Bürgerversammlung in Neumarkt-St. Veit
Bürgermeister klärt auf: Deshalb verzögert sich der Abschluss der Neumarkter Stadtplatz-Sanierung
Neumarkt-St. Veit boomt: Dieses Jahr hat die Einwohnerzahl die Marke von 6.500 überschritten, sagte Bürgermeister Erwin Baumgartner bei der Bürgerversammlung. Er erklärte außerdem, warum sich der Abschluss der Neugestaltungsmaßnahmen am Stadtplatz hinzieht.
Neumarkt-St. Veit – 6.582 Einwohner – so viele wohnen laut Statistik des Einwohnermeldeamtes in Neumarkt-St. Veit. Baumgartner eröffnete die Bürgerversammlung im Kulturbahnhof erst einmal mit Strukturdaten, verwies auf Daten vom Juni 2022, wonach 2.614 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Stadt wohnen. 1.372 Arbeitsplätze gebe es in Neumarkt, 772 Einpendler und 2016 Auspendler.
Die Rede ist von „rechtlichen Meinungsverschiedenheiten“
Das Thema schlechthin sei auch in diesem Jahr die Neugestaltung am Stadtplatz gewesen. „Der Stadtplatz ist quasi fertig und soweit benutzbar“, nannte es Baumgartner. Es fehlten lediglich Teilbereiche, die im nächsten Jahr fertiggestellt würden. Er verwies auf „rechtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Baufirma und Stadt“, um die Verzögerung bei der Herstellung der beiden Stadtbrunnen, bei den Abschlüssen der Überwege zur Straße und bei der Asphaltierung am Unteren und Oberen Tor sowie am Johannesplatz zu begründen.
„Trinkbrunnen und Gastterrassen sind geliefert beziehungsweise bestellt und werden 2024 im Frühjahr montiert.“ Zu den Kosten konnte er nichts sagen, da noch keine Schlussrechnung der Baufirma vorliege. Schon bei den Abnahmeverhandlungen hätten Stadt und Baufirma unterschiedliche Auffassungen vertreten, es müsse nachverhandelt werden.
Drehleiter soll heuer noch vergeben werden
Zum Feuerwehrwesen berichtete Baumgartner, dass für die Wehr von Neumarkt-St. Veit voraussichtlich noch im Dezember die Vergabe der Lieferung einer Drehleiter stattfinden werde. Für die Feuerwehr Teising-Fraßbach werde voraussichtlich im kommenden Jahr im Haushalt die Planung für ein neues Feuerwehrhaus ins Auge gefasst. Und auch die Ertüchtigung der Löschwasserversorgung im Außenbereich ist im Gange. In Elsenbach wird der Löschweiher derzeit saniert und vergrößert.
Seit 2020 wird mehr Strom produziert als verbraucht
Breiten Raum nahm das Thema Energie ein, wobei Baumgartner darauf verwies, dass die Stadt seit 2020 mehr Strom aus erneuerbarer Energie produziert als sie verbraucht. Im Jahr 2021 lag der Vergleichswert laut Baumgartner bei 123,4 Prozent. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, habe der Stadtrat den Beitritt zum „Landkreiswerk“ beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Landkreis und Gemeinden, um die Energieerzeugung und -vermarktung sowie die Wärmeversorgung in regionale Hände zu legen.
Mit der Fernwärmeversorgung für städtische Gebäude und Einrichtungen, Hackschnitzel für Bauhof und Feuerwehr, der nun beschlossenen kommunalen Wärmeplanung sowie der konsequenten Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden befinde man sich weiter auf einem guten Weg.
Glasfaser innerorts kommt bis 2026
Der Glasfaserausbau innerorts sei vertraglich mit der Telekom beschlossen worden. Bis 2026 soll das schnelle Internet im Ort realisiert sein. Zehn Millionen Euro seien für das gesamte Gemeindegebiet vorgesehen. Auch wenn Baumgartner mit einer Förderung von neun Millionen Euro rechnet. „Eine Million Euro bleibt immer noch in der Stadt!“
6,9 Millionen Euro für die Kläranlage
Apropos Millionen-Beträge: Von knapp 6,9 Millionen Euro ist die Rede bei der Sanierung der Kläranlage, für die aktuell die Ausschreibung läuft. Mit der Vergabe der Baumeisterarbeiten rechnet Bürgermeister Baumgartner noch 2023. Baubeginn soll dann im Frühjahr 2024 sein, die Fertigstellung kündigte Baumgartner mit Ende 2025 an.
Eine halbe Million Euro für eine Straße
Besondere Erwähnung verdiente die Ludwig-Ganghofer-Straße, deren Kosten Baumgartner mit rund 500.000 Euro angab. Wasserleitung, Gehweg und Breitband-Leerrohre sollten 2023 verlegt werden, 2024 soll dann der Straßenbau über die Bühne gehen. 100.000 Euro waren für weitere Straßensanierungen in diesem Jahr geplant. Schadstellensanierung, darüber hinaus die Erneuerung der Entwässerungsrinnen sowie der Straßen- und Bankettbefestigungen in der Kellerstraße nannte Baumgartner.
