Finanzausschuss diskutiert
Waldkraiburg braucht mehr Geld: Diese Steuern will die Stadt erhöhen
Ebbe in Waldkraiburgs Kasse: Um der kritischen Haushaltslage Herr zu werden, will die Stadt Steuern erhöhen. Bürger und Firmen könnten betroffen sein.
Waldkraiburg – Mit Sparen allein ist es nicht mehr getan. Die Stadt will deshalb auch bei ihren Einnahmen ansetzen, um ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Bereits Ende April hatte der Finanzausschuss über eine höhere Gewerbesteuer diskutiert, jetzt steht die Erhöhung von zwei weiteren Steuern im Raum.
Zuletzt noch als verfrüht zurückgestellt, rückt jetzt eine Erhöhung der Grundsteuer in den Fokus. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Pötzsch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses.
Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B soll von 380 auf 410 erhöht werden. Mit welchen Einnahmen kann die Stadt daraus rechnen? „Es werden rund 250.000 Euro mehr werden“, erklärte Kämmerer Thomas Mühlbäck.
Kritik daran gab es von Anton Sterr (CSU). „Das entspricht nicht den letzten Diskussionen. Wir wollten erst darüber diskutieren, wenn die Messbeträge nach der Grundsteuer-Reform feststehen.“ Damit würde man nun „vorpreschen gegenüber dem, was besprochen worden ist“. „Wie verlässlich ist man?“, stellte er in den Raum. Außerdem verwies er auf Waldkraiburgs Sondersituation. „60 Prozent der Leute leben in Mietwohnungen. Die Grundsteuer könnte auf die Mieter umgelegt werden.“
Stadt braucht mehr Geld in der Kasse
Auch Tatjana Zapp (AfD) fühlte sich von einer möglichen Grundsteuer-Erhöhung „überrumpelt“. Sie verstehe den Hintergrund, schlug aber vor, die Grundsteuer weniger stark anzuheben. „Ich habe damit arg Bauchschmerzen. Davon betroffen sein werden auch die Mieter, weil es die meistern Vermieter umlegen werden.“
In den Diskussionen zur Erhöhung der Gewerbesteuer hatte Ulli Maier (UWG) eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht. Auslöser für die jetzige Diskussion sieht er in der unerwartet anstehenden Sanierung im Haus der Kultur. „In den Haushaltsgesprächen wurden Ideen eingebracht, wie mehr Geld in die Kasse kommt.“ Die Grundsteuer ist ein Instrument, von der in erster Linie Besitzer betroffen sind. „Vermieter müssen es ja nicht auf Mieter umlegen.“ Bei Steuererhöhungen sei immer jemand betroffen, aber man muss „irgendwann alles ausschöpfen“. „Irgendwo muss das Geld her.“
Davon braucht es einiges: In unterschiedlichen Bereichen hat die Stadt Waldkraiburg ihre Ausgaben auf ein Minimum reduziert, schiebt mittlerweile einen Investitionsstau von bis zu 150 Millionen Euro vor sich her. Parallel dazu steigen laufende Kosten kontinuierlich an.
Mit 8:4 stimmte der Finanzausschuss für eine Erhöhung der Grundsteuer. Final darüber abstimmen muss der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juni.
Höhere Steuer für Hundebesitzer?
Noch nicht entschieden, aber angedacht ist eine Erhöhung der Hundesteuer. Aktuell muss jeder Besitzer für seinen Hund 100 Euro pro Jahr bezahlen, gemeldet sind 1091 Hunde. Ab 2025 soll die Hundesteuer um 50 Prozent erhöht werden. „Wir wollen heuer schon zwei Steuern erhöhen, deshalb soll die Hundesteuer ab 2025 erhöht werden“, erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch. Damit würde jeder angemeldete Hund künftig 150 Euro kosten.
50 Prozent mehr bei der Hundesteuer – für Anton Sterr und Karl-Heinz Stocker (beide CSU) steht das in keinem Verhältnis. „Alle anderen Steuern und Gebühren werden zwischen 20 und 30 Prozent erhöht. Warum hier 50 Prozent“, hakte Stocker nach. Damit hätte Waldkraiburg eine der höchsten Hundesteuern im Landkreis. Ein Blick in die Nachbarkommunen bestätigt das. Tatjana Zapp hatte aus Rücksicht vor älteren Leuten vorgeschlagen, die Hundesteuer weniger stark zu erhöhen.
Ob und wie hoch die Hundesteuer ausfallen könnte, darüber muss gesondert entschieden werden.
