Dass die Stadt an der Höhe der Hundesteuer schrauben will, ist bekannt. Die Gewerbesteuer hat die Stadt schon erhöht, höhere Abgaben für Grund- und Hundesteuer sollen folgen. Eine erste Überlegung für die Hundesteuer: 150 statt 100 Euro soll der erste Hund pro Jahr kosten. Doch dabei zeichnete sich bereits ab, dass nicht alle Stadträte eine solche Erhöhung mitgehen. Jetzt lag dem Finanzausschuss ein konkreter Vorschlag vor.

125 Euro für den ersten Hund?

Um 25 Euro soll laut aktuellem Vorschlag die Hundesteuer steigen, ein ermäßigter Steuersatz sieht 62,50 Euro (bisher 50 Euro) vor, für Kampfhunde würde ein Steuersatz von 1250 Euro (1000 Euro) anfallen. „Es gibt nicht viele Möglichkeiten, mit denen die Stadt mehr Geld generieren kann“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Die Hundesteuer ist eine davon.

Die Möglichkeit sieht Stephanie Pollmann aber kritisch. „Mit 100 Euro hat Waldkraiburg bisher schon die höchste Hundesteuer, die die Bürger direkt betrifft.“ Ihrer Meinung nach gibt es in der Stadt viele Hunde, die nicht erfasst sind. „Vielleicht sollte man erstmal die Hunde erfassen und könnte auf diese Weise mehr Geld einnehmen“, schlug sie vor. Auch Frieder Vielsack (UWG) hätte gerne genaue Zahlen, wie viele Hunde es in der Stadt gibt.

Eine Erfassung hat die Verwaltung im Vorfeld geprüft: Rund 20.000 Euro würde eine Bestandsaufnahme kosten. „Bringt es Erfolg? Und es dauert, bis die Kosten refinanziert sind“, sagte Bürgermeister Pötzsch. Laut Stadtentwicklungsleiter Carsten Schwunck würde es Jahre dauern, bis sich die Kosten amortisieren. Das Ziel einer Haushaltskonsolidierung würde sich somit nicht erreichen lassen.

Erhöhung nicht auf die „Braven“ abwälzen

Doch in der Diskussion zeichnete sich ab, dass das Gremium die Frage nach der Gerechtigkeit problematisch sieht. „Die braven Leute zahlen die Hundesteuer, der Nachbar möglicherweise aber nicht“, störte sich Karl-Heinz Stocker (CSU). Daher war es ihm wichtig, die Anzahl der Hunde zu erfassen. „Wie viele nicht-angemeldete Hunde gibt es? Dann sind auch die erfasst, die bisher nicht zahlen.“ Ohne Erfassung würde die Erhöhung nur auf die „Braven“ abgewälzt werden.

Für Tatjana Zapp (AfD) war von vornherein klar, dass sie einer Erhöhung der Hundesteuer nicht zustimmen wird. „Das ist eine unfaire Belastung. Es trifft nur eine bestimmte Gruppe und belastet die Leute unverhältnismäßig.“ Sie sah die Gefahr, dass Besitzer ihre Hunde nicht anmelden oder dies in einer anderen Gemeinde tun. Im schlimmsten Fall könnten Hunde sogar im Tierheim abgegeben werden.

Eine Entscheidung zwischen Gerechtigkeit und Konsolidierung stellte sich für Christoph Arz (Grüne). „Was machen wir: Geld ausgeben für mehr Gerechtigkeit oder soll die Stadt pokern? Ist es gerecht, wenn die Stadt die Hundesteuer erhöht?“ Auf den ersten Blick hat Waldkraiburg die höchste Hundesteuer, doch beim Blick auf den zweiten Hund ändere sich das Bild. „Das Gesamtbild ist ein anderes.“ Für Arz ist jetzt die Zeit der Konsolidierung. „Es ist gerecht, wenn Gewerbe- und Grundsteuer erhöht werden, dass dies auch bei der Hundesteuer passiert.“

Richard Fischer (SPD) bewertet es hingegen anders: Seiner Meinung wären durch eine Erhöhung diejenigen betroffen, die es finanziell härter trifft. Für Pötzsch ist eine Erhöhung um 25 Euro pro Jahr eine „verträgliche Summe“. „Eine Erfassung der Hunde kostet rund 20.000 Euro. Das braucht lange, bis das Geld wieder drin ist.“ Die Stadt Mühldorf hatte Ende vergangenen Jahres die Hunde erfasst. Eine Aktion, die sich durchaus gelohnt hat: Den Kosten von 15.000 Euro standen Mehreinnahmen von 18.000 Euro gegenüber.

Gerechtigkeit oder Konsolidierung? Eine klare Tendenz gab es im Finanzausschuss nicht: 7:7 fiel die Abstimmung aus, damit die Empfehlung, die Hundesteuer nicht zu erhöhen. Eine finale Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Denn über eine mögliche Erhöhung der Hundesteuer entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.