Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) hatte es zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, dass sich die Stadt angesichts ihrer Finanzmisere breiter aufstellen und die Bevölkerung mitnehmen müsse. Wie das aussehen kann, das haben Maximilian Götzer und Felix Huber vom Büro Hendricks & Schwartz vorgestellt.

„Betroffene sollen zu Beteiligten werden“, erklärte Götzer. Verantwortlich würden zwar der Stadtrat und die Arbeitsgruppe Haushalt bleiben, Bürger sowie Vereine und Verbände sollen aber zu Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung eingebunden werden. „Ein ‚Wünsch dir was‘ ist zu vermeiden“, sagte Götzer. Stattdessen soll jeder den Prozess nachvollziehen können.

Unterschiedliche Phasen über mehrere Monate hinweg soll der Prozess durchlaufen, Haushaltspositionen sollten auf den Prüfstand kommen und hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben ein Vergleich mit anderen Kommunen stattfinden. Entscheidungshoheit liege aber immer beim Stadtrat, der den Prozess auch abbrechen können, sollte der Erfolg ausbleiben.

Ausschuss hat Zweifel am Erfolg

Doch am Erfolg zweifelten die Mitglieder des Finanzausschusses, bevor es überhaupt losgehen soll. „Ich sehe den Mehrwert nicht. Es fehlt ein Ziel, konkrete Vorschläge. Wir haben bislang nur den Netzwerkplan. Mehr nicht, und über den sind wir uns nicht einig“, kritisierte Frieder Vielsack (UWG). Er hatte das Gefühl, dass man damit die Verantwortung „wegdelegiert“. Solange es keine Ideen gebe, ist für ihn ein Mehrwert fraglich. „Die Hütte brennt und es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber der Prozess ist zum Scheitern verurteilt.“

Den Stadtrat samt Ideen zur Konsolidierung soll der Prozess aber nicht aus der Verantwortung lassen. „Der Prozess erfordert Anstrengung, der Stadtrat soll Vorschläge herausarbeiten, die dann mit den Beteiligten diskutiert werden sollen“, erklärte Götzer.

Pötzsch verwies auf erste Ideen aus dem Netzwerkplan wie die Zusammenlegung der Mittelschulen oder der Verlagerung vom Haus des Buches ins Haus der Kultur. „Wir müssen in die Zukunft gehen, Synergien finden und Vorschläge weiterentwickeln.“

„Dinge im Detail betrachten“

Dass aber die Vorschläge aus dem Netzwerkplan nie in der Arbeitsgruppe Haushalt angesprochen wurden, kritisierte Franz Belkot (UWG). Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung zu erarbeiten, um sie mit Bürgern und Vereinen zu diskutieren, passiere nicht innerhalb weniger Wochen.

In einer Phase der „ständigen Konsolidierung“ sieht Anton Sterr (CSU) die Stadt, passiert ist aber seiner Ansicht nichts. „Viereinhalb Jahre vergebene Liebesmüh.“ Ihm fehlten Vorschläge und der Glaube, dass man weiterkommt. „Es müssen Dinge auch mal im Detail betrachtet werden, wie zum Beispiel die Personalkosten.“ Die seien in den vergangenen zehn Jahren „exorbitant“ gestiegen und würden sich nicht über Mehreinnahmen decken. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, die Verantwortung ist gesetzt.“

Dieser Verantwortung darf man sich nach Meinung von Michael Steindl (UWG) nicht entledigen, Verwaltung und Bürgermeister müssten vorangehen. Angesichts der Kommunalwahl im Jahr 2026 befürchten er und Christoph Arz (Grüne), dass während des Wahlkampfes Entscheidungen ausbleiben. „Wir haben Zeit verloren. Es schade, dass wir jetzt wieder bei Null anfangen“, sagte Arz angesichts eines klaren Neins zum Beteiligungsformat.

Eine Beteiligung schloss Stephanie Pollman (CSU) nicht aus, sah aber im konkreten Fall keinen Erfolg: „Nach dem ISEK verteufeln uns die Bürger, dass sie viel Energie und Ideen reingesteckt haben, aber nichts umgesetzt worden ist.“ Man müsse nun offen über Themen sprechen, die alle auf den Tisch müssen. Auch Karl-Heinz Stocker (CSU) sah ein gewisses Frustpotenzial. „Wir müssen endlich zusammenarbeiten, das kriegen wir hin. Wir sollten Vorschläge nicht mehr zerreden“, appellierte er.

Keine Ansätze aus dem Stadtrats-Kreis

Für Tatjana Zapp (AfD) könnte der Netzwerkplan zielführend sein, „wenn man sich daran hält“. Deshalb: „Beschlüsse müssen im Sinn des Netzwerkplans vorbereitet werden. Wir verlieren Zeit und die Zeiten werden nicht besser.“

Eine klare Linie fehlte Richard Fischer (SPD): „Es hat bislang keiner gesagt, wie es vorangehen soll. Es ist nicht deutlich, wie der Haushalt anzupacken ist.“ Ansätze, wie es weitergehen kann, seien aber auch nicht aus dem Stadtrats-Kreis gekommen. Doch wie geht es weiter, wenn der Prozess zur Konsolidierung abgelehnt wird?

Mit dem Prozess will sich die Stadt aber nicht aus der Verantwortung herausnehmen, betonte Pötzsch. „Damit sollen geplante Maßnahmen vermittelt, gegebenenfalls nachgeschärft werden. Es entstehen gemeinsame Ideen, wenn man die Bürger mitnimmt.“ Die Herausforderung nun sei, den Stadtrat mitzunehmen, Maßnahmen so vorzubereiten, dass sie mehrheitsfähig sind. „Nicht, dass wieder anders entschieden wird.“

Wie zum Beispiel bei den Gebühren für die Kinderbetreuung: Der Finanzausschuss hatte knapp für eine Erhöhung gestimmt, der Stadtrat lehnte dies ab und entschied sich stattdessen für eine gestaffelte Erhöhung. Eine höhere Grundsteuer hatte der Stadtrat mit einer Patt-Situation abgelehnt.

Ein eindeutiges Ergebnis gab es zum Prozess: Mit 3:11 Stimmen lehnte der Ausschuss das Format ab, endgültig entscheidet der Stadtrat.