Datum festgelegt
Unterreit hat die Wahl: Termin zum Bürgerentscheid gegen die Funkmasten steht fest
Die Unterreiter haben die Wahl: Sollen die Funkmasten kommen oder nicht? Nun steht der Termin für den Bürgerentscheid fest.
Unterreit – Nun steht fest: Der Gemeinderat macht den Weg frei für den Bürgerentscheid, für den die Initiative viele Wochen gekämpft hatte. Das Thema spaltet die Bürgerinnen und Bürger, auch der Gemeinderat hat eine klare Meinung dazu.
Nachdem bereits in der vergangenen Sitzung des Gemeinderatsgremiums mehrheitlich darüber abgestimmt wurde, das Bürgerbegehren im zweiten Anlauf zuzulassen, wurde nun in der jüngsten Sitzung über verschiedene Varianten des Entscheids abgestimmt. Zuvor war von der Bürgerinitiative Funkmaststandort Unterreit eine weitere Eingabe gemacht worden. Darin wiesen die Initiatoren auf einen Paragraphen der Gemeindeordnung hin: „Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt“.
Gefordert wird die Verlegung des geplanten Standortes von Mobilfunkmasten auf den Dächern der Feuerwehrgebäude in Wang und Unterreit. „Kein Mobilfunkmast näher 400 Meter zur Wohnbebauung“ – so der Plan von Markus Sewald (Sprecher der Initiative) und seinen Mitstreitern. Es sei abzusehen, dass die Initiative den Bürgerentscheid gewinnen werde, sind sich die Vertreter der BI sicher. Beim ersten Bürgerbegehren gab es eine Zustimmung von rund 300 Unterzeichnern, das nachfolgende brachte 400 Unterschriften. „Das sind ungefähr 28 Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger“, betont die Initiative weiter.
Gemeinderat: „Das ziehen wir jetzt durch“
„Das ist doch hypothetisch“, bremst der zweite Bürgermeister Anton Manhart die Euphorie. Gewonnen sei hier noch lange nichts, ist sich Manhart mit vielen seiner Gemeinderatskollegen einig. Es gebe schließlich noch 72 Prozent, deren Meinung ebenfalls zähle. Die Möglichkeit, ein konkurrierendes Ratsbegehren abzuhalten, erhielt eine Ablehnung durch den Gemeinderat. Dies hätte eine deutlich kompliziertere Abstimmungsformalie bedeutet. Jeder Wähler hätte dann mehrere Kreuze auf dem Stimmzettel machen müssen. Nun geht es um eine klassische Wahl mit einer Ja oder Nein – Stimme.
Termin steht fest – Jetzt geht es um Details
Die Gemeindeverwaltung kümmert sich nun um die Wahllokal-Ausschreibung sowie die Wahlbriefe. Auch ein Muster-Wahlzettel sei zuvor einsehbar, damit sich alle Interessierten informieren können, wie die beiden Möglichkeiten aussehen, an denen jeder Wahlberechtigte ein Kreuz machen kann. Der Sonntag, 10. Dezember, steht als Wahltag bereits fest. Dann soll von 8 Uhr bis 18 Uhr die Wahl bestehen.
Nach der Gemeinderatssitzung zeigte sich die Bürgerinitiative zufrieden. „Wir gehen nun zuversichtlich in den Bürgerentscheid“, erklärt Markus Sewald. Vor allem begrüße die Initiative, dass die Gemeinde kein zusätzliches Ratsbegehren auf den Weg brächte. „Das hätte nur für Verwirrung gesorgt“, so Sewald weiter. Nun werde ein kleiner Wahlkampf gestartet. „Wir sind nicht gegen den Mobilfunkausbau generell, sondern setzen uns für eine geplante Standortsuche bei der nicht wirtschaftliche Erwägungen für die Telekom, sondern die Vorsorge für die Einwohner im Vordergrund steht“, heißt es abschließend vom BI-Sprecher.
