziellen Mitteln.
Die VHS bekommt zwei Zuschüsse von der Stadt: Einmal einen Miet- und Nebenkostenzuschuss in Höhe von 80.000 Euro, der unverändert bleibt. Anders beim Barzuschuss, der voriges Jahr bei 60.000 Euro lag und jetzt zweimal um jeweils 10.000 Euro gekürzt worden ist. Ein Schritt, der sich im Sommer abgezeichnet hatte und nun auch umgesetzt wird. Geschuldet der finanziellen Situation der Stadt. „Ich gehe davon aus, dass die VHS noch einsparen kann“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Haupt- und Finanzausschuss, der zunächst darüber beriet.
Viel Spielraum hat die VHS nicht. „Wir haben darüber im Vorstand gesprochen. Wir werden die Differenz dieses und auch nächstes Jahr noch auffangen können“, sagt Rahm. Das Kurs-Programm habe zwar immer noch nicht das Vor-Pandemie-Niveau erreicht, jedoch trügen die Integrationskurse zu einem guten Ergebnis bei. Wie sich diese allerdings in Zukunft entwickeln, ist aktuell unklar. „Wenn es weniger wird, können wir die Kürzungen nicht auffangen.“
Anpassungen bei den Honoraren nach Jahren nötig
Weitere Faktoren machen es der VHS schwer, Kosten einzusparen: Mit der Schließung vom Freiraum 36 fallen der VHS zwei Räume weg, es braucht Ersatz. Mögliche Alternativen hat man bereits im Blick, aber die Miete wird teurer werden. Hinzukommen allgemeine Preissteigerungen wie bei Nebenkosten oder Ersatzbeschaffungen, die auch die VHS treffen. „Es braucht Anpassungen bei den Honoraren für Kursleitern, sonst werden wir keine mehr finden“, erklärt Rahm. Gestiegen sind auch die Gehaltstarife beim Personal.
„Wir können nichts mehr sparen, sondern werden in die Rücklagen greifen müssen“, verdeutlicht Rahm die Situation, wenn der Barzuschuss um weitere 10.000 Euro gekürzt wird. Zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Denn Inventar ist in die Jahre gekommen, muss ersetzt werden. Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude müssen auf ein Minimum reduziert oder aufgeschoben werden. Das Personal wurde nie aufgestockt, arbeitet effektiv und ist ausgelastet. Auch hier lässt sich nach Einschätzung von Rahm nicht weiter einsparen.
Zumal aktuell eine weitere finanzielle Belastung hinzugekommen ist: In den vergangenen Jahren wurde der Strom falsch abgerechnet, deshalb ist die Erwachsenenbildung jetzt mit einer größeren Nachzahlung konfrontiert. „Ein Zeichen wäre schön, dass die Stadt nachtarockt, wenn es eng wird für die VHS“, wünschte sich Karin Bressel (UWG) im Haupt- und Finanzausschuss. Im nächsten Jahr solle die Stadt prüfen, was möglich ist, äußerte sie ihre Bitte.
Finanzielle Belastungen der VHS
Auch Richard Fischer (SPD) sprach die finanziellen Belastungen der VHS an, die „immer höher werden“. Ein Wegfall bei den Sprachkursen könne zu finanziellen Einbußen führen. „Die Stadt sollte den Barzuschuss nicht um weitere 10.000 Euro streichen. Die VHS wird es benötigen.“ In der Vergangenheit hat die VHS nicht benötigte Zuschüsse immer zurückbezahlt.
Für Bürgermeister Robert Pötzsch gab es aber kaum Spielraum. „Jeder muss den Gürtel enger schnallen. Ich bin überzeugt, dass auch die VHS noch sparen kann.“
Mit der Gegenstimme von Richard Fischer segnete der Haupt- und Finanzausschuss die Zuschüsse ab. Final stimmte der Stadtrat mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion für einen Barzuschuss in Höhe von 40.000 Euro sowie einem Miet- und Nebenkostenzuschuss von 80.000 Euro zu.