Wie geht es beim Thema weiter?
Tempo 30 sorgt für Diskussionen in Neumarkt-St. Veit: Wer ist schuld, wenn was passiert?
Eva und Dr. Christian Guse machen Druck, unterstützt von SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger: Sie wollen mehr Tempo 30 in Neumarkt-St. Veit. Nehmen Bürgermeister Baumgartner und das Stadtrats-Gremium Unfälle in Kauf?
Neumarkt-St. Veit – Das Ehepaar Eva und Dr. Christian Guse hatte Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzungen in vier Straßen eingereicht. Sie fordern darin Tempo 30 in der Einmayrstraße, in der Peter-Hans-Straße und Am-Ackermann-Gütl. Ferner schlagen sie, zumindest in einem Teilbereich, auch, die Birkenstraße auf Tempo 30 zu reduzieren. Sie hatten die Fraktion gebeten, die Antrag im Stadtrat einzubringen; andernfalls würden sie Unterschriften für einen Bürgerantrag sammeln.
Verwunderung bei Bürgermeister Baumgartner
Die Verwunderung über diesen Antrag stand Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) bei der Stadtratssitzung ins Gesicht geschrieben. Er verwies auf einen früheren Bürgerantrag für Tempo 30, der schließlich auch zur Beschränkung einiger Straßen auf Tempo 30 zur Folge gehabt hätte. Im Rahmen einer Verkehrsschau im Jahr 2024 seien die besagten Straßen bereits behandelt worden, stand dazu in der Beschlussvorlage.
Polizei empfiehlt die Rückstellung
Damals habe es geheißen, dass diese Anträge nach dem damaligen Recht nicht genehmigt werden können. Doch die Eheleute Guse verweisen nun auf die Änderung der Straßenverkehrsordnung, die nach deren Ansicht die Ausweisung von Tempo 30 auf Straßen erleichtern soll.
Baumgartner erklärte, dass die Stadt diesbezüglich Rücksprache mit dem Sachbearbeiter für Verkehr bei der Polizei in Mühldorf gehalten habe. Dieser habe empfohlen, die Anträge zurückzustellen, bis eine Handlungsanleitung vom Innenministerium und die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Straßenverkehrsordnung vorliegt.
Was genau versteht man unter „hochfrequentiert“?
Laut Eva und Dr. Christian Guse sei die Birkenstraße eine „hochfrequentierte“ Straße, die eine Beschränkung rechtfertigen würde. „Was ist denn hochfrequentiert?“, fragte Baumgartner. Um einen Schulweg sicherer zu machen, reiche es nicht, darauf zu verweisen, „dass da viel Verkehr ist“. Eine konkrete Aussage dazu erwartet er sich durch die besagte Verwaltungsvorschrift. „Wir können nichts Neues beschließen, weil nichts Neues bekannt ist“, vertröstete Baumgartner die Antragsteller.
Geltinger befürchtet Mitschuld bei Unfall
SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger ließ aber nicht locker. Die Einmayrstraße sei als Zubringerstraße zu den Einfahrten der Stadtplatzhäuser viel befahren. Sie sei Verbindungsstraße zu den Siedlungen, aber auch Ausweichstraße zum Stadtplatz. Gleichzeitig würden viele Fußgänger die Straße nutzen, um zum Freibad zu gelangen. Er fragte: „Was würde denn passieren, wenn wir Tempo 30 verfügen, auch wenn uns die Polizei nicht dazu rät?“ Was wären die rechtlichen Konsequenzen für die Stadt, wenn jemand zu Schaden käme. „Hätte die Stadt dann nicht eine gewisse Mitschuld? Hätte sie dann vielleicht sogar mit einer Haftungsklage zu rechnen?“
„Wir halten uns bisher mit Beschlüssen immer an die Fachbehörde. Wo soll dann für uns ein Verschulden liegen, wenn ein Unfall passiert?“, erwiderte Baumgartner. Der Stadtrat könne nichts erlassen, was nicht rechtens ist, stellte er fest. Im Gegenteil: Wenn entgegen der gängigen Rechtsprechung Beschlüsse gefasst würden, könne das juristische Folgen für die Stadt haben. Er machte deutlich. „Wir lehnen die Anträge ja nicht grundsätzlich ab. Wir stellen sie lediglich zurück!“
Spirkl stellt alleinige Kompetenz der Polizei in Frage
Ludwig Spirkl (SPD) blieb hartnäckig: „Die drei aufgeführten Straßen wären es schon wert, dass man genauer hinschaut!“ Und weil sich die Stadt stets auf Aussagen der Polizei berufe, fragte er. „Wer ist denn die Polizei? Eine Person? Eine Institution?“ Wenn diese Person immer die gleiche sei, ist ihm das zu wenig für eine objektive Einschätzung. Er bat die Stadt, zu überprüfen, ob es zur Einschätzung der Frequenz des Verkehrs eine Zweitmeinung neben der Polizei gebe.
Er jedenfalls habe sich eine zweite Einschätzung eingeholt. Ein Jura-Student im familiären Umfeld habe ihm signalisiert, dass es sehr wohl Möglichkeiten gebe, um Tempo 30 durchzusetzen.
Baumgartner verweist auf Entscheidung im Frühjahr
„Sie wagen sich sehr weit aus dem Fenster“, erwiderte Baumgartner. „Es gibt Verkehrssachbearbeiter, die extra dafür abgestellt sind. Sollen wir Ihrer Ansicht nach ein Gutachten einholen?“ Er verwies erneut darauf, dass die Verwaltungsvorschrift im März kommen sollen, „dann nehmen wir uns dem Thema an“.
Dr. Klaus Windhager (UWG) machte deutlich: „Ich verstehe die Vehemenz nicht, die dem Antrag zugrunde liegt. Es geht doch nur um eine zeitliche Überbrückung bis wir die Vorlage haben.“
Michael Lächele bringt es auf den Punkt
„Hier wird etwas viel dramatischer gemacht als es wirklich ist!“, ergänzte Peter Gruber (CSU). Die Stimmung gegenüber Tempo 30 sei positiv. „Aber wir sollten uns nicht dazu drängen lassen. Und schon gar nicht unser gutes Verhältnis zur Polizei gefährden!“
Michael Lächele brachte es schließlich auf den Punkt: „Hier sitzt doch niemand im Stadtrat, der gegen Tempo 30 wäre. Wenn die Einschätzung der Polizei kommt, dann stimmen wir so ab, wie es empfohlen wird!“
Daraufhin wurde die weitere Behandlung zurückgestellt. Ulrich Geltinger und Ludwig Spirkl waren gegen die Zurückstellung.
