Neumarkter Bürger kritisiert Transparenz
Keine genauen Angaben zur Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis Mühldorf: Warum ist das so?
Warum gibt es keine konkreten Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis Mühldorf? Kritik an der Transparenz des Landratsamtes wird laut. So erklärt es die Behörde.
Neumarkt-St. Veit – Wie viele Flüchtlinge, Migranten beziehungsweise Asylbewerber wohnen aktuell in der Stadt Neumarkt-St. Veit? Der Neumarkt-St. Veiter Bürger Gerhard Kalisch hat sich in der Bürgerversammlung im November 2023 mit dieser Frage an Landrat Max Heimerl gewandt, der allerdings dann nur allgemein über die Flüchtlingssituation gesprochen hat. Auf die Nennung konkreter Zahlen hatte er jedoch verzichtet. Damit gibt sich Kalisch auch heute noch nicht zufrieden. Er forderte bereits im Februar 2023 schriftlich die dafür zuständige Stelle im Landratsamt dazu auf, konkrete Zahlen zu nennen. Vergeblich.
Neumarkter Bürger vermisst die Transparenz
Was die Anzahl der Migranten in der Kommune betrifft, folgert Kalisch: „Es ist doch ganz deutlich, dass dieses Thema nicht transparent beziehungsweise gar nicht veröffentlicht werden soll.“ Auf Nachfrage habe er vom Landratsamt nur so viel mitgeteilt bekommen, dass die Zahlen deswegen nicht veröffentlicht werden sollen, damit eine Kommune nicht mit dem Finger auf die andere Kommune zeigt. „Das ist eine Aussage, die Vertrauen zerstört und Akzeptanz vernichtet“, so Kalisch.
Also haben die OVB-Heimatzeitungen zur aktuellen Situation von Flüchtlingen nachgefragt. Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) will sich nicht dazu äußern: „Wir sind nicht zuständig für Flüchtlingsfragen!“ Zumal die Gemeinschaftsunterkunft an der Altöttinger Straße in den Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern falle. Nur soviel sagt er: Flüchtlinge würden nach einem gewissen Schlüssel verteilt. Bisher habe man den Forderungen nach Unterkünften in der Stadt Neumarkt-St. Veit nachkommen können. „Wir sind im positiven Bereich!“ Man habe außerdem keine Probleme mit den Migranten.
Landratsamt nennt weiterhin keine konkreten Zahlen
Und auch aus dem Landratsamt gibt es auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen keine konkreten Zahlen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir nach Gemeinden aufgeschlüsselte Zahlen für Asylbewerber und Ukrainer in dezentralen Unterkünften nicht mitteilen“, heißt es aus dem Landratsamt. Der Behörde sei die Zahl der Menschen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben und privat in Neumarkt-St. Veit leben, nicht bekannt.
Während einer Pressekonferenz zur Situation im Landkreis betonte Landrat Max Heimerl: „Eine Veröffentlichung konkreter Zahlen und Gemeinden führt nur zu unnötigen Diskussionen.“ Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden sei nicht zu 100 Prozent steuerbar und unter anderem abhängig von Vermietungsangeboten. „Wir versuchen, die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig zu verteilen.“ Mit den Bürgermeistern sei er sich einig, dass jede Gemeinde ihren Beitrag leisten müsse.
Infrastruktur vor Ort beachten
Nach Ansicht des Landratsamtes hängt es nicht nur von der Einwohnerzahl ab, wie viele Personen in einer Gemeinde untergebracht werden können. „Ebenso wichtig sind die infrastrukturellen Umstände vor Ort. Zudem mietet der Landkreis momentan sämtliche Wohnungen an, die angeboten werden und geeignet sind. Eine zahlenmäßig gleichmäßige und bis ins Detail gerechte Verteilung lässt sich so nur sehr schwer umsetzen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen.
Nur soviel teilt das Landratsamt zur Situation in Neumarkt-St. Veit mit: „Die Geflüchteten stammen aus den unterschiedlichsten Ländern wie Afghanistan, der Türkei, der Ukraine oder afrikanischen Ländern und zum Beispiel auch aus Pakistan.“
Derzeit entspannte Lage
Zur aktuellen Flüchtlingssituation spricht das Landratsamt von einer entspannten Phase: „Nachdem uns vor allem im Herbst 2023 über längere Zeit alle zwei Wochen ein Bus mit 50 Personen zugeteilt wurde, fand die letzte Zuteilung eines Busses am 21. November 2023 statt.“ Unabhängig davon seien seit Dezember 2023 circa weitere 50 Personen durch andere Verteilungsmechanismen aufgenommen worden. Den Zugang von Geflüchteten bezeichnet das Landratsamt in den vergangenen Wochen als moderat. „Wir rechnen ab Frühjahr wieder mit steigenden Zahlen und Zuteilungen!“
