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Ein Jahr nach den Einsprüchen

„Spezlwirtschaft“ und „Enteignung“: Kraiburger hat Angst um seine Geh- und Fahrtrechte

Ludwig Rausch, Claudia Maier und Roland Gaisbauer
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Seit einem Jahr kämpfen (von links) Ludwig Rausch, Claudia Maier und Roland Gaisbauer dafür, den Zaunlehen Weg als öffentlichen Weg zu erhalten. Im Namen aller Gegner wollen sie wissen: „Wie geht es weiter?“

Wenn es nach der Gemeinde Kraiburg geht, soll der öffentliche Zaunlehen-Weg ein Privatweg werden. Anwohner und Bürger haben dagegen vor einem Jahr mobil gemacht. Jetzt wollen sie wissen: „Wie geht es weiter?“

KraiburgVor gut einem Jahr sorgte ein kleiner, unscheinbarer Weg vor den Toren Kraiburgs in der Marktgemeinde für Wirbel. Die Gemeinderäte wollten nämlich den öffentlichen Weg zwischen Trostberger Straße und Kolbing zu einem Privatweg machen, weil er „jegliche Verkehrsbedeutung“ verloren habe. Das sahen und sehen nicht alle Kraiburger so. 

Einer der Gegner ist Roland Gaisbauer. Er machte vor einem Jahr gegen das Vorhaben – die Juristen sprechen von Einzug – mobil, sammelte Einwände und bis zum Ende der Einspruchsfrist am 19. April 2023 gut „hundert Unterschriften“, die er Kraiburgs Bürgermeisterin Petra Jackl übergeben hat. 

„Die Leute wollen wissen, wie es weitergeht“

Doch passiert sei seitdem nichts mehr, sagt jetzt Gaisbauer. „Die Leute wollen wissen, wie es weitergeht.“ Er habe die Bürgermeisterin angesprochen. „Klar.“ Eine Antwort habe er nicht erhalten. 

Gaisbauer befürchtet, „dass man es einschlafen lässt und den Weg dann einfach einzieht.“ Das will er verhindern. Zum einen sei es ein beliebter Wanderweg und ein wichtiger Weg für alle Anlieger, zum anderen fürchtet er um seine Geh- und Fahrtrechte, die er für seinen Wald brauche. Ein Einzug wäre für ihn „Enteignung.“

Ein öffentlicher Weg direkt durch ein privates Anwesen

Der Zaunlehen Weg verbindet die Trostberger Straße mit Kolbing. Das Problem: Er führt jetzt eigentlich direkt durch das Anwesen Zaunlehen, da es das einstige öffentliche Wegstück, das um das Anwesen herum führte, seit Jahrzehnten nicht mehr gibt.

Die Verbindung zwischen der Trostberger Straße und Kolbing (rot markiert) sorgt in Kraiburg für Wirbel.

Das war bis 2012 kein Problem, denn das Anwesen war verlassen und verfiel. Da erwarb ein neuer Eigentümer, der namentlich nicht genannt werden will, das Anwesen und baute neu, auch weil von einer Widmung als öffentlich damals nichts bekannt gewesen sei. Der öffentliche Weg würde also jetzt direkt durch seinen privaten Hof führen. 

Auf eigene Kosten neuen Weg angelegt

Um dennoch eine Verbindung zwischen Kolbing und Trostberger Straße zu erhalten, hat der neue Eigentümer auf seine Kosten einen neuen, privaten Rad- und Fußweg um sein Anwesen herum angelegt, den jeder auf eigene Gefahr benutzen darf.

Um Klarheit zu schaffen, wollte die Gemeinde schon 2013 den gesamten Weg einziehen, hat dies aber anscheinend nicht wirksam vollzogen. Daher jetzt der neue Anlauf, gegen den sich jetzt Gaisbauer wehrt.

„Für mich ist es eine Spezlwirtschaft“

Für Gaisbauer ist der Weg durch das Anwesen „schon immer als Teil des Weges nach Kolbing wahrgenommen“ worden, der Weg sei beliebt und habe durchaus noch eine Bedeutung. Sein Vorwurf: „Der Vorgänger von Frau Jackl hat etwas eingefädelt, das unrechtmäßig ist. Für mich ist es eine Spezlwirtschaft. Jetzt wollen sie es auf meine Kosten richten.“ Denn er würde seine Geh- und Fahrtrechte verlieren, dann bliebe ihm für seinen Wald nur der Zugang über Kolbing. „Das will ich nicht.“ 

Allerdings könnten Fußgänger und Radfahrer auch den Privatweg weiterhin auf eigene Gefahr benutzen. Das haben die Eigentümer von Zaunlehen bereits vor einem Jahr immer wieder versichert, das versichern sie auch jetzt.

Ist ein Jahr lang nichts passiert?

Wie steht es aber jetzt um die Einwände gegen den Einzug? „Wie geht es weiter?“, fragt Gaisbauer nach einem Jahr, in dem aus seiner Sicht „nichts passiert“ sei.

Dem widerspricht Bürgermeisterin Jackl: „Wie Herr Gaisbauer weiß, hat der Gemeinderat entschieden, eine gut vorbereitete, rechtssichere Lösung für das Problem zu finden. Daher waren mehrere Anwälte mit dieser Thematik beschäftigt und das dauert eben.“

Lösung könnte bald präsentiert werden

Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen und es werde an einer Lösung gearbeitet, so Jackl. Sie rechnet Anfang Mai damit, dass sie den Gemeinderäten bald einen Lösungsvorschlag präsentieren könne: „Die öffentliche Beratung und Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in vier Wochen im Gemeinderat.“

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