Kreditrahmen von vier Millionen Euro
Sparen oder nachhaltig investieren? Das ist der Haushalt von Aschau am Inn
Aschau am Inn setzt auf die Zukunft: Mit Investitionen in Grundstücke und Infrastruktur will die Gemeinde langfristig Chancen schaffen. Doch es gibt auch Kritik an den Haushaltsplänen.
Aschau am Inn – Den Gürtel enger schnallen oder doch in Aschaus Zukunft investieren? Auch wenn das bedeutet, dass es Millionen aus der Rücklage braucht, dass gegebenenfalls bis zu vier Millionen Euro an Krediten fällig werden? Bei manchen Gemeinderäten verursachte dieser Gedanke Bauchschmerzen, denn in Aschau kennt man es aus den vergangenen Jahrzehnten nicht, auf Kredite zurückgreifen zu müssen.
Hauptsächlich für Investitionen in den Grunderwerb braucht es das Geld, für das Gewerbegebiet Thann und die Sportplatzerweiterung. Investitionen, mit denen die Gemeinde die weitere Entwicklung des Orts vorantreiben und in der Folge auch finanziell profitieren will. „Es sind gezielte Investitionen in die Zukunft, damit wollen wir Chancen schaffen. Das Geld wird in Grundstücke angelegt“, sagte Bürgermeister Christian Weyrich (CSU), der damit der Kommune Handlungsspielräume bei Gewerbe oder Wohngebieten schaffen will. „Mir wird nicht bange: Es ist mit steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung zu rechnen. Die Investitionen werden sich bald rechnen.“
Planungen besser strukturieren
Sorgen um die weitere Entwicklung der Gemeinde machte sich hingegen Karl Heinz Jekler (Bündnis Aschau). „Wir haben mehr ausgegeben, als zur Verfügung steht“, sagte er mit Blick auf die schmelzenden Rücklagen. „Das Tafelsilber ist bald aufgebraucht.“ Die Gemeinde habe zwar einiges umgesetzt, manches ist aber „auf der Strecke geblieben“. Er zählte den ehemaligen Gasthof Pichlmeier, die Pläne für den Pfarrhof, die neue Dorfmitte oder Fernwärme auf. „Wir müssen vermeiden, dass die Gemeinde keine Rücklagen mehr hat. Wir müssen den Rotstift ansetzen.“ Bei Verwaltungs- und Personalausgaben sah er keinen Spielraum, Planungen sollten besser strukturiert werden, um die Verwaltung damit nicht zu belasten.
Konkrete Beispiele zum Einsparen nannte Jekler nicht, jedoch sollte man generell gewisse Dinge nicht durchwinken. „Die Bürger müssen sparen, deshalb sollten auch wir ein Zeichen nach außen setzen und keinen Kredit von vier Millionen Euro durchwinken.“
Gertraud Langbauer (Bündnis Aschau) würde gerne bei Planungen sparen. Solche gebe es eben für den Pichlmaier, den Pfarrhof oder die Dorfmitte. „Jetzt sind die Projekte eingefroren und die Pläne sind irgendwann nicht mehr aktuell.“
Das sah der Bürgermeister anders: Die Pläne für die genannten Projekte seien nicht eingefroren, sondern werden aktuell nicht priorisiert, das Thema Fernwärme werde weiter bearbeitet. „Wir planen nicht kopflos. Das Leben nimmt nur keine Rücksicht und zwischenzeitlich passiert etwas anderes.“ Dass Pläne von der Zeit eingeholt werden können, erklärte er am Pfarrhof, der in den Folgejahren im Finanzplan mit 2,5 Millionen Euro berücksichtigt ist. Aktuell sind dort Flüchtlinge untergebracht. Viele Themen schlagen plötzlich gleichzeitig auf und müssen abgearbeitet werden. Es braucht eine neue Pumpstation, Reit soll an die Kanalisation angeschlossen werden. „Lieber diese Projekte oder stattdessen in kommunalen Wohnungsbau investieren?“
Auf lange Sicht fehlt Geld
Daniela Reingruber (CSU) freute sich über die „ehrliche Kommunikation“, bat in dem Zusammenhang um eine Liste: „Was muss tatsächlich sein. Denn irgendwann ist es so, dass manches nicht mehr möglich ist.“ Sie empfand die Zahlen als „ernüchternd“. „Die Ampel steht nicht mehr auf Grün.“ Auf längere Sicht würde Geld fehlen.
