Ein Knackpunkt war die fehlende Gerechtigkeit. Die Hundesteuer betrifft zwar die Besitzer direkt, es zahlen aber nur diejenigen, die ihren Hund tatsächlich bei der Kommune angemeldet haben. Deshalb gab es zuletzt den Vorschlag, zu erfassen, wie viele Hunde es in der Stadt gibt. Gemeldet sind aktuell rund 1130 Hunde.

„Die braven Leute zahlen die Hundesteuer, der Nachbar möglicherweise aber nicht“, störte sich Karl-Heinz Stocker (CSU) in der vergangenen Sitzung. Deshalb war es nicht nur ihm ein Anliegen, die Anzahl der Hunde zu erfassen. Doch dagegen sprachen aus Sicht von Verwaltung und Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) die Kosten. Von rund 20.000 Euro ging die Stadt aus, Geld, das sich erst nach Jahren wieder amortisieren würde.

Drei Optionen durchgerechnet

Zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hat die Verwaltung aber noch einmal genau nachgerechnet und ist jetzt zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen: „Eine Bestandsaufnahme rechnete sich von der ersten Minute“, erklärte Bürgermeister Pötzsch.

Drei Optionen hat die Verwaltung durchgerechnet: Eine Variante sieht vor, dass pro besuchtem Haushalt 1,63 Euro an die durchführende Firma zu zahlen sind. Bei Option 2 reduziert sich der Preis pro besuchtem Haushalt auf 0,81 Euro, es gibt allerdings für jeden neu registrierten Hund eine Provision in Höhe von 59,50 Euro. Bei der dritten Option fallen für die Stadt keine Kosten an, abgerechnet wird nur auf Provision pro neu registriertem Hund. Das wären 119 Euro. Mit einer gekoppelten Erhöhung der Hundesteuer auf 125 Euro würden dann noch sechs Euro pro neu registriertem Hund bei der Stadt ankommen.

„Die Firma wäre dann auch motiviert, unregistrierte Hunde zu finden“, präferierte Pötzsch die letzte Option. 11.000 Haushalte soll die Firma in der Stadt untersuchen, als Richtwert geht man von 137 noch nicht registrierten Hunden aus. Bei der letzten Bestandsaufnahme im Jahr 2008 hatte man laut Pötzsch 149 unbekannte Hunde entdeckt.

Höhere Steuer nicht nur für die „baven Leute“

Eine Erhöhung der Hundesteuer – gekoppelt mit einer Bestandsaufnahme – würde also nicht nur die „braven Leute“ betreffen. Damit sollen 125 Euro für jeden Hund fällig werden, bislang waren es 100 Euro. In ersten Gesprächen war sogar noch von 150 Euro die Rede. Analog dazu soll die ermäßigte Hundesteuer von 50 auf 62,50 Euro angehoben werden, der Steuersatz für Kampfhunde von 1000 auf 1250 Euro.

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Ob mit oder ohne Bestandsaufnahme, Tatjana Zapp (AfD) blieb bei ihrer Meinung bezüglich einer höheren Hundesteuer: „Eine Erhöhung hat negative Auswirkungen, aus dem Grund können wir dem nicht zustimmen“, sagte die Fraktionssprecherin. Allerdings sieht sie es als gerechtfertigt an, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Dies wäre eine Gleichstellung der Betroffenen und nicht nur die „braven Bürger“ müssten zahlen.

Für die CSU-Fraktion ist mit einer Bestandsaufnahme „die Gerechtigkeit wieder da“. „Die Verwaltung ist unserer Bitte nach einer Bestandsaufnahme nachgekommen, dass wir ‚schwarze Hunde‘ finden. Wir können damit leben“, sagte CSU-Fraktionssprecher Karl-Heinz Stocker. Norbert Fischer (CSU) geht davon aus, dass mit Unmut aus der Bevölkerung zu rechnen ist. „Gibt es die Möglichkeit einer Quartalszahlung oder Stundung?“, fragte er nach. Denn für viele finanziell schwache Personen ist ein Hund oft ein wichtiger sozialer Bezugspunkt. Eine Stundung der Hundesteuer sieht die überarbeitete Satzung laut Pötzsch vor.

Gesamtpaket fehlt

Auch für UWG-Sprecher Frieder Vielsack sieht mit Erhöhung und Bestandsaufnahme Gerechtigkeit, während SPD-Fraktionssprecher Richard Fischer dem so nicht zustimmen kann. „Eine Erhöhung ist momentan der falsche Weg. Außer man kann sagen, an welcher Stelle gespart wird.“ Er vermisste ein Gesamtpaket. Es werde über Kürzungen und höhere Steuerbelastungen gesprochen, nicht aber darüber, wie es aussehen kann, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.

Mit 10:4 stimmte der Finanzausschuss für eine höhere Hundesteuer, schlussendlich darüber entscheiden muss der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.