Überraschung in Neumarkt-St. Veit
Sicherheit für Schüler: Kommen zum Schulstart Tempo-30-Schilder an die Hörberinger Straße?
Am Dienstag (10. September) beginnt in Bayern wieder die Schule. In Neumarkt-St. Veit schaut man gebannt auf die Hörberinger Straße: Werden nun Tempo-30-Schilder aufgestellt? Landrat Max Heimerl hat eine Überraschung parat.
Neumarkt-St. Veit – In der kommenden Woche beginnt das neue Schuljahr und Landrat Max Heimerl hatte angekündigt, dass zum Schulstart Tempo 30 auf einem Teilstück in der Hörberinger Straße – zeitlich befristet zu Schulzeiten – kommen wird. Eine Aussage, mit der sich der Landrat, nach Einschätzung von Bürgermeister Erwin Baumgartner, ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Aktuell schaut es noch nicht so aus, als ob dieses Vorhaben auch umgesetzt werden kann.
Tempo 30 kommt zum Schulbeginn
Doch der Schein trügt: Eine Anfrage der OVB Heimatzeitungen beim Landratsamt Mühldorf hat ergeben, dass die „Beschilderung zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Laufe dieser Woche angebracht“ wird. Die ersten Arbeiten zum Aufstellen der Tempo 30-Schilder haben bereits am Montag, 2. September, begonnen.
Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Das Bürgernetzwerk Neumarkt-St. Veit hatte eine Petition an den bayerischen Landtag gestellt, nachdem es mit der Forderung gescheitert war, dass in der Hörberinger Straße in dem Bereich zwischen Seniorenheim und Schule zu bestimmten Zeiten Tempo 30 eingerichtet werden soll. Das Landratsamt Mühldorf und das Straßenbauamt Rosenheim als zuständige Stellen haben dieses Ansinnen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben abgelehnt.
Verkehrsministerium bringt Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg
Doch die gesetzlichen Vorgaben haben sich Mitte des Jahres geändert: Das Bundesverkehrsministerium hatte eine Änderung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung angeregt, um Kommunen die Anordnung von Tempo 30 insbesondere vor Schulen und Kitas zu erleichtern. Das Gesetz wurde im Bundestag verabschiedet, im Bundesrat – auch mit der Stimme Bayerns – abgelehnt. Ein Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte dann eine Einigung über die Novellen des Straßenbaugesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) erzielt. Auch wenn der Freistaat den Kompromiss erneut ablehnte, ist zumindest das Straßenverkehrsgesetz im Juli entsprechend geändert worden.
Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht in Deutschland. Verkehrs- und Umweltverbände hatten eine Modernisierung gefordert, damit die örtlichen Behörden mehr entscheiden und umsetzen können. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch die Bundesregierung steht noch aus, doch Landrat Max Heimerl sah sich hier im Wort und hat die Beschilderung für die Hörberinger Straße bereits angeordnet.
Bürgernetzwerk fordert „keine leeren Wahlversprechen“
Das Bürgernetzwerk war skeptisch, ob bis zum Schulbeginn die streckenbezogene Tempo 30-Regelung entlang der Schule tatsächlich kommen wird. „Und immer noch warten alle vor Ort darauf, dass ein Versprechen umgesetzt und die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird“, schreiben sie in einem offenen Brief an das Landratsamt. Zugleich verwiesen sie darauf, dass „die CSU in Person von Innenminister Joachim Herrmann und dessen Staatssekretär Sandro Kirchner in den kommenden Wochen wieder mit ‚Sicher zur Schule – Sicher nach Hause‘ werben“ werden. „Tempo 30 für den rollenden Verkehr wäre der Beitrag, den die Politik leisten kann und auch muss“, sind Eva und Christian Guse im Namen des Bürgernetzwerkes NSV überzeugt.
Der offene Brief endet mit der Bitte „Helfen Sie mit, dass hier bei uns in Neumarkt-Sankt Veit das Wort ‚Sicher‘ nicht nur ein leeres Wahlversprechen bleibt und dass auch in anderen Gemeinden, nicht nur im Landkreis Mühldorf, zukünftig vor Schulen und Kindergärten Tempo 30 eingeführt wird“.
Hier wurde das Bürgernetzwerk allerdings von der Realität überholt. Die Fundamente für die Tempo 30-Schilder wurden am Montag gegossen und zu der Information, dass die Schilder in dieser Woche noch aufgestellt werden, meinte das Ehepaar Guse: „Da hüpft das Herz vor Freude, denn es war ein hartes Stück Arbeit, bis endlich geltendes Recht auch in Neumarkt-St. Veit umgesetzt wird“.
Umsetzung der Tempo 30-Forderung soll Signalwirkung haben
Sie erhoffen sich, dass von der Umsetzung eine Signalwirkung ausgeht. „Wir wollen uns im Landkreis umhören, welche Elterngruppen bereit sind, sich in und mit ihrer Gemeinde für Tempo 30 einzusetzen und unsere Unterstützung anbieten. Denkbar wären zum Beispiel Oberbergkirchen und Egglkofen“, zeigen sie neue Projekte auf. „Wir bleiben weiterhin engagiert“, versprechen sie im Namen des Bürgernetzwerks.
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