Keinen Zweifel, dass das Geld nachhaltig investiert wird, hatten Thomas Wintersteiger (CSU), Lorenz Salzeder (CSU) und Hans Baumgartner (SPD). „Die Rücklage wird umverlagert. Es dauert zwar noch, bis sich Gewerbe ansiedelt, aber das ist eine nachhaltige Entwicklung“, sagte Wintersteiger. Projekte dauern an, andere müssen zurückgestellt werden: „Wir wollen das mit Hand und Fuß machen, investieren jetzt in die Zukunft.“ Lorenz Salzeder sieht mit den Grundstückskäufen das Geld nicht verloren. „Die Planungen sind nicht rausgeworfenes Geld.“
Für Hans Baumgartner ist eine Priorisierung wichtig, weiß aber aus der Vergangenheit: „Aschau konnte schon immer gut mit Geld umgehen. Es wird nichts über‘s Knie gebrochen und wir sind auf dem richtigen Weg.“
Für Alexandra Kutschera (Bündnis Aschau) war es bei allen Priorisierungen wichtig, dass das Projekt „Wohnen im Alter“ ins Laufen gebracht wird. Hier soll es ihrer Meinung nach zügig vorangehen. Für Aschaus Finanzen ist das Projekt aber „irrelevant“. „Das macht unser Partner, die Stiftung Ecksberg“, erklärte Weyrich.
Auch bei der Fernwärme will Weyrich einen Partner nicht ausschließen. Jekler hatte zuvor kritisiert, dass sich die Gemeinde ein solches Projekt „nicht leisten kann“. „Wenn die Gemeinde nicht plant, macht es kein anderer für die Gemeinde“, sagte Weyrich. Aschau müsse den ersten Schritt selbst machen, die Bohrung müsse aber nicht zwingend von der Gemeinde gezahlt werden. „Mit einer Planung können wir die Möglichkeiten abschätzen.“
Vier Abstimmungen brauchte es für Aschaus Haushalt. Der dazugehörige Stellenplan wurde einstimmig beschlossen, beim Haushaltsplan, dem Finanzplan für 2025 bis 2027 und die Haushaltssatzung stimmten die drei Mitglieder vom Bündnis Aschau dagegen.
Eckpunkte des Aschauer Haushalts
Die Gewerbesteuer zieht wieder an und das macht sich auch im Verwaltungshaushalt bemerkbar. Mit rund 4,8 Millionen rechnet die Gemeinde und würde damit das Niveau von 2018 wieder erreichen. Der Anteil an der Einkommenssteuer liegt mit geschätzten 2,6 Millionen Euro etwas über dem Vorjahresniveau. Weitere große Einnahmeposten sind die Zuweisungen (1,5 Millionen Euro) sowie Gebühren und ähnliche Entgelte (823.000 Euro).
28 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind fest verplant und gehen als Kreisumlage (3,29 Millionen Euro) an den Landkreis. Knapp drei Millionen Euro werden für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand benötigt, 2,1 Millionen Euro sind Personalkosten und 1,4 Millionen für Zuweisungen und Zuschüsse. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 1,1 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt wird 2023 mit knapp 3,8 Millionen Euro zu rund einem Drittel (36 Prozent) aus den Rücklagen sowie zu gut einem Drittel (39 Prozent) mit dem Kreditrahmen von vier Millionen Euro finanziert.
Größte Ausgabenposten im Vermögenshaushalt sind der Kauf von Grundstücken (4,4 Millionen Euro; 43 Prozent) und Baumaßnahmen (4,1 Millionen; 39 Prozent). Als größere Maßnahmen geplant sind 2024 die Kanalisation Reit (700.000 Euro), Pumpstation (200.000 Euro), Breitbandversorgung (eine Million) oder die Beteiligung am Multifunktionsplatz (300.000 Euro).
Im Finanzplan bis 2027 berücksichtigt sind die Gestaltung des Kiesparkplatzs am Rathaus (1,5 Millionen Euro), das Gewerbegebiet Thann mit Straßen, Kanalisation, Wasserleitung und Grunderwerb (insgesamt 4,5 Millionen Euro), Breitbandversorgung (2,1 Millionen Euro) und der Pfarrhof (2,5 Millionen Euro).
