Es geht um Bebauungsplan „Kumpfmühle“
„Stocknarrisch“: Anonymes Flugblatt bringt Kraiburgs Bürgermeisterin auf die Palme
Ein anonymes Flugblatt hat in Kraiburg viele Zuhörer zur Gemeinderatssitzung in die Remise gelockt. Der Streitpunkt: Eine Änderung des Bebauungsplans „Kumpfmühle“. Anwohner fürchten um ihre Wohn- und Lebensqualität und Bürgermeisterin Petra Jackl ist „stocknarrisch“.
Kraiburg – Etwa fünfzehn Personen hatten auf den Zuhörerreihen in der Remise bei der jüngsten Gemeinderatssitzung des Marktes Kraiburg Platz genommen. Grund dafür dürfte ein anonymes Flugblatt gewesen sein, das zuvor in der Gemeinde die Runde gemacht hatte, überschrieben mit den Worten „WICHTIG für Anwohner!“. Es geht um die Änderung des Bebauungsplans „Kumpfmühle“.
Um die Billigung des Planentwurfs ging es in besagter Sitzung. Das betonten Bürgermeisterin Petra Jackl und Geschäftsleitender Angestellter Andreas Mittermaier zu Beginn der Diskussion. Dieser Entwurf werde anschließend öffentlich ausgelegt und jeder Bürger habe einen Monat lang Zeit, Einwendungen vorzubringen. „Jetzt geht es darum, die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, erklärte Mittermaier. Die Innenentwicklung des Ortes stehe dabei vor der Außenentwicklung und dieses Grundstück habe sich als geeignet herauskristallisiert. „Wir würden das gerne für Wohnraum umplanen.“
Bereits mehrere Beschwerdebriefe erhalten
Dass das nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, ist Jackl klar. „Bei mir sind schon einige Briefe eingetrudelt, wo Anwohner kundgetan haben, dass sie nicht mit der Geschichte einverstanden sind“, sagt sie. Dass jetzt allerdings ein anonymes Flugblatt die Runde machte, das ihr von mehreren Bürgern zugetragen wurde, macht sie „stocknarrisch“. „Es ist nicht so, dass wir über die Köpfe hinweg etwas beschließen“, betont die Bürgermeisterin. Stattdessen handle es sich um ein festgelegtes Verfahren und die Bürger können innerhalb einer Frist offiziell ihre Bedenken äußern.
Das entsprechende Gelände war zunächst als Sondergebiet für Bauhof und Feuerwehr gedacht, soll aber zu einem allgemeinen Wohngebiet umgewidmet werden. Dort sollen mehrere Mehrfamilienhäuser und eine Garagenzeile entstehen. Auch Eigentumswohnungen, die selbst bewohnt und nicht vermietet werden, wären eine Option.
Sozialer Wohnungsbau steht nicht im Raum
„Ich verstehe den Ärger, wenn jemand meint, die Wiese muss frei bleiben“, betonte Jackl. Aber sie sei gegen Anonymität und Hetzereien. „Das lasse ich mir und auch die Gemeinderäte nicht gefallen.“ Sie wirft dem Autor, der um die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner fürchtet, Lügen vor. Denn auf dem Flugblatt ist von „sozialem Wohnbau“ die Rede, circa 30 bis 35 Wohneinheiten mit Garagen sollten angeblich entstehen. „Das werden im Verhältnis zur Siedlung riesige Bauten“, kritisiert der Verfasser.
„Es steht kein sozialer Wohnungsbau im Raum, wir wollen in der Gemeinde mehr Wohnraum schaffen und darum geht es”, stellte die Bürgermeisterin klar. So wolle man auch eine Abwanderung in benachbarte Kommunen verhindern.
Bürgermeisterin ist verärgert über Hetzerei
Der anonyme Verfasser wirft dem Gemeinderat obendrein vor, das Vorhaben „kommentarlos, fast desinteressiert“ genehmigt zu haben. „Wir sind hier alle ehrenamtlich, wenn jemand mit Hetzerei Stimmung machen möchte, ist das nicht in Ordnung“, ärgerte sich Jackl. Jeder könne sich im nächsten Jahr selbst für den Gemeinderat oder das Bürgermeisteramt bewerben.
Nach dieser Ansprache kehrte die Diskussion zur Sachebene zurück. Mittermaier stellte bereits getroffene Änderungen hinsichtlich der Baugrenze und Höhe des Daches vor. „Ist durch die neue Planung die Verschattung des Gebäudes geringer?“, wollte Gemeinderat Werner Schreiber wissen. Dem stimmte Jackl zu, weil das Baufenster nicht so groß und die Bebauung nicht so dicht sein dürfe.
Sorgen um Feuchtigkeit und Verschattung
Gemeinderätin Anette Lehmann findet die grundsätzliche Planung gut und so auch besser für die Nachbarn, zeigte sich aber trotzdem gegen das Vorhaben: „Wegen der Feuchtigkeitsverhältnisse dort und den Problemen, die wir schon hatten, mit Überschwemmungen und dem Biber.“
Auch Gemeinderat Gerhard Preintner sagte, er werde nicht zustimmen. „Ich weiß nicht, warum die Baukörper so weit in den Norden gerutscht sind, das hat ein bisschen etwas von einer Blocksiedlung, aber ich verstehe auch den Investor.“
„Es gibt keinen Investor, das ist die Bauleitplanung des Marktes Kraiburg“, entgegnete Jackl. Was für Baukörper schließlich innerhalb der Baugrenze entstehen, sei Sache des künftigen Bauherrn.
„Aber warum sind die Häuser so weit weg von der Straße?“, hakte Preintner nach, der sich auch um den Schattenwurf der Gebäude sorgt. „Das ist eine Staatsstraße, da habe ich ein Bebauungsverbot innerhalb einer bestimmten Zone, außerdem schirmen die Garagen auch den Schall von der Straße ab“, antwortete Jackl.
Gemeinderäte sehen keine extreme Bebauung
Gemeinderat Franz Kifinger versuchte zu beschwichtigen. Zwischen den Häusern würden 17 Meter liegen, das sei luftiger als andernorts und mit dem Wasser habe er auch keine Bedenken, zumal die Häuser keinen Keller bekommen. „Den meisten Schatten da oben macht außerdem der Berg und nicht die Häuser.“
Gemeinderat Anton Voglmaier pflichtete dem bei: „Die Gemeinde hat einen Haufen Aufgaben und hier haben wir die Möglichkeit, mit einem Investor Geld reinzubringen“, ergänzte er. Er sehe keine extreme Bebauung und Wohnungen würden gebraucht. Das sah auch Gemeinderat Ludwig Kamhuber so: „Ich kenne Bebauungspläne anderer Kommunen, da sind das hier große Grundstücke und kleine Gebäude – ich kann die Kritik nicht nachvollziehen.“
Letztlich stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit zwölf Stimmen dafür, den Planentwurf zu billigen. Zwei Gemeinderäte lehnten dies ab. Nun wird das Vorhaben ausgehängt und Bürger können ihre Einwendungen vorbringen. „Wir in der Verwaltung oder die Gemeinderäte stehen jederzeit für Fragen oder Gespräche zur Verfügung“, betonte Bürgermeisterin Jackl abschließend.
