CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lasner beruft sich bei seiner Kritik auf eine sogenannte Sondernutzungsverordnung der Stadt, die der Stadtrat im vergangenen Jahr erlassen hat. Darin sind verschiedene Fragen der Wahlplakatierung geregelt.

Dazu gehört die Festlegung, wo Plakate aufgestellt oder aufgehängt werden. Ausdrücklich ausgenommen von der Erlaubnis zur Wahlplakatierung ist die Mühldorfer Altstadt. Namentlich genannt sind: „Stadtplatz, Weißgerberstraße, Huterergasse, Bräugasse, Daxenbergergasse, Nagelschmiedgasse, Ledererstraße, Fragnergasse, Tuchmacherstraße, Kirchenplatz und Auf der Wies.“

CSU spricht von Taktik

CSU-Sprecher Lasner hat die Stadt angeschrieben, gegenüber den OVB-Heimatzeitungen erklärte er: „Dass die Plakate erst heute im Stadtplatz sichtbar sind, ist aus meiner Sicht nur Taktik, um die Sichtbarkeit bis zum Schützen- und Trachtenzug zu erreichen.“

In seiner E-Mail an die Stadt schreibt Lasner: „Besonders schade ist, dass eine im Stadtrat vertretene Gruppierung an mindestens zwei Stellen offensichtlich dagegen verstößt.“ Damit meint er die Freien Wähler, die Plakate des UM-Fraktionssprechers im Stadtrat, Markus Saller, aufgehängt haben.

Nicht bewusst gegen Regeln verstoßen

Der spricht auf Anfrage der OVB Heimatzeitungen von einem „Fehler des Dienstleisters“, der die Regeln offensichtlich nicht gekannt habe. „Wir sind aber schon dabei, die Plakate wieder zu entfernen“, erklärte Saller. „Wir haben nicht bewusst gegen die Verordnung verstoßen.“

Das erklärt auch die ÖDP. „Wir hatten die neue Satzung mit der spezifischen Ausnahme der Straßen in der Altstadt noch nicht im Blick“, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhard Retzer. Die vier Plakate, die die ÖDP nach eigenen Angaben auf dem Stadtplatz aufgehängt hat, sollen sofort wieder abgehängt werden.

Plakate für Veranstaltungen erlaubt

Auch die Grünen haben auf dem Stadtplatz plakatiert, nach eigenen Angaben allerdings nur den Veranstaltungshinweis auf den Besuch von Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze am Dienstag, 12. September. Kreisvorsitzende Kerstin Daser spricht von drei Aufstellern. „In Rücksprache mit unserem Mühldorfer Plakatierungsteam wurde die Erweiterung der Sondernutzungsverordnung von 2022, welche keine Wahlplakate im historischen Stadtkern zulässt, eingehalten.“ Daser sagt zu, dass die Plakate für den Auftritt Schulzes unmittelbar danach abgebaut würden.

Das verspricht auch FW-Spitzenkandidat Saller, dessen Partei ebenfalls auf eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Stadtplatz aufmerksam macht. Hubert Aiwanger ist am selben Tag wie Schulze zu Gast auf dem Volksfestplatz.

Grüne: Verwirrende Vielfalt an Vorschriften

Obwohl Veranstaltungsplakate nach Angaben der Stadt zulässig sind, ist Lasner damit nicht einverstanden. „Persönlich finde ich es auch nicht gut, dass für politische Terminankündigungen im historischen Stadtplatz geworben wird“, schreibt er an die Stadt. „Das gemeinsame Ziel, war nach meinem Verständnis, die Altstadt von politischen Plakaten freizuhalten.“

Dieses Anliegen unterstützt die Stadt. „Das Gebot der Fairness verlangt aus unserer Sicht, auch diese Plakate zu beseitigen“, schreibt Sprecher Werner Kurzlechner. „Daran appellieren wir, möchten aber ordnungsrechtlich möglichst wenig in die Wahlkämpfe der Parteien eingreifen müssen.“

Die Grünen-Kreischefin macht auf ein grundsätzliches Problem der Plakatierer aufmerksam: „Wir sind stets bemüht, die geltenden Vorschriften einzuhalten, was in Anbetracht der Menge an unterschiedlichen Vorschriften im Landkreis nicht einfach ist.“ Denn viele Kommunen haben voneinander abweichende Vorschriften zur Plakatierung erlassen. „Sollte trotzdem mal ein Fehler passieren, sind wir dankbar, wenn man uns direkt kontaktiert, um diesen zeitnah beheben zu können.“

Nur wenige Stunden nach der Beschwerde durch die CSU hatten die Parteien reagiert und die reinen Wahlplakate abgehängt.