Stadtrat Waldkraiburg entscheidet
Höhere Kosten für Waldkraiburgs Kinderbetreuung – Auf einen Schlag oder lieber staffeln?
Die Kinderbetreuung ist ein Minus-Geschäft: Damit das Defizit aber nicht noch größer ausfällt, will die Stadt Waldkraiburg die Gebühren erhöhen. Die Frage ist nur: Gestaffelt oder auf einen Schlag? Wie der Stadtrat entschieden hat.
Waldkraiburg – Schon wieder stehen den Eltern von Krippen- und Kindergarten-Kindern höhere Gebühren für deren Betreuung ins Haus. Erst im September 2023 sind die Kosten gestiegen, ab September soll es nochmal mehr werden in den städtischen Einrichtungen. Darüber besteht – angesichts Waldkraiburgs finanzieller Lage – grundsätzlich Einigkeit. Knackpunkt im Finanzausschuss war allerdings: Wie soll die Erhöhung gestaltet werden?
„Die Kosten laufen uns davon“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Stadtrat. Der Finanzausschuss hatte bereits beschlossen, die Gebühren in der Krippe um 20 Prozent, im Kindergarten um 25 Prozent zu erhöhen. Weil Familien dadurch zusätzlich belastet werden, schlug die CSU-Fraktion vor, die Erhöhung zu splitten. Die Hälfte der angedachten Erhöhung in diesem Jahr, die andere ab September 2025. Ein Vorschlag, mit dem sich die Fraktion aber nicht durchsetzen konnte.
Mittelschicht würde es hart treffen
Final darüber abstimmen sollte aber der Stadtrat. Dass es durchaus knapp werden könnte, zeigte die Diskussion. „Wir stimmen dem nicht zu, unser Gegenvorschlag ist sozial verträglicher“, war Karl-Heinz Stocker (CSU) überzeugt. Ein Vorschlag, mit dem auch Frieder Vielsack (UWG) „leben kann“.
Auf die „finanziellen Belastungen“ der Familien verwies Richard Fischer (SPD). Eine Erhöhung der Gebühren „Schritt für Schritt“ ist seines Erachtens für Familien „leichter zu händeln“. Auch für Christine Graupner (CSU) sind höhere Kosten „nicht darstellbar“. „Wir haben die Beiträge erst kürzlich erhöht. Die Mittelschicht trifft es hart.“ Sie sehe es, wie knapp das Geld teilweise bei Familien sitze. Ins gleiche Horn stieß auch Christoph Arz (Grüne): „Ich verstehe die Grundlage, aber die Doppelbelastung ist nicht fair. Die Gebühren zu staffeln, wäre fairer.“
Höhere Gebühren bei der Kinderbetreuung stehen nicht nur in Waldkraiburg an. Aschau hat bereits entschieden und: „Auch die Kirchen überlegen, wie sie das Defizit reduzieren“, erklärte Karin Bressel (UWG). Die Kosten für Träger seien nicht mehr zu stemmen, wie sich höhere Gebühren auswirken, rechnete sie am Kindergarten vor. „Bei vier bis fünf Stunden kostet die Betreuung 151 Euro, zieht man den staatlichen Zuschuss von 100 Euro ab, bleiben 51 Euro für Familien übrig.“ Das wären rund zwei Euro pro Stunde im Monat für die Betreuung.
Für schwache Familien gibt es laut Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) zwar Unterstützung, aber Familien aus der mittleren Einkommensschicht würden belastet werden. Sie kritisierte auch den Wegfall des Geschwister-Rabatts. Diesen hatte Stefan Süße, Leiter der Hauptabteilung, im Finanzausschuss damit begründet, dass die Betreuung eines Geschwister-Kindes die gleiche Arbeit erfordere.
Knappe Abstimmung
Von einer „relativ humanen Erhöhung“ im Vergleich zu anderen Kommunen sprach Tatjana Zapp (AfD). „Die Stadt benötigt das Geld jetzt und heute. Wir kommen nicht drumherum.“ Auch Bürgermeister Pötzsch sieht die Erhöhung im Rahmen, die auch dazu benötigt werde, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann. „Es ist mehr als knapp für den Haushalt, damit wir unsere Aufgaben stemmen können.“
Knapp war auch die Entscheidung im Stadtrat. Mit 13:14 Stimmen lehnte das Gremium anders als der Finanzausschuss die Erhöhung der Gebühren um 20 beziehungsweise 25 Prozent ab. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung schlug Christoph Arz (Grüne) vor, über den Antrag der CSU abzustimmen. „Ansonsten haben wir keine Erhöhung.“ Den Antrag der CSU, die Erhöhung in zwei Stufen umzusetzen, segnete der Stadtrat mit einer Gegenstimme ab.