Und das kommt 2024 auf die Stadt zu
Stichpunktartig zählte Bürgermeister abschließend noch Maßnahmen auf, die im nächsten Jahr auf die Kommune zukommen. So werde der Breitband- und Mobilfunkausbau die Stadt noch weiter beschäftigen. Die Sanierung der Kläranlage werde die Stadt vor allem finanziell stark herausfordern. Man hat weiterhin den Verkehr und den Radwegebau im Blick. Man plane einen Stellplatz für Wohnmobile am Volksfestplatz und für eine E-Ladestation werden gerade die Möglichkeiten geprüft.
Zur Weiterentwicklung des Oberen Vormarktes sagte Baumgartner, dass der Abrissantrag für den Durchgang am Oberen Tor nach zwei Terminen mit dem Denkmalamt auf Eis gelegt worden sei. Jetzt soll es eine Machbarkeitsstudie in Abstimmung mit der Städtebauförderung geben. Weitere Entscheidung würden vermutlich erst 2024 fallen.
Wasserwerk und Hochbehälter auf der Agenda
Auch Straßensanierungen stünden an, und bei der Umgestaltung des Stadtplatzes hofft das Stadtoberhaupt endlich mit einem offiziellen Abschluss. Planungstechnisch beschäftigen wird das Rathaus der Bau eines Wasserwerks und die Erweiterung des Hochbehälters. Pumpenaustausch und Brunnenregenerierung sowie geologische Aufschlüsse für die weitere Planungssicherheit der Brunnen stehen ebenfalls auf der Agenda.
Über die Wortmeldungen berichten wir gesondert.
Heimerls Plädoyer für die grüne Energiegewinnung
Krankenhausdefizit, Migration und Windräder: Diese drei Themenschwerpunkte setzte Landrat Max Heimerl (CSU) bei seinem Vortrag in der Bürgerversammlung. Erstmals sei es nötig geworden, einen Nachtragshaushalt für den Landkreis Mühldorf aufzustellen, weil das Krankenhausdefizit keine Wahl gelassen habe. 34 Millionen Euro Miese im „InnKlinikum“, die Hälfte davon habe der Landkreis Mühldorf zu tragen, klagte Heimerl. Das entspräche zehn Prozent des Ergebnisses des Landkreishaushaltes, „die sich nicht so einfach einsparen lassen“. 100.000 Euro Verlust würden die bayerischen Kliniken schreiben, „und das in jeder Stunde“. Und das sei so gewollt, weil es Plan des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach sei, dass ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland weg müssten. „Man lässt uns finanziell ausbluten!“, fand Heimerl, der zwar immer noch auf die Krankenhausreform hofft, die 2026/27 kommen soll. „Doch bis dahin saufen wir finanziell ab!“
Zur Migration berichtete Heimerl, dass alle 14 Tage ein Bus mit 50 Migranten im Landkreis ankomme. Noch könne man die Flüchtlinge versorgen und „menschenwürdig unterbringen“, doch bat er um Unterstützung aus der Bevölkerung bei der Bereitstellung von Wohnungen. Seiner Ansicht nach seinen die Kapazitätsgrenzen in Deutschland bereits überschritten: „Wir können nur soviel verkraften, wie wir integrieren können!“ Man müsse die Grenzen sichern, damit nicht die Schleuser entscheiden, wer nach Deutschland komme. „Die Kommunen können nicht mehr, und die Leute wollen nicht mehr“, stellte er mit Blick auf den sozialen Frieden fest.
Bei der regenerativen Energieerzeugung warb er für das Landkreiswerk, das die Planung zur Energieerzeugung und die Vermarktung in der Region steuern soll. Schon jetzt sei es so, dass es Vorranggebiete entlang der Auto- und Eisenbahn gebe. Auch den Bau von Windrädern habe die Bundesregierung mittlerweile schmackhaft gemacht, mit der Vorgabe, dass bis Ende 2032 insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert sind. Von Goldgräberstimmung sei die Rede, Investoren seien unterwegs, um sich Wind-Vorranggebiete zu sichern. „Hier dürfen wir nicht länger Beifahrer sein, sondern wir müssen das Steuerrad in die Hand nehmen“, stellte Heimerl klar. „Die Frage ist: Wer schöpft den Rahm ab? Soll es ein Investor aus Buxtehude sein oder der Bürger vor Ort, der die Windräder und Photovotaik-Freiflächen dann auch anschauen muss?“ Das „Landkreiswerk“ biete in einer „Aufsteiger-Region“ das passende Instrument, um Planung, Realisierung und Wertschöpfung in der Region zu halten.
