Demo am 8. Januar
Eine Teil-Blockade der A94? Was heimische Bauern zum Protesttag in München planen
Am Montag, 8. Januar, ist Schluss mit dem Weihnachtsfrieden. Dann wollen auch heimische Bauern gegen Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Das ist geplant.
Mühldorf – Am Montag, 8. Januar, ist Schluss mit dem Weihnachtsfrieden. Dann machen die Bauern Rabatz gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Diesmal nicht in Berlin, Mühldorf und Waldkraiburg, sondern in München auf dem Odeonsplatz. Dann kommen sie mit ihren Schleppern in einer Sternfahrt in die Weltstadt mit Herz. Auch aus dem Landkreis Mühldorf.
Das könnte zu großen Behinderungen für Autofahrer, insbesondere Pendler nach München führen. „Eine Idee wäre, eine Spur der Autobahn zu sperren und im Konvoi nach München zu fahren“, sagt Ulrich Niederschweiberer, Mühldorfer Kreisobmann im Bayerischen Bauernverband.
Schlepper aus ganz Südostoberbayern auf dem Weg nach München
„Es werden Schlepper aus den Landkreisen Mühldorf, Altötting, Traunstein, Berchtesgaden und Rosenheim nach München fahren“, kündigt der Taufkirchener Landwirt Tobias Grundner an. Er ist einer der Sprecher der Gruppe „Land schafft Verbindung“, die in der Vergangenheit immer wieder Protestaktionen organisiert hat; so auch zuletzt die spontanen Konvois durch Mühldorf und Waldkraiburg kurz vor Weihnachten. Grundner rechnet allein aus dem Landkreis Mühldorf mit 250 Schleppern und 500 Teilnehmern. „Der Zuspruch ist so gewaltig wie noch nie“, hat Niederschweiberer beobachtet.
Die Wut der Bauern richtet sich gegen die geplante Abschaffung des vergünstigten Agrar-Diesels und gegen die geplante KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese Pläne seien aber nur die letzten Tropfen, die „das Fass zum Überlaufen“ gebracht hätten, bestätigt Niederschweiberer. Es entlade sich eine Wut, die sich über die Jahre gegen die Agrarpolitik aufgestaut habe.
München soll nur der Auftakt von Protesten sein
Die Demo am 8. Januar vom Bayerischen Bauernverband soll dabei nur der Auftakt zu einer Aktionswoche sein, die in Abstimmung mit „Land schafft Verbindung“ deutschlandweit durchgeführt wird. Höhepunkt soll am 15. Januar eine erneute Demo in Berlin sein.
In den Landkreisen Mühldorf und Altötting planen und organisieren die Kreisverbände des Bayerischen Bauernverbandes, die BBV-Landfrauengruppe, des Maschinenrings und von „Land schafft Verbindung“ die neuen Proteste gemeinsam, in einem „noch nie dagewesenen Schulterschluss“, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben. „Wir sind täglich, stündlich in Abstimmung“, erzählt Niederschweiberer.
Zweitwichtigster Wirtschaftszweig nach der chemischen Industrie
Die Landwirte sprechen nach ihren Angaben allein in den Landkreisen Mühldorf und Altötting für rund 18.000 Menschen. „Der Agrarsektor inklusive der vor- und nachgelagerten Bereiche ist in der Region nach dem Chemiedreieck die Nummer zwei hinsichtlich der Wirtschaftskraft“, so die Pressemitteilung.
Auch Bäcker, Metzger, Viehvermarkter und Spediteure würden den Protest unterstützen, so Grundner. Bei ihm habe sich ein Unternehmer aus dem Landkreis gemeldet, der mit 20 Lastwagen an der Sternfahrt teilnehmen wolle. Niederschweiberer erzählt, dass am 8. Januar auch die Mitarbeiter der Schlachthöfe in Waldkraiburg und Ampfing die Arbeit niederlegen wollen.
Der Januar 2024 wird heiß werden.
Aus der Politik gebe es Unterstützung. Die Bauern verweisen dazu auf Aussagen der Ampfinger Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) und der agrarpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Mia Goller.
Enge Abstimmung mit der Polizei
Ob es zur Teil-Blockade der Autobahn kommt, steht allerdings noch nicht fest. Bei allem Protest, bei aller Wut, alles werde ordentlich und im Rahmen der Gesetze ablaufen, betont Niederschweiberer. Dazu gebe es auch eine enge Abstimmung mit der Polizei. So soll der Ablauf der Sternfahrt am Dienstag, 2. Januar, im Polizeipräsidium Oberbayern-Süd geklärt werden.
Aber auch nach dem 8. Januar werde keine Ruhe sein. „Es wird bayernweit noch sehr viele kleinere Demonstrationen geben“, kündigt Grundner schon mal an. „Der Januar 2024 wird heiß werden“, so die Mühldorfer Organisatoren des Protestes. Kreisobmann Niederschweiberer ist sich sicher: „Es wird ein interessanter Januar.“
So sieht der Zeitplan für die Haushaltsberatungen aus
Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass zu den Sparplänen der Bundesregierung am Freitag, 5. Januar, eine Sonder-Kabinettssitzung und am Donnerstag, 11. Januar, eine öffentliche Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindet. Die Bereinigungssitzung des Bundestages für den Haushalt 2024 ist für den 18. Januar geplant. Das Parlament soll den Haushalt dann am 18. und 19. Januar beraten und beschließen, der Bundesrat am 2. Februar.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Bauernverbandes Altötting und Mühldorf, des Maschinenrings Altötting-Mühldorf und „Land schafft Verbindung“ Altötting und Mühldorf
