Wochentags über 5000 Fahrzeuge täglich

Einer dieser Anträge beschäftigt sich mit der Errichtung einer Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger in der Bahnhofstraße durch einen Fußgängerüberweg, eine Ampel oder Einbauten auf der Straße, vorzugsweise auf Höhe des Bahnhofes. Als Begründung geben die Antragsteller an, dass täglich zahlreiche Schüler, Pendler oder Besucher des Kulturbahnhofs die Staatsstraße 2086 überqueren würden. „Hier fahren wochentags über 5000 Fahrzeuge, eine Geschwindigkeitsbeschränkung liegt in diesem Bereich nicht vor.“ Es habe sich in diesem Bereich bereits ein „beinahe tödlicher Unfall“ ereignet.

Chaotische Verhältnisse zur Rush-Hour

In der Diskussion verwies Bürgermeister Erwin Baumgartner darauf, dass es sich um eine Staatsstraße handele, dafür sei die Stadt nicht zuständig. Man stehe dem Antrag positiv gegenüber und werde ihn an die zuständigen Stellen zur Prüfung weiterleiten. Das befürwortete auch der Stadtrat einstimmig. Baumgartner erinnerte daran, dass ein solcher Antrag in der Vergangenenheit schon öfter behandelt worden sei, bislang sei eine Veränderung gescheitert. „Das geben die Zahlen nicht her!“

Er bezog sich dabei auch auf eine aktuelle Aussage nach einer erst Besichtigung. Peter Gruber (CSU) will sich nach der Expertenmeinung richten und Thomas Döring (Grüne) befürwortete eine Überquerung. Vor allem zur Rush-Hour frühmorgens, speziell in der dunklen Jahreszeit, und zur Mittagszeit, wenn die Schule aus ist, sprach er von „teilweise chaotischen“ Verhältnissen.

Der nächste Antrag beschäftigte sich mit „Tempo 30 in möglichst allen Straßen zwischen Bahnhofstraße und Birkenstraße in Neumarkt-St. Veit“. Darüber hinaus war die Einzelprüfung der Altöttinger Straße, der Kellerstraße und der Bubingerstraße angeregt worden. Außerdem sollten Bürger über das Mitteilungsblatt befragt werden, wo weitere Wünsche für Tempo 30 an Straßen vorliegen. Die Argumentation des Netzwerks: „Durch Tempo 30 erhöht sich die Wohnqualität. Die Lärmbelästigung wird deutlich gesenkt. Gleichzeitig werden die Auto-Mobilität und der Einfluss auf das Vorankommen nicht übermäßig eingeschränkt.“

30er Taferl als Alternative

Baumgartner machte deutlich, dass dieses Thema bei der nächsten Verkehrsschau geprüft werde. Monika Eisenreich (UWG) appellierte: „Die Initiatoren sollten sich vorher bei der Nachbarschaft umhören, ob das so gewünscht ist!“ Michael Lächele (UWG) regte an: „Wenn kein Tempo 30 möglich ist, kann man als Kompromiss doch die 30er Taferln aufstellen.“ Ulrich Geltinger (SPD) brachte die gefährliche Situation in der Einmayrstraße ins Spiel. Diese sei Schulweg, schlecht ausgeleuchtet und es gebe keinen Bürgersteig. Der Stadtrat war sich einig, die angeführten Straßen überprüfen zu lassen.

Erhöhung der Transparenz gefordert

Anträge der Fraktionen sowie Beschlussvorlagen sollen künftig bereits vor und Protokolle der Sitzungen zeitnah nach den Sitzungen aller Gremien (Stadtrat, Finanzausschuss und Bauausschuss) online gestellt werden. „Zur Erhöhung der Transparenz“, hieß es dazu in einem weiteren Antrag des Netzwerks. Zusätzlich soll an anderer Stelle ein externes, noch umfangreicheres Rats- und Bürgerinformationssystem von der Gemeinde gepflegt werden, wo Bürger die Möglichkeit haben nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen recherchieren zu können, heißt es in diesem Antrag weiter.

Wir liefern jedoch keine Full-Time-Berichterstattung bis ins Kanapee!

Dazu sah Bürgermeister Baumgartner keine Veranlassung. Relevante Informationen stünden in der Zeitung und seien im Internet zu finden, außerdem im Mitteilungsblatt der Stadt. Wer sich darüber hinaus für Themen interessiere, soll ins Rathaus kommen. „Wir liefern jedoch keine Full-Time-Berichterstattung bis ins Kanapee“, so Baumgarter, denn dafür müsse man die Geschäftsordnung ändern. „Und wir hätten womöglich oft etwas zu revidieren, was schon draußen ist!“ Das einzige, worüber man diskutieren könne, wäre, die Niederschrift der Sitzung zu veröffentlichen.

Christian Perau, Sprecher der UWG-Fraktion, betonte: „Wenn wir einen Antrag stellen, möchte ich gerne selbst entscheiden, wo das veröffentlicht wird. Ich sehe keinen Handlungsbedarf.“ Die Veröffentlichung der Niederschrift fände er allerdings gut.

Letzteres unterstrich auch Rosmarie von Roennebeck (CSU): „Das wäre ein Bürgerservice!“ Sie war allerdings der Meinung, dass sich jeder Bürger informieren könne, nahm dann aber im Umkehrschluss Bezug zur aktuellen Sitzung, in der Zuschauer schon nach dem ersten Tagesordnungspunkt den Saal verlassen hatten. „Die anderen Punkte haben sie nicht interessiert! Für was tun wir uns also runter, wenn es sie nicht interessiert?“ Der Antrag wurde mit 17:1 Stimmen abgelehnt. Die Veröffentlichung der Niederschrift wird allerdings geprüft..

Keine Zustimmung für Fahrradboxen

Schließlich lag noch ein vierter Antrag des Bürgernetzwerks vor, der die Prüfung der Finanzierung und Installation von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof zum Inhalt hatte. Bahnnutzern soll damit eine Möglichkeit offen stehen, ihre Fahrräder besser zu sichern. Wie im Sachverhalt der Verwaltung dargestellt habe die Stadt Töging die Anschaffung zwölf solcher vermietbarer Fahrradabstellboxen beschlossen. Die Rede ist von 42.000 Euro Gesamtkosten, circa 18.000 Euro Förderung wären zu erwarten. An Mieteinnahmen seien etwa 2,50 Euro pro Tag, 7 Euro pro Woche und 20 Euro pro Monat zu erwarten. Im optimalen Fall sei bei voller Auslastung mit einer Amortisation nach fünf Jahren zu rechnen.

Keine Zustimmung in Zeiten klammer Kassen

„Ich sehe nicht ein, dass wir so viel Geld ausgeben!“, erklärte dazu Bürgermeister Baumgartner. Monika Eisenreich (UWG) sah es ebenso: „In Zeiten klammer Kassen können wir uns so etwas nicht leisten!“ Und Peter Hobmaier (UWG) brachte die Idee ins Spiel, dass die Stadt zwar den Platz zur Verfügung stellen könne, eine Betreiberfirma das Ganze betreiben könne.

Mit 17:1 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.