Neun Gemeinderäte unterschreiben Antrag

Die Gemeinderäte Thomas Jobst, Oswald Brandstätter, Reinhard Oberstarr, Martin Unterforsthuber und Stefan Mooshuber (alle CSU), Karin Mayerhofer (Freie Wähler), Lena Koch (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Schweiger (parteilos) sowie Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU) haben den Antrag unterzeichnet, der den OVB Heimatzeitungen vorliegt.

Wörtlich lautet der Antrag: „Der Bürgermeister muss bei Behandlung von Rechtbehelfen, Abhilfeverfahren, der Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie der Erteilung eines Mandats an einen Prozessbevollmächtigten oder eine Prozessbevollmächtigte die Zustimmung des Gemeinderates einholen.“

Hintergrund für den Antrag sind die laufenden Rechtsstreitigkeiten der Gemeinde Polling beziehungsweise der Verwaltungsgemeinschaft mit verschiedenen Gemeinderäten sowie die Klage gegen den Freistaat Bayern.

Mammutsitzung mit 16 Punkten

Insgesamt stehen am Donnerstag in Polling 16 Tagesordnungspunkte zur Diskussion und Beschlussfassung an. Nach der Behandlung einiger Bauanträge geht es in der Sitzung unter anderem um den „Solarpark Flossing II“. Im Rahmen der Sitzung soll das Projekt zunächst vorgestellt werden, anschließend will der Gemeinderat über einen Gemeinderatsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes abstimmen (vorhabensbezogener Bebauungsplan).

Auch das Kommunalunternehmen kommt zur Sprache

Ein Vorschlag liegt vor, eingereicht von einigen Gemeinderatsmitgliedern, für eine Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen. Im nächsten Punkt will das Gremium dann die einen Beschluss zur Vergabe der Gründung des Kommunalunternehmens an die Kanzlei Detig fassen.

Weniger spektakulär dürfte die Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Polling ablaufen, bevor sich der Rat mit dem Einsatz von Inkrustationshärtern befasst.

Gemeinderatsmitglied Reinhard Oberstarr hat einen Antrag zur Auskunftserteilung über den Versicherungsschutz gestellt. Konkret hat er nach eigenen Angaben Rechtsschutz, Haftpflicht und Unfallversicherung in den Fokus seines Antrages gerückt.

Gleich drei Änderungen sind im Straßen- und Wegeverzeichnis

Gleich drei Änderungen sind im Straßen- und Wegeverzeichnis vorgesehen. Dabei geht es um die Einziehung eines Teilstückes des öffentlichen Feld- und Waldweges „Weg in die Ehringer Au“ und Einarbeitung des neuen Verlaufes, die Aufstufung eines Teilstückes des „Weges in die Ehringer Au“ als ausgebauter Feld- und Waldweg mit neuer Bezeichnung „Zufahrt zum Anwesen Irgmaier“ sowie die Einziehung eines Teilstückes der Gemeindeverbindungsstraße „Gießener Straße“.