Am 10. Dezember
Ja oder Nein zu Mobilfunkmasten im Ort? Bürgerentscheid in Unterreit naht
Die Vorbereitungen sind zunehmend abgeschlossen. Jetzt geht es an die Information der Bürger zum bevorstehenden Bürgerentscheid am Sonntag, 10. Dezember, im Gemeindebereich von Unterreit. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über die Benennung eines Abstimmungs-Ausschusses entschieden.
Unterreit – Den Vorsitz übernimmt in der Funktion des Abstimmungsleiters Michael Bruckmaier. Er wurde ebenso einstimmig vom Gemeinderat bestellt, wie die Ausschuss-Mitglieder und deren Stellvertreter. Von Gemeindeseite sind Anton Manhart und Michael Robeis bestellt, als Vertreter fungieren Michael Huber und Maxi Binsteiner. Vonseiten der Bürgerinitiative sind Günther Manhart sowie Benedikt Haider beim Ausschuss mit dabei. Deren Stellvertreterinnen sind Petra Mitter-Mang sowie Marianne Mittermaier.
Der Zeitaufwand für eine Betreuung und Abwicklung eines Bürgerentscheids sei zwar niedriger als bei einer Wahl, etwa der zuletzt stattgefundenen Landtags- und Bezirkstagswahl. Dennoch bleibe es bei einem notwendigen Engagement und einem gemeindlich wichtigen Tun. Das Gemeinderatsgremium hat sich deshalb dazu durchgerungen, den Abstimmungshelfern ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro zu gewähren. Dies werde aus dem Haushalt der Gemeinde bestritten, hieß es von Rathauschef Christian Seidl.
Informationen werden über Broschüre erfolgen
Mit einem Ergebnis der Abstimmung werde im Laufe des darauffolgenden Montags, also Montag, 11. Dezember, gerechnet, betont Lieselotte Oberbauer im Zuge der Sitzung. Eine offizielle Bekanntgabe werde terminiert. Die Information der Bürger zur wesentlichen Sachlage wird durch die Gemeinde in Form eines Infoblattes oder einer Infobroschüre erfolgen. Darauf verständigten sich die Räte nach wohlwollendem Abwägen. Eine schriftliche Information sei ein gelungener Weg, die Bürgerschaft in Kenntnis zu setzen, sind sich Bürgermeister und Gremium einig.
Auf eine Veranstaltung, wie es die Bürgerinitiative (BI) zusätzlich für Mittwoch, 29. November, geplant habe, werde die Gemeinde zunächst verzichten. Das Gemeindeoberhaupt könne jedoch eine Solche noch terminieren, wurde im Beschluss mit aufgenommen. Wichtig sei dabei: Egal, welche Informationsausgabe die Kommune selbst initiiert, es sei dann verpflichtend notwendig, der Bürgerinitiative im gleichen Ausmaß Platz für eine Maßnahme und Veröffentlichung zu gewähren. Dies betonte Oberbauer mehrmals während dem Sitzungsverlauf.
Vom Abstimmungsausschuss bis zum Wahlzettel
Bei einem Infoflyer etwa werde dann den Vertretern der Bürgerinitiative Fläche im gleichen Medium ermöglicht. Die Bürgerinitiative wiederum könne, ohne die Gemeinde zu berücksichtigen, Flyer, Plakate oder Veranstaltungen umsetzen. „Es freut uns, wie jetzt alles seine geregelten Wege geht, vom Abstimmungsausschuss bis zum Wahlzettel. Sehr schade fänden wir allerdings, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Gemeinde kommt“, erklärt der Vertreter der BI, Markus Sewald. Es sei für die Gemeinde wohl nicht leicht, unabhängige Experten für dieses Thema zu gewinnen, schießt Sewald nach.
Scheinbar wurden bis jetzt nur die Beratungen von Telekom und Funkmastgesellschaft in Anspruch genommen, überlegt der Vertreter der Initiative. An dem Termin des 29. Novembers werden die Gegner der Gemeindeplanungen für den Mobilfunkausbau festhalten. „Der Termin steht und wir veranstalten am Mittwoch nächster Woche um 19.30 Uhr im Gasthaus Huber unsere letzte Informationsveranstaltung vor dem Bürgerentscheid“, so Sewald weiter.
Mobilfunkmasten sollen auf Feuerwehrhaus-Dächern montiert werden
Man werde ausdrücklich auch die Vertreter der Gemeinde und Befürworter der bisherigen Planungen zum Mobilfunkausbau in der Gemeinde einladen. „Wir wollen miteinander eine Lösung für guten Mobilfunk erarbeiten“, zeigt sich Sewald selbstbewusst. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 10. Dezember statt. Auch eine Briefwahl ist vorgesehen. Die Unterlagen können direkt online oder persönlich bei der Gemeinde beantragt werden. Die Unterstützer des Bürgerbegehrens, das die Bürgerinitiative einfordert, stimmen mit Ja ab, diejenigen, die sich dafür aussprechen, dass kein alternativer Standort für die Aufstellung von Mobilfunkmasten im Gemeindebereich gesucht werden soll, stimmen mit Nein.
Ursprünglich ist angedacht, dass zwei Mobilfunkantennen auf den gemeindlichen Feuerwehrhaus-Dächern montiert werden. Die Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen diese Mietsache der Kommune und initiierte dadurch den Bürgerentscheid.
